Widerstand gegen rechts Prost, Ostritz!
Politiker diskutieren über Rechtsextremismus, Bürger handeln: In Ostsachsen haben sie mit Einkaufswagen gezeigt, wie wehrhafte Demokratie im Alltag funktionieren kann. Bitte mehr davon!
Sie hätten verreisen oder sich in ihren Wohnungen verbarrikadieren können. Das hätte den Einwohnern von Ostritz an diesem Wochenende wohl niemand übelgenommen - immerhin kamen ein paar Hundert Rechtsextremisten zum "Schild und Schwert Festival" in die 2300-Einwohner-Stadt an der polnischen Grenze.
Die Ostritzer aber traten nicht geschlossen den Rückzug an, während Rechtsextremisten sich im Ort breitmachten. Stattdessen kauften sie den kompletten Biervorrat eines örtlichen Supermarkts auf. So saßen die Neonazis auf dem Trockenen.
Der Einkaufswagen als Waffe der wehrhaften Demokratie.
Natürlich löst eine solche Aktion nicht das Problem gewaltbereiter Neonazis: Auch nüchterne Rechtsextremisten sind gefährlich. Bierentzug allein dürfte kaum dazu führen, dass solche Leute ihre menschenfeindliche Ideologie überdenken. Aber das Verwaltungsgericht Dresden hatte ganz richtig erkannt, dass der Konsum von Alkohol "unzweifelhaft die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter erhöhen" würde.
Die Gewalt blieb aus, stattdessen reisten laut Polizei schon am Samstagabend viele der Rechtsextremisten wieder ab. Wie groß der Anteil des Bierprotests daran war, sei dahingestellt - zumal es in der Stadt noch viele andere Formen des Widerstands gegen rechts gab, vor allem auf dem Ostritzer Friedensfest.
In jedem Fall ist die Signalwirkung immens: Die Bürger haben sich auf kreative Art den Extremisten entgegengestellt. Und die können sich nicht darauf berufen, in ihren Rechten beschnitten worden zu sein: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beinhaltet kein Grundrecht auf Vollrausch.
Die Alkoholaktion ist eine kleine, aber wichtige Erfolgsgeschichte. Sie könnte helfen, jene Schockstarre zu lösen, die seit der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke - mutmaßlich aus rechtsextremistischen Motiven - die Republik im Griff hält. Der Bierprotest von Ostritz kommt daher genau zur richtigen Zeit, weil:
- er Mut macht und noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt für dieses wichtige Thema. Wenn eine Kleinstadt in der sächsischen Provinz Hunderten Rechtsextremisten Paroli bieten kann, schafft das auch die gesamte Gesellschaft;
- er zeigt, dass Sachsen oder gar "der Osten" mitnichten an rechte Hetzer verloren sind - sondern dass sich auch dort Menschen auf unterschiedliche Art und Weise für Demokratie und Menschlichkeit engagieren;
- er den Druck auf Politiker erhöht, all den Worten der vergangenen Tage Taten folgen zu lassen. Denn so effektvoll der Protest von Ostritz auch gewesen sein mag - ohne mehr finanzielle, juristische und organisatorische Unterstützung des Staates lässt sich die Gefahr von rechts dauerhaft nicht eindämmen.
Die Menschen hinter dem Massenbierkauf sind übrigens ziemlich zufrieden. "Wir sind froh, dass wir damit ein Zeichen setzen konnten für Bürgerengagement", sagte Michael Schlitt, einer der Organisatoren, der Nachrichtenagentur dpa. Die Biervorräte seien nun eingelagert: "Wir werden in Kürze ein schönes Fest feiern."
Hoffentlich lassen sie es krachen. Sie haben es sich verdient.
