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Restitution Hohenzollern-Streit vor Gericht

Die Vergleichsverhandlungen zwischen Prinz von Preußen und dem Staat sind vorerst gescheitert. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Potsdam entscheiden.
aus DER SPIEGEL 17/2021
Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen

Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen

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Thomas Frey / imago images/Thomas Frey

Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt der Hohenzollern, hatte sich zuletzt große Mühe gegeben, guten Willen zu zeigen. Alle Beteiligten hätten doch ein Interesse an einer Vereinbarung und nicht »endlosen Gerichtsprozessen«, sagte er der New York Times. Auch sein Verhältnis zu Medien und Wissenschaft suchte er zu verbessern. In der Märkischen Oderzeitung erklärte er zerknirscht: »Ich bedauere rückblickend, dass es uns nicht gelungen ist, mehr und früher mit allen Beteiligten zu sprechen«.

Prinz von Preußen war in den letzten Jahren juristisch gegen Historiker und Journalisten vorgegangen, was ihm den Vorwurf eintrug, Presse- und Wissenschaftsfreiheit zu gefährden. Und dem SPIEGEL teilte er mit, er sei »dank­bar«, dass sich His­to­ri­ke­rin­nen und His­to­ri­ker mit der Rolle sei­ner Fa­mi­lie in der Nazi-Zeit »in­ten­si­ver be­schäf­ti­gen«.

Es geht um Millionen

Doch die Charmeoffensive kam zu spät. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich jetzt gegen die Vergleichsverhandlungen der öffentlichen Hand mit den Hohenzollern gestellt. Nun sollen Gerichte in dem millionenschweren Streit entscheiden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kulturausschuss des Brandenburger Landtags auf Antrag der drei Fraktionen gefasst.

Seit Jahren verhandeln die Hohenzollern mit dem Bund, Brandenburg und Berlin über die Herausgabe einiger Tausend Kunstwerke aus öffentlichen Einrichtungen sowie eine Entschädigung für Immobilien, die von den Sowjets nach 1945 in der späteren DDR enteignet worden waren. Der Wert der Forderungen von Prinz von Preußen liegt im wohl dreistelligen Millionenbereich. Die Gespräche stagnieren, seit der SPIEGEL und der Tagesspiegel 2019 die Ansprüche der Hohenzollern enthüllten. Mit dem Brandenburger Beschluss sind sie in der jetzigen Form endgültig gescheitert.

Ende März hatte sich bereits die rot-rot-grüne Koalition in Berlin für eine juristische Klärung des Streits mit den Hohenzollern ausgesprochen. In Brandenburg hingegen konnte man sich lange nicht einigen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) setzte sich für eine gütliche Einigung ein; die Grünen und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) waren dagegen. Langes Ministerium stellt sich nun auf einen Rechtsstreit ein.

Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ist bereits ein Verfahren anhängig. Es wurde bis zum 18. August ausgesetzt, um einen Vergleich zu ermöglichen. Geklagt hatte Prinz von Preußen. Ihm stehen Geld und ein erheblicher Teil der Kunstwerke nach geltendem Recht nicht zu, sollte sein Urgroßvater Ex-Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus »erheblichen Vorschub« geleistet haben, was Brandenburg behauptet, der Hohenzollern-Chef jedoch bestreitet. Diese Unwürdigkeitsklausel soll verhindern, dass Nazihelfer und ihre Erben entschädigt werden. Die Richter sollen nun über die Haltung der Hohenzollern zu Hitler befinden.

Aus: DER SPIEGEL 17/2021

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Offen ist zur Zeit, was mit jenen Kunstwerken und Kunstgegenständen geschieht, die Prinz von Preußen beansprucht und die nicht von der Unwürdigkeitsklausel betroffen sind. Nach Angaben von Insidern ist das immerhin ein beträchtlicher Teil der umstrittenen Möbel, Gemälde, Bücher oder Plastiken.

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