Umstrittenes Transgendergesetz US-Justizministerium und North Carolina verklagen sich gegenseitig

Der Streit über das Toilettengesetz von North Carolina eskaliert: US-Justizministerin Lynch kündigt an, wegen Diskriminierung zu klagen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates zieht vor Gericht.

US-Justizministerin Lynch
AFP

US-Justizministerin Lynch


Der Streit schwelt bereits seit Wochen: Der US-Bundesstaat North Carolina hatte Ende März ein Gesetz erlassen, das unter anderem Transgendern vorschreibt, welche Toilette sie in staatlichen Einrichtungen benutzen müssen - nämlich ausschließlich die, die mit dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen.

Trotz zahlreicher Proteste hält der republikanische Gouverneur Pat McCrory an dem Gesetz fest. Auch, nachdem das US-Justizministerium ihn vor wenigen Tagen in einem Brief vor drohenden Klagen warnte und eine Frist bis Montag setzte, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Diese Frist ist nun verstrichen - und der Streit eskaliert: US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. "Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt", sagte Lynch. "Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen."

Zuvor hatte McCrory seinerseits Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Regierung in Washington warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten "im ganzen Land, nicht nur in North Carolina" durchsetzen zu wollen.

Lynch erklärte, der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen".

aar/dpa/Reuters/AFP

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