Patientenverfügung Die letzte Frage

Ans Bett gefesselt, an Schläuche angeschlossen, komplett hilflos - für viele Todkranke ist dies Horrorszenario Realität. Patientenverfügungen könnten ein solches Ende verhindern, doch die sind oft unklar oder nur mündlich formuliert. Der Bundestag will jetzt Klarheit schaffen.

Hamburg - Jahrelang litt Elisabeth R. an einer Krebserkrankung - und kam trotzdem alleine gut zurecht. Bis zum 23. Dezember 2005, dem Tag, an dem sie stürzte, sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog und in die Charité eingeliefert wurde. Zwei Wochen später dann der plötzliche Kollaps: Elisabeth R.s Körperfunktionen brachen vollständig zusammen - sie fiel ins Koma, wurde künstlich beatmet - gegen ihren Willen, sagen ihre Anwälte.

"Sie hatte eine glasklare Patientenverfügung", sagt Anwältin Beate Steldinger, deren Münchner Kanzlei mit dem Fall betraut war, SPIEGEL ONLINE. Zehn Jahre lang hatte Elisabeth R. diese immer wieder aktualisiert und festgeschrieben, dass sie für einen solchen Fall jegliche lebensverlängernde Maßnahmen ablehne. Auf den schriftlich geäußerten Willen der Patientin will die Betreuerin, ihre Nichte, immer wieder hingewiesen haben, doch in der Charité weigerten sich die behandelnden Mediziner nach Angaben der Anwälte, die Beatmungsgeräte abzustellen. Stattdessen, so der Vorwurf, wurde sie wochenlang künstlich am Leben gehalten, bis sie sich wund gelegen hatte. Der behandelnde Arzt wollte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE keine Stellung nehmen, schließlich befinde er sich in einem laufenden Verfahren.

Die Münchner Kanzlei ging rechtlich gegen die Charité vor und erstattete Anzeige wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung. Das Verfahren sei kurz darauf eingestellt worden, die Beschwerde dagegen schwele noch, so Anwältin Steldinger. "Generell", sagt der ärztliche Direktor der Klinik, Professor Ulrich Frei, SPIEGEL ONLINE, "respektieren wir Patientenverfügungen. Aber man muss fragen, inwieweit sie den Ärzten eigentlich jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Oft erfolgt die Erstellung von Verfügungen zudem fachunkundig und es kommt zu inhaltlichen Problemen."

Grundsätzlich sind Patientenverfügungen verbindlich

Die 86-Jährige ist eine von rund neun Millionen Deutschen, die per Patientenverfügung erklärt haben, wie sie im Krankheitsfalle behandelt werden wollen, sollten sie nicht mehr in der Lage sein, für sich selbst zu sprechen. Und damit auch ausschließen können, gegen ihren Willen von Apparaten der Hochgerätemedizin am Leben gehalten zu werden. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 steht grundsätzlich fest: Ärzte müssen sich an mündliche und schriftliche Patientenverfügungen halten - sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar.

In der Praxis - dies verdeutlicht der Fall von Elisabeth R. - herrscht erhebliche Unsicherheit. Letztlich sind es die Mediziner, die über Leben und Tod entscheiden, mitunter durch Knopfdruck. Zwar geht es nicht um Sterbehilfe durch Spritzen und Überdosen oder um Sterbebegleitung, wie sie die Schweizer Organisation Dignitas durchführt. Beides ist in Deutschland eindeutig verboten.

Was für Patienten eine schriftliche Versicherung ist, unter voller Kontrolle und selbstbestimmt das Lebensende zu planen, und auch im Sterben Würde zu wahren, ist für Mediziner oft eine Gewissensfrage. Die Ärzte stehen vor der Entscheidung, was sie höher einschätzen - die Autonomie und Selbstbestimmung des Menschen oder aber die lebenserhaltende Fürsorge für einen Patienten. Oft versuchen Ärzte daher, die Möglichkeiten der Medizin voll auszuschöpfen. Dies auch, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie hätten auf medizinisch mögliche lebensrettende Maßnahmen verzichtet.

Muss man Patienten vor sich selbst schützen? Ihn gegen seinen Willen an Magensonde und Beatmungsgeräte anschließen?

Schriftliche Patientenverfügungen bieten inzwischen kaum noch Konfliktpotential. Mündliche Patientenverfügungen werden von Ärzten dagegen noch immer regelmäßig angezweifelt. "Da müssen dann die Angehörigen oft einen Anwalt bemühen", sagt Steldinger. Ein solcher Fall, wenn auch kein deutscher, dürfte vielen noch in Erinnerung geblieben sein: Die amerikanische Wachkoma-Patientin Terri Schiavo, die 2005 nach der Einstellung der künstlichen Ernährung starb, sorgte für heftige Debatten. Schiavo soll, bevor sie ins Koma fiel, den Wunsch geäußert haben, bei unheilbarer Krankheit nicht künstlich am Leben erhalten zu werden - doch eine schriftliche Patientenverfügung gab es nicht.

Zwei konkurrierende Anträge im Bundestag

Heute wird der Bundestag erstmals über eine gesetzliche Regelung debattieren. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden. Im Kern beschäftigen die Abgeordneten zwei Fragen besonders: Darf die Autonomie eines Menschen über den Lebensschutz gestellt werden? Oder muss man Patienten auch vor sich selbst schützen und ihn gegebenenfalls auch gegen seinen Willen an Magensonde und Beatmungsgeräte anschließen? Um Missverständnisse zu vermeiden: Um Für und Wider von aktiver Sterbehilfe wird es nicht gehen. Das Parlament soll lediglich diskutieren, wie verbindlich ein vorab verfügter Willen zu sehen ist. Das ist brisant genug, und die Parteien sind sich dessen bewusst: Der Fraktionszwang ist aufgehoben, die Abgeordneten sollen unabhängig von ihrem politischen Lager argumentieren.

Unterstützer des Antrags von Joachim Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wollen die Verbindlichkeit der Patientenverfügung in jedem Fall vergrößern und so die Selbstbestimmung bis zum Lebensende gesetzlich festschreiben. Ärzte müssten folglich einem gewünschten Behandlungsabbruch nachkommen - unabhängig von der Art der Krankheit oder dem Stadium, in das sie eingetreten ist. Unterstützt wird der Antrag auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Kritik kommt aus dem Lager des von Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach vertretenen "Gruppenantrags", dem auch Abgeordnete von SPD und Grünen angehören. Der "Antrag Stünker" wolle das Selbstbestimmungsrechts verabsolutieren, heißt es dort. Stattdessen plädieren die Bosbach-Unterstützer dafür, die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Krankheit einen unumkehrbar tödlichen Verlauf nimmt. "Es gibt doch Millionen von Patientenverfügungen mit verschiedenem Inhalt. Jetzt wollen wir die nötige Rechtssicherheit schaffen", begründet Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE den Antrag.

Anwältin Steldinger sieht in dem "Gruppenantrag" einen unzulässigen staatlichen Eingriff und eine massive Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Patienten. Wenn der Tod bereits vor der Tür stünde, sei zudem ohnehin keine Patientenverfügung mehr nötig. "Aber ich muss vorher doch die Möglichkeit haben zu fragen: Möchte ich in einem solchen Zustand noch leben? Es kann nicht sein, dass mir der Staat das vorschreibt." Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnt vor jeglicher gesetzlicher Regelung: "Ein Gesetz wird nur neue Probleme bringen." Sterben sei "nicht normierbar, da kann es keine absolute Rechtssicherheit geben." Auch er bekommt insbesondere beim Bosbach-Antrag Magenschmerzen. Dieser führe zu einer "Lebensverlängerung um jeden Preis". Bosbach sieht die Kritik gelassen. "Das kommt für mich nicht überraschend. Herr Hoppe vertritt doch seit Jahren diesen Standpunkt."

Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, ist nicht abzusehen - Elisabeth R. ist davon ohnehin nicht mehr betroffen. Die an inoperablem Darmkrebs im Endstadium, Lungen- und Herzversagen leidende Frau starb schließlich innerhalb weniger Tage - außerhalb der Charité und von ihren Angehörigen begleitet.

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