Liberias Präsidentin Nobelpreisträgerin verteidigt schwulenfeindliche Gesetze

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Liberia strafbar. Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf hat kein Interesse, das zu ändern, im Gegenteil: Die Friedensnobelpreisträgerin verteidigt die Regeln als Ausdruck traditioneller Werte - und bringt damit einen prominenten Helfer in die Bredouille.

Liberianische Präsidentin Johnson-Sirleaf: Kontroverse Äußerungen
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Liberianische Präsidentin Johnson-Sirleaf: Kontroverse Äußerungen


London - Tony Blair ist merklich unwohl zumute. Er sitzt an einem Konferenztisch, lächelt gequält. Eigentlich ist er als Gründer der Africa Governance Initiative (AGI) nach Liberia gekommen, um über Hilfe für das westafrikanische Land zu sprechen. Doch nun muss er sich winden. Denn links neben ihm am Tisch sitzt Ellen Johnson-Sirleaf. Die 73-Jährige ist Liberias Präsidentin und bekam im vergangenen Jahr für ihren Einsatz für Frauenrechte zusammen mit zwei anderen Frauen den Friedensnobelpreis.

Was Johnson-Sirleaf im Doppelinterview mit Blair zum "Guardian" sagt, ist allerdings gar nicht liberal und keinesfalls nobelpreisverdächtig. Gegenüber der britischen Zeitung verteidigt die Präsidentin rigoros die Gesetze ihres Landes, wonach homosexueller Verkehr strafbar ist. Das dürfte Blair gar nicht gefallen. Als britischer Premierminister hatte er sich für Schwulenrechte stark gemacht.

Dem "Guardian" zufolge kann "freiwillige Sodomie" in Liberia mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, und zwei Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, die Strafen drastisch zu verschärfen. Eine der Unterstützerinnen der Vorhaben ist Oppositionspolitikerin Jewel Taylor, Ehefrau von Ex-Diktator Charles Taylor, der sich vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Jewel Taylor zufolge sollen homosexuelle Akte mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. "Wir stärken nur das bestehende Gesetz", sagte sie der BBC.

Zumindest in der Frage der Schwulenrechte scheinen Taylor und Johnson-Sirleaf nicht allzu weit auseinander zu liegen. Auf die Frage des "Guardian", ob sie homosexuelle Akte entkriminalisieren wolle, sagt die Präsidentin, sie habe dazu klar Position bezogen: "Wir werden kein derartiges Gesetz unterzeichnen." Und auf Nachfrage der Journalistin: Sie werde kein Gesetz unterzeichnen, das mit diesem Gebiet zu tun habe. "Wir mögen uns so, wie wir sind."

Johnson-Sirleaf ist die erste gewählte Präsidentin eines afrikanischen Staates. Sie regiert Liberia seit 2006. Homosexualität ist ein so heikles Thema, dass sie damit politisch nur verlieren kann - und sicherlich nichts, wofür sie ihre Präsidentschaft riskieren will. Auf eine weitere Nachfrage antwortet sie, leicht gereizt: "Wir haben gewisse traditionelle Werte in unserer Gesellschaft, die wir bewahren wollen."

"Das ist kein Thema für mich"

Im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, auf den auch der "Guardian" verweist, heißt es, die Kultur in Liberia sei streng gegen Schwule ausgerichtet. Allerdings habe es in den vergangenen Jahren keine Berichte von Verurteilungen wegen homosexueller Akte gegeben.

Für Blair gleicht das Interview einem Drahtseilakt. Er wird gefragt, ob gutes Regierungshandeln - das Anliegen von AGI - und Menschenrechte nicht Hand in Hand gingen. Blair weicht aus. Einer der Vorteile seiner jetzigen Tätigkeit sei, dass er sich die Themen aussuchen könne, zu denen er sich äußere. Die Prioritäten von AGI lägen etwa bei Energieversorgung oder Straßenbau. Zum Thema Schwulenrechte bleibt er stumm: "Die Präsidentin hat ihre Position klargemacht, und das ist kein Thema für mich."

Womöglich auch, weil er gar nicht dazu gekommen wäre, seine Meinung zu äußern. Als er versucht, das Gespräch auf die Arbeit von AGI zu lenken, fällt Johnson-Sirleaf ihm ins Wort und rückt die Machtverhältnisse zurecht: "AGI Liberia hat einen bestimmten Aufgabenbereich. Mehr erwarten wir von ihnen nicht."

Johnson-Sirleaf gilt im Ausland als progressive Staatschefin. Allerdings verkörpert sie auch die innenpolitischen Grabenkämpfe des Landes und hat ihren Machthunger schon öfter demonstriert, etwa im Umgang mit dem früheren Diktator Taylor.

Nicht nur Schwule müssen in Liberia schwere Repressalien fürchten. Auch bei anderen Themen ist die Sicherheit von vermeintlichen Störenfrieden nicht gegeben. Die Journalistin Mae Azango muss sich derzeit in dem Land verstecken, weil sie über weibliche Beschneidung berichtet und dafür Todesdrohungen erhalten hat. Die Organisation "Committee to Protect Journalists" teilte mit, Azango habe Botschaften erhalten, sie werte "gefangen und zerschnitten" werden. Präsidentin Johnson-Sirleaf hat sich bisher nicht zu dem Fall geäußert.

Das Interview des "Guardian" mit Johnson-Sirleaf und Blair sehen Sie hier:

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Sehen Sie das Video auf www.guardian.co.uk

ulz/AP



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