Entscheidung des OLG Köln Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein

Ein Mann bezeichnete Frauen als "Menschen zweiter Klasse". Richter in Köln urteilten jetzt: Bei einer solchen pauschalen Verunglimpfung greift der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch.
Protest am Frauentag 2019 in Berlin: Menschenwürde von Frauen geschützt

Protest am Frauentag 2019 in Berlin: Menschenwürde von Frauen geschützt

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Ein Mann bezeichnete auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen unter anderem als "Menschen zweiter Klasse", "minderwertige Menschen" und "den Tieren näherstehend". Vom Vorwurf der Volksverhetzung hatte ihn das Landgericht Bonn dennoch freigesprochen, da die Norm nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung, ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion definiert seien.

Zu Unrecht, wie nun das Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschieden hat. Der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch greife auch bei einer pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Zwar sei sein Hauptanwendungsbereich der Schutz von Minderheiten, heißt es in dem nun veröffentlichten Urteil . Das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das Kölner OLG hob damit den Freispruch des Manns auf. Das Landgericht Bonn hatte noch argumentiert, eine geschlechtsspezifische Bestimmung werde durch den Paragrafen nicht vorgenommen.

Paragraf gilt auch für diskriminierende Äußerungen gegen Frauen

Zur Begründung erklärten die Kölner Richter, aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie und aus dem Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass zu den durch den Paragrafen geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen zählen. Zwar werde die Vorschrift offenkundig in der Praxis meist bei rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten angewendet. Unter den Paragrafen fielen aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen.

Da der Angeklagte mit seinen Äußerungen Frauen unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, sei davon auszugehen, dass er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe, hieß es. Auf Revision der Staatsanwaltschaft verwies der OLG-Senat die Strafsache nun erneut an das Landgericht Bonn - jedoch an eine andere Strafkammer.

Aktenzeichen: III-1RVs 77/20

apr/AFP
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