Fragwürdige Methoden im Landratsamt Bayern stoppt umstrittene Abschiebung eines Iraners

Das Amt schrieb dem Flüchtling Reza R., er solle vorbeikommen, um seine Beschäftigung eintragen zu lassen. Doch stattdessen wurde der Iraner festgenommen. Nach Protesten wird der Fall nun erneut geprüft.
Abschiebeflug (Symbolbild)

Abschiebeflug (Symbolbild)

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Der Umgang mit einem iranischen Flüchtling in Niederbayern hat Empörung ausgelöst. Nach Angaben seiner Anwältin, des bayerischen Flüchtlingsrates, des Landrats und des bayerischen Innenministeriums lässt sich der Fall wie folgt rekonstruieren: Reza R. arbeitete seit einem halben Jahr als Praktikant in einem Pflegeheim, Anfang Oktober sollte der 41-Jährige fest übernommen werden, den Arbeitsvertrag hatte er der Behörde bereits vorgelegt. Eine Sachbearbeiterin aus dem Landratsamt schrieb R. am 26. September eine Mail und lud ihn für den 29. September aufs Amt. Dort, so schrieb sie ihm, sollte seine Beschäftigung eingetragen werden.

R. ging zum Termin. Doch auf dem Amt warteten zwei Polizisten in Zivil und nahmen ihn fest. Der Flüchtling wurde vor Gericht angehört und dann in Abschiebehaft nach Eichstätt gebracht. Dort, so erzählt es seine Anwältin Maral Noruzi, blieb er sechs Tage lang in einem sechs Quadratmeter großen Zimmer. 15 Minuten am Tag habe er es verlassen dürfen.

An diesem Mittwoch sollte der Flug nach Iran starten. Doch nach Medienberichten haben die Behörden die Abschiebung ausgesetzt, auf Drängen von Politikerinnen und Politikern. R. durfte die Haft am späten Dienstagnachmittag verlassen. Die »Süddeutsche Zeitung«  und die »Passauer Neue Presse«  hatten zuerst über den Fall berichtet.

Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, sagte dem SPIEGEL: »Die Behörde hat R. in dem Glauben gelassen, dass er eine Arbeitserlaubnis bekommt. Obwohl sie wusste, dass er sie nicht bekommt.« Es komme zwar regelmäßig vor, dass Geflüchteten am Telefon Sicherheit vorgegaukelt werde, dumm sei aber, dass das schriftlich gemacht wurde. »Das ist ein Skandal, den wir so benennen können.«

Das Landratsamt bestätigte dem SPIEGEL, »dass Ende letzter Woche in der Ausländerbehörde eine Festnahme zum Zwecke der Abschiebung stattfand«. Solche Festnahmen dürften nicht angekündigt werden, »insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass sich die ausreisepflichtige Person der Abschiebung entziehen könnte«. Die Aussicht auf ein Beschäftigungsverhältnis allein begründe grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht.

Der Sachbearbeiterin sei ein Termin für die Abschiebung noch nicht bekannt gewesen. Insofern habe sie keine falschen Tatsachen vorgespiegelt. Das Landratsamt sei vom Innenministerium gebeten worden, die Abschiebung bis zur erneuten Überprüfung des Falls auszusetzen.

R. hat seine Duldung inzwischen verloren, er besitzt laut Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat nur noch eine Grenzübertrittsbescheinigung. »Mit dieser darf er nicht einmal sein Praktikum in der Pflege weiterführen«, sagt Dünnwald. Er hofft nun, dass die Ausländerbehörde R.s Fall erneut prüft und ihm eine Arbeitserlaubnis in Aussicht stellt.

Vom Bayerischen Innenministerium heißt es: Die »ausländerrechtlichen Entscheidungen müssen im vorliegenden Fall noch mal sorgfältig überprüft werden«. Das Ministerium hat die Ausländerbehörde gebeten, von der Abschiebung abzusehen, solange bis die Überprüfung abgeschlossen ist.

kha
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