Streit über Rechtsextremismus-Studie Lokalpolitiker von AfD und CDU fordern Entschuldigung

In Freital, Erfurt und Heidenau untersuchten Göttinger Forscher Rechtsextremismus - und lösten eine Kontroverse aus. Sächsische Lokalpolitiker forderten daraufhin ein Gegengutachten. Bis jetzt.
Protest gegen Flüchtlingsheim in Freital (Archivbild)

Protest gegen Flüchtlingsheim in Freital (Archivbild)

Foto: Oliver Killig/ dpa

Im Streit über eine Studie zum Rechtsextremismus in drei ostdeutschen Städte gibt es eine neue Wendung: Politiker von CDU und AfD im Stadtrat des sächsischen Freitals haben eine Beschlussvorlage zurückgezogen, wonach ein unabhängiger Gutachter die umstrittene Untersuchung des Göttinger Institut für Demokratieforschung prüfen sollte.

Die Freitaler Stadträte hatten den Sozialwissenschaftlern schwere Fehler bei ihrer Arbeit vorgeworfen. Die Ergebnisse, denen zufolge es in der Kleinstadt etwa ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus gebe, würden dem Ruf Freitals schaden. Die Wissenschaftler haben die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Nun haben die Lokalpolitiker ihre Forderung zurückgezogen, zugleich jedoch die Anfang Juni erhobenen Vorwürfe erneuert. "An zahlreichen Stellen des Abschlussberichtes sind Fehler in Bezug auf die Methodik empirischer Sozialforschung offensichtlich", heißt es in einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Rülke, die dem SPIEGEL vorliegt.

Begründet ist der Rückzug unter anderem mit jüngsten Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke. Die SPD-Politikerin, die die Studie selbst in Auftrag gegeben und zunächst auch verteidigt hatte, hat sich mittlerweile von der Untersuchung distanziert.

Neue Fassungen der Studie, die ihre Behörde erhalten habe, hätten einen Mangel an Sorgfalt offenbart, heißt es in einem Schreiben Gleickes von Ende Juli. Sie drohte den Göttinger Forschern sogar mit der Rückforderung der Kosten: Das Wirtschaftsministerium derzeit, die bislang ausgezahlten Mittel zurückzuverlangen. Die Kosten der Studie beliefen sich insgesamt auf etwa 130.000 Euro.

Die Freitaler Stadträte schreiben nun: "Aufgrund der Distanzierung von der Studie durch Iris Gleicke ist der Nachweis wissenschaftlichen Fehlverhaltens erbracht und die Aufrechterhaltung des Antrages nicht mehr erforderlich." Inhaltlich halte man an den Vorwürfen aber fest: "Wir fordern daher Frau Gleicke und die Autoren der Studie auf, sich bei den Bürgern Freitals, Sachsens und der neuen Bundesländer öffentlich zu entschuldigen."

Iris Gleicke

Iris Gleicke

Foto: Paul Zinken/ dpa

Die Sozialwissenschaftler lehnen das ab. Die Forderung der sächsischen Lokalpolitiker habe sie bislang gar nicht erreicht, sagte die Geschäftsführerin des Instituts, Stine Marg. "Wir sehen nach wie vor keine Mängel, die irgendeine Entschuldigung nötig machen würde", so Marg. Es habe kleinere Fehler in der ersten Fassung der Untersuchung gegeben, die aber keineswegs die Ergebnisse in Frage stellen würden.

Das Forscherteam hatte in Freital, Heidenau und dem Erfurter Stadtteil Herrenberg knapp 40 leitfadengestützte Einzelinterviews unter anderem mit Politikern, Wissenschaftlern und Anwohnern geführt. Ergänzt wurden diese Gespräche durch sogenannte Fokusgruppen, teilnehmende Beobachtung sowie Dokumenten- und Materialanalysen.

mxw