Ohnesorg-Erschießung Politiker stellen Kurras' Pensionsansprüche in Frage

Ruf nach Strafe: Politiker wollen den Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras nach der Enthüllung seiner Stasi-Tätigkeit zur Rechenschaft ziehen. Schon wegen der Spitzelaktionen für die DDR stelle sich die Frage, ob seine Pensionsansprüche als Polizist noch angemessen seien, sagt CDU-Staatsrechtler Scholz.

Berlin - Gerade wurde der ehemalige Polizist Karl-Heinz Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Agent enttarnt. Jetzt wird eine Neubewertung seiner Pensionsbezüge diskutiert.

Es stelle sich die "Frage einer Neubewertung", zitierte die "Bild"-Zeitung den Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz. Das gelte schon wegen Kurras' Spionagetätigkeit, unabhängig von den tödlichen Schüssen auf Ohnesorg.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen Kurras geprüft werden.

Ähnlich hatte sich schon der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD) geäußert: "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht", sagte er der "Welt".

Kurras hatte den Studenten Benno Ohnesorg während einer Anti-Schah-Demonstration am Abend des 2. Juni 1967 in West-Berlin erschossen. Später wurde er mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Damit schien der Fall abgeschlossen. 1987 schied er als Kriminalbeamter aus dem West-Berliner Polizeidienst aus.

Erkenntnissen der Birthlerbehörde zufolge war Kurras seit 1955 als IM für die Stasi tätig und wurde für seine Spionagetätigkeit auch entlohnt. In den Akten findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen.

Der heute 81-jährige Kurras bestätigte der "Bild am Sonntag" seine SED-Mitgliedschaft und sagte: "Und wenn ich für die Staatssicherheit gearbeitet habe? Was macht das schon. Das ändert nichts!" Eine neue juristische Untersuchung des Falls Benno Ohnesorg fürchtet Kurras offenbar nicht: "Niemand, auch der Staatsanwalt nicht, wird glauben, dass ich einen Mord begangen habe." Er sei "rechtskräftig freigesprochen" worden, so der Rentner. "Fertig."

Nach SPIEGEL-Informationen verriet der frühere Berliner Polizist der Stasi unter anderem geplante Durchsuchungen bei Spionageverdächtigen und informierte die Stasi über Fluchthelfer, mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der Alliierten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der damals Ohnesorgs Vater als Nebenkläger im Prozess gegen Kurras vertreten hat, fordert eine eingehende Prüfung der Stasi-Akten. "Die Frage ist, was die Stasi mit Kurras wollte. Wollte sie nur Informationen aus dem Innenleben der Polizei gewinnen? Oder sollte Kurras gezielt die Funktion eines Agenten provocateur erfüllen?", sagte Schily dem SPIEGEL.

Die Stasi-Enthüllungen haben die Debatte über die Aufarbeitung der West-Aktivitäten des DDR-Geheimdiensts neu entfacht. Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Behörde für Stasi-Unterlagen vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass Kurras ein Spion war.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", es sei unbefriedigend, dass Beamte der früheren West-Berliner Polizei nach der Wende nicht auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. "Diejenigen, die als Untergrund-Agenten tätig waren, müssen enttarnt werden."

ala/AP/dpa
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