Religionsfreiheit Wie weit darf der Glaube gehen?

Schächtung und Beschneidung im Namen des Herrn - religiöse Praktiken wie diese kollidieren eigentlich mit deutschen Gesetzen. Erlaubt sind sie trotzdem. Aber warum?
Schaf nach der Schächtung. Was ist wichtiger: Tierschutz oder Religionsfreiheit?

Schaf nach der Schächtung. Was ist wichtiger: Tierschutz oder Religionsfreiheit?

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Vielerorts ist derzeit von den Grundlagen unseres Rechtsstaats die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt an Flüchtlinge sogar das Grundgesetz auf Arabisch verteilen. Doch wie gut kennen wir Bundesbürger selbst die Regeln unserer Gesellschaft? In einer Serie stellen wir wichtige juristische Fälle und Entscheidungen vor. In Teil 2: die Religionsfreiheit.

Er setzt das Messer direkt am Hals an. Es ist ein spezielles Messer, scharf, glatt, ohne Scharten. Ein schneller, langer Schnitt durchtrennt in einer einzigen Bewegung die Luftröhre, die Speiseröhre und die Halsschlagadern. Das Tier blutet aus, und zwar ohne Betäubung, das ist das Entscheidende. Es wird "geschächtet".

Der Mann betreibt eine Metzgerei in Hessen. Er ist streng gläubiger sunnitischer Muslim, wie seine Kunden. Wie seine Kunden hindern ihn religiöse Gründe daran, Fleisch von Tieren zu essen, die nicht geschächtet wurden.

Doch das Tierschutzgesetz bestimmt: Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es betäubt wurde. Das schränkt den Metzger nicht nur in seinem Beruf ein, sondern auch in einer religiösen Handlung. Er beruft sich auf seine Glaubensfreiheit und verlangt eine Ausnahme.

Positive Freiheit, negative Freiheit

"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich", heißt es in Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes. Vier Dinge stecken in diesem Satz: Erstens darf ich mir meine eigene Überzeugung bilden. Zweitens darf ich diese Überzeugung nach außen leben, durch Worte und Taten. Das ist die sogenannte positive Freiheit. Umgekehrt darf mich der Staat nicht zwingen, eine bestimmte Überzeugung - drittens - zu haben oder - viertens - nach außen zu zeigen. Das nennt sich die negative Freiheit.

Je mehr Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen in unserem Land zusammen leben, desto häufiger stellt sich die Frage: Was bedeutet die "unverletzliche" Glaubensfreiheit? In welchem Verhältnis steht ein Glaube zum anderen - und zu den sonstigen Regeln unserer Gesellschaft?

"Unverletzlich" heißt zunächst: Das Parlament kann die Glaubensfreiheit nicht durch einfache Gesetze einschränken. Allerdings steht die Glaubensfreiheit im Grundgesetz neben anderen Werten, zum Beispiel neben der Glaubensfreiheit Andersgläubiger, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - oder dem Tierschutz, der seit 2002 in Artikel 20a des Grundgesetzes steht.

Das Grundgesetz sagt also: Die Glaubensfreiheit ist unverletzlich, einerseits. Andererseits muss der Staat die Tiere schützen, sie vor unnötigen Schmerzen, Leiden und Schäden bewahren. Beide Aussagen stehen nebeneinander, das Grundgesetz nimmt keine wichtiger als die andere. Kommen sich die beiden Aussagen ins Gehege, stößt jede von ihnen an logische Grenzen.

Der bestmögliche Kompromiss

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Wie sind diese logischen Grenzen praktisch zu ziehen? Stellen wir uns zwei gekochte und geschälte Eier vor. Keins von ihnen soll kaputt gehen, aber beide sollen in ein Glas passen, das etwas zu klein für zwei Eier ist. Legen wir sie hinein, passiert Erstaunliches: Jedes Ei verformt sich ein bisschen und macht dem anderen Platz - gerade so viel wie nötig, keinen Zehntelmillimeter mehr. Beide Eier dehnen sich so weit aus, wie es möglich ist, ohne dass eines von ihnen zerstört wird.

So ist es auch mit zwei Werten, die im Grundgesetz auf Augenhöhe stehen und sich nicht gegenseitig zerstören sollen. Beide sollen sich so weit ausdehnen wie möglich - und dem anderen gerade so viel Platz machen wie nötig. Im Fall des Metzgers brauchen wir also einen Ausgleich, der beide so weit schont, wie es geht: die Tiere und die Religion. Wir brauchen den bestmöglichen Kompromiss.

Wie sieht der aus? Niemand ist gezwungen, Fleisch zu essen. Allerdings gehört Fleischkonsum in Deutschland zum Alltag - es ist nichts, was nur ein paar Außenseiter tun. Würde man dem Metzger und seinen Kunden vorenthalten, Fleisch zu essen, obwohl das die Masse der Gesellschaft tut, würde sich der Tierschutz einseitig gegen die Religion durchsetzen. Aber der Tierschutz steht nicht über der Religion, sondern daneben. Für den Metzger in unserem Fall muss es daher eine Ausnahme geben. So viele Abstriche muss der Tierschutz für die Religion machen.

Und umgekehrt? Nicht jeder darf schächten, wie und wann er will. Er muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Behörde darf die Genehmigung nur unter engen Voraussetzungen erteilen - wenn religiöse Vorschriften das Schächten vorschreiben.

Und Beschneidung?

So kann der Staat das Schächten überwachen. Eine private Schlachtung in der Familie, mit stumpfem Messer, ohne eine ausgebildete Person, darf es nicht geben. Der Staat kann prüfen, ob ein Metzger die nötige Ausbildung hat, um den Tieren nicht durch dilettantische Schnitte zusätzliche Schmerzen zuzufügen. Er kann Räume und Messer kontrollieren. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass es nicht mehr Ausnahmen vom Tierschutz gibt als für die Glaubensfreiheit unbedingt nötig. Diese Abstriche muss die Religion für den Tierschutz machen. So bestätigt es das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Metzgers 2006.

Religion kann also tatsächlich Ausnahmen von den Regeln schaffen, die sonst für die Gesellschaft gelten. Allerdings muss immer geprüft werden, ob die Ausnahme wirklich erforderlich ist und keinen unverhältnismäßigen Schaden anrichtet. So dürfte niemand einen Menschen aus religiösen Gründen töten. Gleiches gilt für die Genitalverstümmelung von Frauen, weil der Eingriff in den Körper zu groß ist.

Die Beschneidung von Jungen hat der Deutsche Bundestag 2012 unter bestimmten Umständen ausdrücklich erlaubt. Anders als die Regelung zum Schächten beschränkt sich diese Erlaubnis nicht auf religiöse Gründe, und es gibt auch kein lückenloses System der Genehmigung und Kontrolle. Einige bezweifeln daher, dass hier der Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und körperlicher Unversehrtheit des Kindes so schonend gelöst ist, wie es nötig wäre. Über diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Ich bin, was ich darf". Der Text wurde redaktionell bearbeitet.

Zum Autor
Foto: FinePic Helmut Henkensiefken

Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".Zur Website von Volker Kitz Zur Facebookseite von Volker Kitz 

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