»PI-News«: Verfassungsschutz stuft islamfeindlichen Blog als »erwiesen extremistisch« ein

Seit Jahren verbreitet der Blog »Politically Incorrect« Hetze gegen Muslime und Migranten. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet inzwischen der Verfassungsschutz die Seite.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Foto: Christoph Hardt / imago images / Future Image

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog »PI-News« unter Beobachtung gestellt. Wie die Behörde dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigte, stufe man die Seite inzwischen als »erwiesen extremistisch« ein.

Seit Jahren verbreitet der 2004 unter dem Namen »Politically Incorrect« gestartete Blog Hetze gegen Muslime und Geflüchtete. Artikel auf der Seite sortieren die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« ein. Asylbewerber werden in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert.

Aus: DER SPIEGEL 18/2021

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Auftritte bei Pegida-Demonstrationen in Dresden verbreitet »PI-News« per Video, auch zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« gibt es Verbindungen. Zuletzt rief der Blog zu »Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur auf«. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, prangen Slogans wie: »Angela, Dein 1989 ist da!«

Nach eigenen Angaben hat »PI-News« rund 150.000 Besucher pro Tag. Wer die Seite aktuell verantwortet, ist nicht bekannt. Ein Impressum hat der Blog nicht.

Lange standen nur einzelne Akteure aus dem Dunstkreis von »PI-News« im Visier der Verfassungsschutzbehörden. So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Mit »PI-News« rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin »Compact« zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.