Obdachlosigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht

Zehntausende Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Das ist beschämend - und offenbart politisches Versagen.

Obdachlose in Berlin am Spreebogen nahe dem Reichstag

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Wenn in Deutschland von Wohnungsnot die Rede ist, geht es oft um Durchschnittsverdiener mit Kindern in München, Frankfurt oder Hamburg, die verzweifelt auf der Suche nach einer größeren, bezahlbaren Wohnung sind - und scheitern. Sie müssen weiter beengt wohnen oder raus aufs Land ziehen und zur Arbeit pendeln. Das ist unschön. Es ist allerdings bezeichnend, dass Wohnungsnot erst massiv öffentlich beklagt wird, seitdem auch Mittelschichtsfamilien und Studenten darunter leiden.

Tatsächlich trifft die Wohnungsmisere Arme und Arbeitslose sehr viel existenzieller - und zwar seit vielen Jahren. Sie finden gar keine Wohnung mehr, sondern nur hier und da Unterschlupf. Zehntausende leben auf der Straße. Tendenz steigend. Das ist in einem Land wie Deutschland, dessen Wirtschaft boomt und das sich damit rühmt, wie gut es sich hier leben lässt, zutiefst beschämend. (Was Obdachlosigkeit für Einzelne bedeutet, hat SPIEGEL ONLINE einen Tag lang in besonderer Weise dokumentiert.)

Die Menschen werden auf der Straße krank: körperlich und seelisch. Sie leiden unter Einsamkeit und Stigmatisierung und werden Opfer von Gewalt, vor allem Frauen. Viele Obdachlose berichten, dass sie es schwer haben, ihre Rechte bei Behörden durchzusetzen - und geben irgendwann resigniert auf. Einmal auf der Straße gelandet, haben sie zudem kaum eine Chance, wieder eine Wohnung und ein geregeltes Leben zu finden, weil die Vorurteile so groß sind. Die Hoffnungslosigkeit ertränkt manch einer im Alkohol. All das ist menschliches Elend, das vermeidbar wäre.

Sozialer Wohnungsbau vernachlässigt

Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe. Sie zeigt vielmehr, dass die Politik das Problem in weiten Teilen Deutschlands über Jahre verschlafen oder bewusst ausgeblendet und viele Menschen schmählich im Stich gelassen hat. Soziale Verantwortung - Fehlanzeige. Wie viele Menschen bundesweit auf der Straße leben, wird noch nicht einmal in einer offiziellen Statistik erfasst.

Dabei ist die Hauptursache für Obdachlosigkeit, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Sozialen Wohnungsbau hat man über Jahre deutlich zurückgefahren, viele städtische Wohnungen privatisiert, Grundstücke an Investoren verkauft. Die Zahl der sogenannten gebundenen Sozialmietwohnungen ist nach Angaben der Bundesregierung bundesweit von mehr als zwei Millionen im Jahr 2006 bis Ende Dezember 2015 auf rund 1,3 Millionen und damit auf sechs Prozent des deutschen Bestandes an Mietwohnungen geschrumpft.

Die Annahme, der Markt reguliere sich selbst, hat sich nicht bestätigt. Mieten steigen nicht nur in Großstädten rasant. Natürlich gibt es Regionen mit Leerstand, aber dort fehlen Jobs. Die Zuwanderung durch Flüchtlinge hat die Wohnungsknappheit verschärft - aber keineswegs verursacht! Gerade dadurch ist der politische Druck, endlich zu handeln, größer geworden.

Seit 2016 gewährt der Bund den Ländern bis 2019 eine Finanzspritze von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Maßnahmen greifen allerdings nicht umfassend und nicht schnell genug und das Engagement fällt regional sehr verschieden aus. In einigen Ländern müht man sich, die verheerenden Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln, in anderen war der Bau an sozialen Mietwohnungen zuletzt sogar rückläufig .

Wohnen ist ein Menschenrecht

Den Ernst der Lage können oder wollen offenbar immer noch nicht alle Politiker erkennen. Dabei mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslose (BAGW) seit mehr als zwanzig Jahren, dass sich die Not verschlimmere, weil immer mehr Menschen mit wenig Einkommen um immer weniger bezahlbare Wohnungen konkurrieren.

Mit 15,7 Prozent erreichte die Armutsquote laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes aus diesem Jahr einen neuen Höchststand in Deutschland. Besonders betroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Migranten, kinderreiche Familien und vor allem alte Menschen. Sie alle konkurrieren um preiswerte Wohnungen - und einige bleiben auf der Strecke.

Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht . Es gibt deshalb keine Entschuldigung dafür, dass sich die Politik nicht längst parteiübergreifend und bundesweit dafür einsetzt, dass dieses Recht allen Menschen in Deutschland zuteil wird - nicht zuletzt, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.

Schätzungen zufolge leben derzeit rund 50.000 Obdachlose in Parks, unter Brücken oder in Fußgängerzonen. Das sind sehr viele Menschen, die von akuter Not betroffen sind - und gleichzeitig doch relativ wenige in einem reichen Land mit 80 Millionen Einwohnern. Es ist kaum nachvollziehbar, warum sich nicht zumindest diese akute Not kurzfristig auf menschenwürdige Weise beheben lässt - wenn man nur will.