Einstimmig gewählter NPD-Ortsvorsteher Drei Lehren aus dem Desaster von Altenstadt
Ortseingang von Altenstadt-Waldsiedlung: Ein NPD-Mann, "ein klasse Typ"
Foto: Andreas Arnold/ dpaEs gibt Fälle, in denen man die Empörung überspringen und direkt zur Sache kommen kann. Weil die Angelegenheit dermaßen skandalös und grotesk ist, dass die Fassungslosigkeit keiner ausformulierten Version mehr bedarf. Das, was kürzlich im hessischen Altenstadt geschah, ist so ein Fall.
Die Kurzfassung geht so: Lokalpolitiker von SPD, CDU und FDP haben den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt, einstimmig. Warum? Weil Jagsch laut Anwohnern "aufrichtig" ist, "ein klasse Typ". Und weil es keinen anderen Bewerber gab, wie ein CDU-Ortsratsmitglied später erklärte - "vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann."
Meinten die Leute das ernst? Wie konnte es so weit kommen? Inzwischen, nach scharfer Kritik aus der Bundespolitik, soll Jagsch wieder abgewählt werden. Die Notbremse funktioniert also noch, immerhin - aber der Fall zeigt, dass die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Was lässt sich daraus lernen?
1. Mehr Bildung!
Es mangelt offenkundig an Wissen darüber, was genau die NPD ist und in welcher Tradition sie steht. Zur Erinnerung: Im zweiten NPD-Verbotsverfahren urteilte das Bundesverfassungsgericht 2017, dass das Handeln dieser Partei "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist" - und dass sie wesensverwandt ist mit der NSDAP.
Einer, "der Mails verschicken kann": Rechtsextremist Stefan Jagsch
Foto: Hartenfelser/ imagoWas es also bedeutet, einen Funktionär dieser demokratiefeindlichen Partei zu wählen, dessen Name zudem mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchte? Es bedeutet, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben - oder das Gelernte zu ignorieren.
Das ist ein massives Problem, das nicht nur lokal auftritt: Bei der Landtagswahl in Brandenburg etwa erhielt die AfD von Spitzenkandidat Andreas Kalbitz jüngst ein Viertel der Stimmen - obwohl Kalbitz Mitglied des ultrarechten "Flügels" ist und einen Großteil seines Lebens in rechtsextremen Kreisen verbrachte (hier erfahren Sie mehr darüber).
Jedes Kind lernt in der Schule, wie die Nationalsozialisten einst an die Macht kamen (durch Wahlen, unterstützt auch von Vertretern anderer Parteien) und was danach geschah. Trotzdem vergisst oder verdrängt ein Teil der Gesellschaft, was extrem rechte Politik will und wohin sie führen kann. Dagegen hilft wohl nur eins: noch mehr politische Bildung und Aufklärung.
2. Mehr Unterstützung!
Lokalpolitiker sind die Helden der Demokratie. Diese Frauen und Männer verbringen ihre Freizeit regelmäßig in tristen Sitzungssälen, diskutieren bis spätabends über den Zustand des Klärwerks, den Kommunalhaushalt und geplante Straßenerneuerungen. Viele tun das ehrenamtlich, jahrelang, trotz aller Kritik und Rückschläge.
Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sich in Altenstadt-Waldsiedlung zunächst niemand fand, der den Posten des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Als der bisherige Amtsinhaber im Juni seinen Rücktritt bekannt gab, begründete er diese Entscheidung mit der "politischen Wirkungslosigkeit des Gremiums".
Wo sich aber zu wenige Menschen engagieren, entstehen Freiräume - ein politisches Vakuum, in dem sich verfassungsfeindliche Kräfte breit machen können.
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Es muss daher alles getan werden, um die Arbeit von Lokalpolitikern aufzuwerten. In einer Demokratie sollte es die höchste Weihe sein, sich im Namen der anderen Bürger für das Allgemeinwohl einzusetzen. Und der Staat sollte alles daran setzen, diese Engagierten zu unterstützen. Dann kommt gar nicht erst die Frage auf, ob ein NPD-Mann den Job übernehmen kann.
3. Mehr Engagement!
Es gibt am Fall Altenstadt auch einen positiven Aspekt: Er zeigt einmal mehr, dass in Dörfern und Städten die Parteizugehörigkeit oft keine große Rolle spielt. In vielen Kommunalparlamenten haben beispielsweise Wählervereinigungen und Interessenverbände größere Fraktionen als die etablierten Parteien, und mitten im Erzgebirge - einer AfD-Hochburg - wird ein SPD-Bürgermeister seit 18 Jahren immer wieder gewählt.
Im Video: Der Fall Stefan Jagsch
Wer sich engagiert, kann vor Ort also noch richtig was erreichen, auch ohne passendes Parteibuch. Bürgernähe und ernsthafter Einsatz zahlen sich aus, denn in Dörfern und Stadtvierteln gilt vielerorts nach wie vor: Man kennt sich, man schätzt sich, man wählt sich.
Das wissen leider auch Verfassungsfeinde. Wer bei sich zu Hause verhindern möchte, dass Extremisten politische Ämter übernehmen, hat also zwei Optionen: demokratische Kandidaten wählen oder selbst zur Wahl antreten.
