Rechtsextremismus in Ostdeutschland »Fast so, als gäbe es den Staat nicht mehr«

Warum gilt Sachsen als Neonazi-Hochburg? Und weshalb treffen sich Rechtsextremisten oft an den immer selben Orten? Der Politologe Maximilian Kreter über den »Pull-Effekt« – und wirksame Gegenmaßnahmen.
Ein Interview von Peter Maxwill
Rechtsextremisten von »Der Dritte Weg« (2019 in Plauen): »Ein deutsches Problem«

Rechtsextremisten von »Der Dritte Weg« (2019 in Plauen): »Ein deutsches Problem«

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Carsten Koall/ Getty Images

Zur Person

Maximilian Kreter, Jahrgang 1989, ist Politologe und Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden. Sein Studium absolvierte er in Frankfurt am Main sowie im finnischen Turku. Er forscht insbesondere zum Thema Rechtsextremismus, in seinem Promotionsprojekt geht es um deutschsprachigen Rechtsrock. Zuletzt war er an dem Buch »Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?« beteiligt.

SPIEGEL: Herr Kreter, in Sachsen gibt es dem Verfassungsschutz zufolge so viele Neonazis wie seit 1993 nicht mehr. Ist der Freistaat eine Hochburg des Rechtsextremismus?

Kreter: So einfach ist das nicht, die Ergebnisse des Buches »Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?« zeigen ein differenzierteres Ergebnis.

SPIEGEL: Das da wäre?

Kreter: Natürlich ist Sachsen beispielsweise eine Hochburg rechter Kameradschaften und des Rechtsrocks. Bei den Einstellungen in der Bevölkerung sieht es aber anders aus: In den ostdeutschen Bundesländern sind rechtsextreme Überzeugungen verbreiteter als im Westen der Republik, aber im Vergleich etwa zu Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sticht Sachsen nicht hervor.

SPIEGEL: Was daran liegen könnte, dass die Situation in Sachsen ebenso alarmierend ist wie in anderen Bundesländern.

Kreter: Es geht mir auch nicht darum, dieses Problem herunterzuspielen. Rechtsextreme Einstellungen sind aber eben nicht nur ein sächsisches oder ostdeutsches Phänomen, wie es in den Medien oft erscheint. Es ist ein deutsches Problem.

SPIEGEL: Sie sagen aber doch selbst, dass es gerade in Sachsen verfestigte rechtsextreme Strukturen gibt: Kameradschaften, Bewegungen wie Pegida, extremistische Vereine und Parteien.

Kreter: Man muss unterscheiden zwischen Einstellungen und Verhalten. In Sachsen finden Menschen mit extrem rechten Ansichten schneller als anderswo Anschluss bei einschlägigen Gruppen und Organisationen, weil diese in den vergangenen Jahrzehnten nicht rechtzeitig bekämpft wurden. Das führte dann zu einem Pull-Effekt.

SPIEGEL: Das heißt?

Kreter: Gefestigte rechtsextreme Strukturen ziehen weitere Sympathisanten an. So sind in Sachsen Orte entstanden, die als Anzugspunkte der Szene fungieren.

»Die Behörden sind nicht konsequent gegen solche Strukturen vorgegangen"

SPIEGEL: Führt dieser Effekt dazu, dass sich die Realität in Sachsen langsam dem schlechten Ruf anpasst, dass der Freistaat also tatsächlich zu einer Hochburg des Rechtsextremismus wird – weil Menschen mit rechten Einstellungen sich gerade dort bestätigt und willkommen fühlen?

Kreter: Da könnte was dran sein, klar. Auch Medienberichte über rechtsextreme Vereine und Gruppen zum Beispiel verstärken die Anziehungskraft in der Szene. Aber das allein reicht nicht als Erklärung, wie das Beispiel Schnellroda in Sachsen-Anhalt zeigt: Seit einigen Jahren häufen sich die Berichte über den rechtsintellektuellen Publizisten Götz Kubitschek und sein dort ansässiges »Institut für Staatspolitik« – dabei existiert das schon seit 20 Jahren. Das ist viel Zeit, um fester Bestandteil extrem rechter Strukturen zu werden.

SPIEGEL: Wie funktionieren solche Strukturen?

Kreter: Ein Beispiel ist das Neonazinetzwerk »Blood & Honour«: Diese Gruppe wurde schon im Jahr 2000 verboten, blieb aber faktisch bestehen und hatte zum Beispiel sehr enge Verbindungen zum NSU. Das war nur möglich, weil die Behörden nicht konsequent gegen solche Strukturen vorgegangen sind. In Thüringen hat sich das schon vor einer Weile geändert, in Sachsen passieren erst jetzt die ersten Schritte.

»Da finden Rechtsrockkonzerte mit Genehmigung des Ordnungsamtes statt – und den Anwohnern ist das weitgehend egal«

SPIEGEL: Hat in Sachsen der Staat versagt?

Kreter: Man hätte dem Rechtsextremismus sicher schon früher entschiedener entgegentreten können. Der Pull-Effekt funktioniert gerade dort, wo sich weder Behörden noch Bevölkerung querstellen.

SPIEGEL: Haben Sie ein Beispiel?

Kreter: In Staupitz, einem Ortsteil von Torgau in Nordsachsen, finden Rechtsrockkonzerte mit Genehmigung des Ordnungsamtes statt – und den Anwohnern ist das weitgehend egal. Oder Oybin bei Zittau: Da plant der Verein »einprozent«, ein Thinktank Götz Kubitscheks, relativ ungestört ein rechtes Siedlungsprojekt.

SPIEGEL: Funktioniert das besonders gut in ländlichen Regionen?

Kreter: Ja, auch weil sich der Staat gerade dort mit seiner Daseinsfürsorge zurückzieht, also Buslinien einstellt, Krankenhäuser und Kitas schließt, Jugendlichen keine Angebote mehr macht. Dann sinken Lebensqualität und Immobilienpreise, während die Wahlergebnisse von Rechtsaußenparteien steigen. Irgendwann wird der Staat kaum noch erfahrbar – fast so, als gäbe es ihn dort nicht mehr. Diese Korrelationen spiegeln aber nicht zwingend Kausalität wider. Diese Effekte müssen im Einzelnen genauer überprüft werden, um nicht einer Scheinkorrelation aufzusitzen.

SPIEGEL: Was sind das für Leute und Organisationen, die das für sich nutzen?

Kreter: Das ist regional unterschiedlich. Im Vogtland ist es der »Dritte Weg«, in Ostsachsen »einprozent«. Für ganz Sachsen ist vor allem ein Akteur wichtig: die AfD.

SPIEGEL: Eine Partei, die fast ein Drittel der Sitze im Landtag hält.

Kreter: Ja, die AfD gibt sich demokratisch und ist in der politischen Landschaft längst etabliert. Aber Recherchen und Forschungsergebnisse belegen regelmäßig, dass es vielfältige Kontakte und Überschneidungen mit der lokalen rechtsextremen Szene gibt. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt zeigt das ganz gut: Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider hatte sein Abgeordnetenbüro im selben Haus wie die »Identitäre Bewegung«. Das war natürlich kein Zufall.

SPIEGEL: Ist der Pull-Effekt ein rein ostdeutsches Phänomen?

Kreter: Es gibt viele Beispiele aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Aber auch in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, etwa in Dortmund-Dorstfeld, gibt es solche Orte – wenn auch nicht so gehäuft. Zudem haben die meisten dieser Szenezentren in Westdeutschland eine geringere gesellschaftliche Reichweite.

SPIEGEL: Welche Rolle spielen soziale Medien?

Kreter: Eine sehr große, auch das zeigt ein Beispiel aus Sachsen: Die Rechtsterroristen der »Gruppe Freital« haben sich über soziale Medien ausgetauscht, vernetzt und radikalisiert. Sie haben auf Facebook und in Chatgruppen für Aktionen mobilisiert, oft ganz kurzfristig, und diese dann auch online koordiniert.

SPIEGEL: Werden Zusammenkünfte, etwa auf Rechtsrockkonzerten, deshalb unwichtiger für die Szene?

Kreter: Nein. Über Social Media verbreiten Rechtsextremisten ihre Desinformationen breitenwirksam. Die Konzerte hingegen dienen der persönlichen Absprachen und Vernetzungen, sie sind für den harten Kern der Szene sehr wichtig. Und gerade für die Rechtsrockszene ist Sachsen neben Thüringen ein Hotspot – das sieht man an der Größe und Häufigkeit solcher Konzerte, an den professionellen Vertriebsstrukturen, am Potenzial von Bands und Anhängern. Auch hier zeigt sich wieder der Anziehungseffekt.

SPIEGEL: Wie denn?

Kreter: In Brandenburg kann man das ganz gut beobachten. Da geht der Staat konsequent gegen die Szene vor und schöpft den Rechtsrahmen ziemlich weit aus. Die dortigen Rechtsrockbands produzieren und spielen deshalb vor allem in benachbarten Bundesländern, darunter eben Sachsen.

SPIEGEL: Wie kann es sein, dass es solche Bands dort noch immer so leicht haben?

Kreter: Gute Frage, aber die müssen Sie der Politik stellen. Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass mehrere Faktoren diese Entwicklung bremsen könnten: demokratische Strukturen, eine starke Zivilgesellschaft – und eine bessere Daseinsfürsorge auch in ländlichen Regionen. Wo es einen starken, demokratischen Rechtsstaat gibt, haben Rechtsextremisten kaum eine Chance.

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