Protest auf Berliner Baumkrone: "Irgendwann kommt sie schon runter"
Geräumtes Camp am Berliner Oranienplatz Protest auf der Platane
Napuli fällt nicht. Am zweiten Tag haben die Polizisten Sprungmatten herbeigeschleppt und unter ihren Baum gelegt; dicke blaue Polster, wie man sie vom Turnunterricht kennt. Doch die Aktivistin bleibt standhaft, und das, obwohl sie seit drei Tagen keine Nahrung zu sich genommen hat. Drei Tage, so lange harrt Napuli bereits in gut drei Meter Höhe im Astgeflecht einer Platane aus - eingewickelt in einen Anorak und eine Bettdecke mit Blumenmotiv, bei Wind und Wetter, als Protestaktion gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Kreuzberger Oranienplatz.
Anderthalb Jahre lang hatten dort mehr als hundert vorwiegend afrikanische Flüchtlinge campiert und für eine Zukunft in Deutschland gekämpft. Am Dienstag schließlich wurde das Lager geräumt. Doch ein paar Aktivisten blieben am Oranienplatz, um den Protest weiterzuführen - darunter Napuli Paul Langa, die Frau im Baum.
Polizisten umstellen seither den Platz und verhindern, dass Anwohner oder andere Aktivisten mit Napuli sprechen oder ihr etwas zu essen bringen. Vier der Aktivisten sind deshalb seit Mittwoch im Hungerstreik. "Irgendwann kommt sie schon runter", sagt einer der Beamten. Doch Napuli bleibt sitzen und steht dafür, dass der Senat - anders als er es darstellt - keine Einigung mit den Flüchtlingen erreicht hat; dafür, dass der Protest weitergehen soll.
Gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht
Gemeinsam mit den anderen Flüchtlingen hatte Napuli im Herbst 2012 "Es reicht" gerufen und ihr Zelt am Oranienplatz aufgeschlagen. Sie hatten genug davon, in Deutschland isoliert und entrechtet zu werden. 18 Monate lang demonstrierten sie von diesem Platz aus gegen das deutsche Asylsystem, gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebungen, gegen das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht - eine Regelung, die den Radius festlegt, in dem sich Asylsuchende aufhalten dürfen.
Zwei Winter hindurch verbrachten sie die Nächte draußen und die Tage bei Verhandlungen mit Politikern. Während die Polizei Hungerstreiks von Flüchtlingen in München und andernorts bald durch Festnahmen beendete, wurde das Camp am Oranienplatz zum Zentrum einer deutschlandweiten Selbstorganisation von Asylsuchenden; größer, ausdauernder und vernehmbarer als alle Protestaktionen zuvor. Napuli und ihre Mitstreiter wurden auf Podien eingeladen, ins Maxim-Gorki-Theater in Berlin oder zu Seminaren nach München, sie reisten für Vorträge nach Amsterdam und Wien. Napuli, die Menschenrechtsaktivistin aus dem Sudan, war eine der Wortführerinnen. Schnell wurde klar: Sie würde ihren Kampf am Oranienplatz nicht aufgeben, bevor die Gesetze sich nicht ändern.
Die Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), wollte den Flüchtlingen zwar entgegenkommen, Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) und Innensenator Frank Henkel (CDU) dagegen hätten den Platz am liebsten schon viel früher räumen lassen, wenn nötig gewaltsam. Dass der Senat das Camp schließlich eineinhalb Jahre stehen ließ, lag vor allem daran, dass die Berliner gerade anfangs große Sympathie für die Aktion aufbrachten. Dass Senatsmitglieder schließlich Gespräche mit den Flüchtlingen aufnahmen, machte den Aktivisten noch im Januar Hoffnung.
Voller Wut auf den Baum geklettert
Doch die Hoffnung schwand: In den Verhandlungen mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ging es zunehmend um deren Vorschlag einer "friedlichen Räumung". Kolats Angebot - Unterkunft plus "wohlwollende Prüfung" der Anträge auf Asyl oder Aufenthaltsrecht - bedeutete für viele am Oranienplatz: Erneut in überfüllte Mehrbettzimmer gesperrt werden, weiter keine Arbeitserlaubnis, Warten auf die wahrscheinliche Abschiebung. Während Napuli am vergangenen Dienstag voller Wut auf den Baum kletterte, als die Bagger vorfuhren, betonte Kolat, die Räumung des Platzes sei im Einverständnis mit der Mehrzahl der Flüchtlinge beschlossen worden.
Geflüchtete, die seit Beginn des Camps aktiv waren und zu seinem politischen Kern gehören, sagen jedoch, sie seien bei den Verhandlungen mit Kolat ausgeschlossen worden. In ihren Augen hat der Senat sich die Unterstützung einzelner erkauft: Eine Gruppe von Flüchtlingen, die bereits in Italien Asyl erhalten hatte, ließ sich demnach auf Kolats Deal ein. Die "Lampedusas" - benannt nach dem Ort, wo sie in Europa landeten - erheben zwar die gleiche Forderung nach Arbeitserlaubnis wie Napuli und weitere Aktivisten vom Oranienplatz. Sie können sich aber anders als diejenigen, die noch kein Asyl in Europa bekommen haben, in Deutschland eine Zeit lang legal frei aufhalten. Eine Abschiebung in ihre Herkunftsländer müssen sie nicht fürchten. Der Senat muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, diese unterschiedlichen Interessen der Flüchtlinge gezielt eingesetzt und die Gruppen gegeneinander ausgespielt zu haben.
Geht es nach Napuli und den anderen Aktivisten, wird das die Bewegung jedoch nicht aufhalten. Womöglich haben sie bereits jetzt etwas ins Rollen gebracht: In Deutschland empören sich heute immer mehr Menschen über das Asylsystem. Die Residenzpflicht sowie die Gutscheinsysteme werden von den Bundesländern zunehmend abgeschafft, die Unterbringung in den Lagern wird erstmals hinterfragt. Und dank der Proteste der "Lampedusas" wird auch die Notwendigkeit einer Reform der Dublin-Regelung diskutiert - jene Verordnung, wonach ein Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt wird, in dem er zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten hat.
Die verschiedenen Gruppen des Flüchtlingsprotests wollen nun gemeinsam weiterkämpfen: Für Mai ist ein Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel geplant, und daran nehmen nicht nur Asylsuchende aus Deutschland teil.
