Diskriminierung in North Carolina Bundesstaat verklagt US-Justizministerium wegen Klo-Gesetz

Im Streit über ein Toilettengesetz geht der US-Bundesstaat North Carolina in die Offensive: Gouverneur Pat McCrory klagt gegen das Justizministerium. Er besteht auf der umstrittenen Neuregelung.

Protest in North Carolina
AP

Protest in North Carolina


Der republikanische Gouverneur Pat McCrory geht wegen des umstrittenen Klo-Gesetzes im US-Bundesstaat North Carolina gegen das US-Justizministerium vor.

Das Ministerium hatte in der Regelung, die unter anderem Transsexuellen vorschreibt, welche Toilette sie benutzen müssen, eine Verletzung der Bürgerrechte gesehen. Die Regierung drohte dem Bundesstaat, er könne Hunderte Millionen Dollar an staatlichen Leistungen für Bildungseinrichtungen verlieren. Die Bundesbehörde hatte den Ostküstenstaat aufgefordert, bis Montag zu erklären, das Gesetz nicht umzusetzen.

Gouverneur McCrory hat nun innerhalb der Frist reagiert - und hält an der umstrittenen Regelung fest, welche zum Beispiel Transsexuelle zwingt, Toiletten aufzusuchen, die dem Geschlecht entsprechen, das in ihrer Geburtsurkunde festgehalten ist.

Mit seiner Klage warf der Gouverneur dem Justizministerium eine "radikale Neuinterpretation" des Civil Rights Acts aus dem Jahr 1964 vor. Mit seiner Einmischung handle das Ministerium "grundlos" und "übervorteilend".

Die Verordnung hatte starke Proteste ausgelöst, unter anderem sagten Musiker wie Bruce Springsteen ihre Auftritte in North Carolina ab, große Unternehmen zogen Investitionen zurück, darunter auch die Deutsche Bank.

apr/Reuters/AP

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