Organspendeskandal Bahr fordert harte Strafe für betrügerische Ärzte

Der Transplantationsskandal von Göttingen und Regensburg sorgt für Empörung in der Politik. Gesundheitsminister Bahr fordert nun harte Strafen für Ärzte, die das Vergabeverfahren bei der Organspende manipuliert haben. "Sollte es Gesetzeslücken geben, müssen sie geschlossen werden."
Bundesgesundheitsminister Bahr: "Verhindern, dass Ärzte manipulieren können"

Bundesgesundheitsminister Bahr: "Verhindern, dass Ärzte manipulieren können"

Foto: dapd

Hamburg - Der Bundesgesundheitsminister will künftig strikter gegen kriminelle Machenschaften bei der Vergabe von Spenderorganen vorgehen. "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden", sagte Daniel Bahr der "Bild"-Zeitung. Die Regeln von Bundesärztekammer, Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation seien klar. "Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können", sagte der FDP-Politiker. Sollte es Gesetzeslücken geben, müssten die geschlossen werden.

Auslöser sind die Skandale um Organspenden an den Uni-Kliniken Göttingen und Regensburg. Die Staatsanwaltschaften ermitteln, ob im Zusammenhang mit Transplantationen Akten manipuliert wurden, um bestimmten Patienten bevorzugt Spenderorgane zu verschaffen - und ob das möglicherweise andere Wartende das Leben kostete.

Außerdem wurde in dieser Woche bekannt, dass bei der Vergabe von Spenderorganen in Deutschland immer häufiger ein Schnellverfahren angewendet wird. So wird mittlerweile etwa jedes vierte Herz und mehr als jede dritte Leber in einem beschleunigten Verfahren vergeben, das eigentlich nur für Sonderfälle gedacht ist.

Dafür gebe es klare Regeln, betonte Bahr. "Ist ein Organ nicht geeignet für den Empfänger, kann es einem anderen Menschen das Leben retten, anstatt ungenutzt zu bleiben." Das entscheide jedoch kein Arzt allein. "Es sind mehrere Kliniken und Eurotransplant eingebunden und alle Empfänger stehen auf der Liste."

Erstes Spitzentreffen in Berlin

Ärzte, Vertreter von Kliniken und Krankenkassen sowie weitere Experten kommen am heutigen Donnerstag auf Einladung der Bundesärztekammer zu einer Beratung über Konsequenzen aus dem Organspendeskandal zusammen.

"Was soll neu gemacht werden, was muss geändert werden?" Das ist nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation die zentrale Frage des ersten Treffens. Der Medizinische Vorstand Günter Kirste sprach sich dafür aus, bei der Aufnahme eines Patienten auf die Warteliste für Spenderorgane verpflichtend einen zweiten unabhängigen Arzt einzuschalten.

Der Vereins BioSkop, der sich die kritische Beobachtung von Wissenschaft und Medizin zur Aufgabe gemacht hat, äußerte vor dem Treffen Zweifel am Reformwillen der beteiligten Akteure. "Im Transplantationswesen bleibt vieles im Dunkeln, denn hier herrscht das Prinzip einer sehr diskreten Selbstkontrolle", sagte Vereins BioSkop-Geschäftsführerin Erika Feyerabend. In den Prüfungs- und Überwachungskommissionen säßen Akteure mit eigenen Interessen bei der Transplantation. "Das ganze System ist völlig intransparent", kritisierte Feyerabend. Unabhängigkeit und Öffentlichkeit bei den Kontrollen müssten gesteigert werden.

Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery wirft dem Staat Versagen bei der Verfolgung von Regelverstößen vor. "In Regensburg hat ganz eindeutig die staatliche Ebene versagt", sagte er dem Deutschlandfunk. Es gebe einen Bericht, in dem alle Fehler und Verstöße gegen das Transplantationsgesetz benannt worden seien, die Ärzte selbst hätten aber keine Möglichkeit, dies zu ahnden. "Wenn wir also einen Straftatbestand beschreiben und dann der Staat hinterher nichts tut, aus welchen Gründen auch immer, dann läuft jede Kontrolle ins Leere", sagte der Ärzte-Präsident und plädierte für maximale Transparenz.

Bahr will mit allen Parteien beraten

Ende August sollen die Verantwortlichen bei Bahr zu einem weiteren Spitzentreffen zusammenkommen. Darüber hinaus kündigte der Minister für die Zeit nach der politischen Sommerpause einen Runden Tisch mit allen Parteien an. "Der Ruf nach staatlicher Organvergabe ist aber keine Lösung", sagte der Gesundheitsminister.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe fordert eine Aussetzung der Organspendereform. "Die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende sollte ausgesetzt werden, bis wir den rechtlichen Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Nach langen Debatten war die Entscheidungslösung eingeführt worden. Bald sollen alle Bundesbürger nach ihrer Spendebereitschaft befragt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine Reform der Finanzierung der Transplantationszentren. Statt wie bisher pro Fall abzurechnen, sollten die Zentren ein Jahresbudget bekommen, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Finanzielle Anreize fielen dann weg.

siu/dpa/dapd