Verdacht auf Racial Profiling in München Ein ganz normaler Vorfall

Im Englischen Garten spricht die Münchner Polizei einen Platzverweis gegen drei Männer aus. Die Betroffenen sind sicher: Das war Racial Profiling. Die Polizei bestreitet das. Lehrstück in einer schwierigen Debatte.
Polizei im englischen Garten in München (Archiv)

Polizei im englischen Garten in München (Archiv)

Foto: Matthias Balk/ picture alliance/dpa

Am Nachmittag in den Park, das war der Plan. "Ganz normaler Tag", sagt Leon Ohanwe, "wir waren zu dritt, ganz normal." Ohanwe lebt in München, er ist Student, Mitte zwanzig, man könnte sagen: ein ganz normaler Typ. 

Am Nachmittag des 22. Juli trifft sich Ohanwe mit zwei Freunden, sie fahren zum Englischen Garten, Eingang Paradiesstraße. Sie wollen auf die große Wiese am Eisbach gehen, betreten den Park und sehen nach einigen Metern, dass die Polizei an der Brücke steht, die über den Bach auf die Wiese führt. Seit Beginn der Corona-Pandemie kontrollieren Beamte beinahe täglich Passanten im Englischen Garten. Ohanwe kennt das, er ist häufig in dem Park, er weiß, dass die Polizisten Jugendliche mit Alkohol überprüfen, damit keine Partys auf der Wiese stattfinden.

Die Polizisten halten Ohanwe und seine Freunde an, "wegen der Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt ", sagen die Beamten dem 25-Jährigen zufolge. Die Männer müssen ihre Ausweise herausgeben, sie sind Deutsche. Die Beamten notieren ihre Namen. Dann erteilen sie ihnen einen Platzverweis. 

Ohanwe sagt, die Polizisten hätten ihnen gedroht: "Wenn wir euch jetzt in den nächsten 24 Stunden hier irgendwo im Englischen Garten auffinden, dann nehmen wir euch mit in die Zelle, und dann könnt ihr dort euren Spaß haben." Die drei Männer erhalten ihre Dokumente zurück, drehen sich um und gehen. So schildert es Leon Ohanwe. Er ist sich sicher, dass sie kontrolliert und weggeschickt wurden, weil sie schwarz sind und die Polizisten sie deshalb als bedrohlich einstuften: "Wir waren nur drei Typen, die einfach zur Wiese gehen wollten." 

Über Polizeikontrollen und Rassismus ist in den vergangenen Wochen viel gestritten worden. Sollten die Beamten die drei Männer wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert haben, läge ein Fall von Racial Profiling vor: eine Polizeikontrolle, die sich an äußeren, unveränderlichen Merkmalen wie etwa der Hautfarbe orientiert (mehr dazu lesen Sie hier). Solche Kontrollen sind verfassungswidrig, sie fallen unter rassistische Diskriminierung. Trotzdem gibt es Berichte von Betroffenen, für die anlasslose Polizeikontrollen zum Alltag gehören. Es ist die Erfahrung zahlreicher Menschen, die nicht weiß sind.

Wie oft es in Deutschland zu solchen Vorfällen kommt, weiß niemand. Denn es gibt keine unabhängigen Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden könnten. Die Vereinten Nationen und der Europarat fordern Deutschland seit Jahren auf, unabhängige Beschwerdemechanismen gegenüber der Polizei zu schaffen. Doch das lehnt der Staat bislang ab. Zuletzt kündigte das Innenministerium unter Horst Seehofer eine Studie zu Racial Profiling an. Doch wenige Tage später widerrief Seehofer den Plan: Eine solche Untersuchung sei nicht notwendig, da die Praxis ja ohnehin verboten sei, lautete die Begründung des CSU-Ministers.

Leon Ohanwes Erfahrung zeigt, wie komplex die Problematik um Racial Profiling ist. Der Fall mag unspektakulär erscheinen, aber gerade deswegen ist er so wichtig. Weil er sich mit den Erfahrungen vieler Betroffener deckt und weil diese Fälle inzwischen neu verhandelt werden. Der Fall zeigt aber auch, dass in den aufgeregten Debatten einiges durcheinandergerät und die Dinge selten eindeutig sind. 

"Als Polizist kontrolliere ich jemanden, weil ich einen Grund für die Kontrolle habe. Und der Grund ist niemals die Hautfarbe", sagt ein Sprecher der Polizei zwei Tage nach dem Vorfall, am 24. Juli. Die drei Männer hätten versucht, sich der Überprüfung zu entziehen und sollen anschließend aggressiv geworden sein. Deshalb hätten die Beamten den Platzverweis ausgestellt.

Wie sollen sich die jungen Männer der Kontrolle entzogen haben? "Es sah wohl so aus, als ob sich der eine so vorbeischlängeln wollte", sagt der Polizeisprecher. 

Ohanwe sagt, die Beamten seien ihnen schon auf den letzten Schritten entgegengekommen. Und er weist darauf hin, dass die Kontrolle an einer kleinen Brücke über dem Wasser stattfand und dass sie dieser nicht aus dem Weg gegangen seien: Wie hätten seine Freunde und er ausweichen sollen? "Ich war ja nicht dabei", sagt der Polizeisprecher, er habe auch nur "Erstinformationen" und spreche unter Vorbehalt. Er kündigt an, dass die Polizei noch ein offizielles Statement herausgeben will, das ist auch zweieinhalb Wochen später noch der letzte Stand.

Und wieso mussten die drei Männer den Park verlassen? Die Kollegen vor Ort hätten eine "verbale Aggression" festgestellt, sagt der Sprecher, aber keine Beleidigung. Es sei auch nur einer der Männer gewesen, der sich so verhalten hätte. "Es soll wohl so gewesen sein, dass es um diese Schiene ging: Die Kontrolle findet nur statt, weil wir schwarz sind." 

Das streitet Ohanwe ab: "Wir waren nicht aggressiv", sagt er. Die Polizei hätte ihnen vor Ort auch keine Aggressivität unterstellt oder ihnen das als Grund für den Verweis genannt. Überhaupt hätte man ihnen nicht erklärt, weshalb sie den Park verlassen mussten. Mehr kann er von der Kontrolle nicht erzählen. Er sagt: "Das ist einfach die Geschichte, so dumm, wie sie sich anhört."

Der Polizei fällt es schwer, zu erklären, weshalb genau die drei Männer in die Kontrolle gerieten. Grundsätzlich wolle man verhindern, dass junge Leute den Park zum übermäßigen Feiern nutzten, da es dabei immer wieder zu Straftaten komme, erklärt der Sprecher. Wenn eine Gruppe beispielsweise mit unverhältnismäßig vielen Bierkästen käme, könnte das ein Grund für einen Verweis sein. Leon Ohanwe und seine Freunde hatten allerdings weder Alkohol noch Taschen dabei. Das bestätigt auch der Sprecher. 

Er verweist immer wieder darauf, dass auch unterschiedliche Gruppen an diesem Tag kontrolliert worden seien, die teilweise auch Platzverweise erhalten hätten. Das zeige, dass die Überprüfung Ohanwes und seiner Freunde kein Racial Profiling gewesen sei. 

Anwalt kündigt Beschwerde an 

"Dass auch andere Personen oder Gruppen kontrolliert werden, reicht nicht aus, um den Vorwurf des Racial Profiling zu entkräften", sagt der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Es geht ja darum, dass die Polizei in jedem Einzelfall das Verbot rassistischer Diskriminierung beachten muss, wenn sie eine Person kontrolliert." 

Allein die Tatsache, dass jemand möglicherweise nicht überprüft werden möchte, sei kein rechtmäßiger Anlass für eine Kontrolle, sagt Cremer: "Wer lässt sich schon gern von der Polizei in einem öffentlichen Raum wie dem Englischen Garten kontrollieren?" Er weist darauf hin, dass die Polizei konkrete Kriterien braucht, wenn sie entsprechende Maßnahmen durchführt.

Die Polizei hat eine abschließende Mitteilung und ein Gespräch mit Leon Ohanwe angekündigt, beides steht noch aus. Der Anwalt des Studenten, Blaise Francis El Mourabit, will kommende Woche eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Strafantrag wegen Nötigung durch Amtsträger einreichen.

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