Silvesterübergriffe von Köln Ein Minister als Zeuge

Wer wusste wann was von den Kölner Silvesterübergriffen? Im NRW-Untersuchungsausschuss wehrt sich Innenminister Jäger gegen Vorwürfe der Vertuschung. Um die schwierigen Ermittlungen geht es kaum.
NRW-Innenminister Ralf Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Es geht an diesem Montag um ein Telefonat am Mittag des Neujahrstags. Es geht um den Verdacht der Vertuschung, um die Möglichkeit politischer Einflussnahme, und am Ende gibt es weder einen echten Beweis noch eine vollständige Entlastung. Es bleibt der Eindruck, dass es so gewesen sein könnte. Dabei weiß niemand, wer überhaupt angerufen hat.

Das ominöse Telefonat führte der Dienstgruppenleiter der Kölner Kriminalwache. Nach seiner Erinnerung nahm er den Anruf entgegen, der ihn nachhaltig empörte. In schroffem Ton, so berichtete der Kriminalhauptkommissar Jürgen H. später dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, habe ihn der Anrufer aufgefordert, aus einer internen sogenannten WE-Meldung ("Wichtiges Ereignis") zu den Übergriffen der Silvesternacht den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Das sei der Wunsch des Ministeriums, habe der Anrufer gesagt. Es sei aber keine offizielle Anweisung zur Korrektur gewesen, erinnerte sich Hauptkommissar H.

Allerdings notierte H. nicht den Namen seines Gesprächspartners, und auch über die Dienststelle des unbekannten Anrufers herrscht Verwirrung. Das Innenministerium dementierte, dass aus dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Köln angerufen worden sei. Daran aber hatte sich H. erinnert.

Im Untersuchungsausschuss wird NRW-Innenminister Ralf Jäger am Montag immer wieder mit dem Anruf konfrontiert. Vor allem FDP-Obmann Marc Lürbke stellt darauf ab. Für die Opposition ist die Erinnerung an das Gespräch der wichtigste Hebel, weiterhin politischen Druck auf den angezählten SPD-Politiker auszuüben. Immerhin steht der Verdacht der Vertuschung im Raum.

"Was soll die Motivation sein?"

Jäger aber verteidigt sich: Er weise den Vorwurf entschieden zurück. Wenn es den Anruf so gegeben habe, wäre er wohl von einem Sachbearbeiter einer nachgeordneten Behörde ohne Weisung des Ministeriums getätigt worden. "Welchen Sinn sollte es machen aus einer WE-Meldung einen solchen Straftatbestand zu streichen?", fragt Jäger zurück. "Was soll die Motivation sein?" Im Übrigen sei die Meldung am Ende ja auch nicht geändert worden.

So geht es stundenlang an diesem Montag. Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann was gesagt oder nicht gesagt? Auf welchen Erkenntnissen fußte diese oder jene Aussage? Es ist ein zähes Ringen - und es scheint nicht immer so zu sein, dass die Verhinderung ähnlicher Vorkommnisse das leitende Motiv der politischen Akteure ist. In jedem Fall geht es in der Vernehmung Jägers so gut wie gar nicht um den Gang der Ermittlungen, um die Täter, ihren aufenthaltsrechtlichen Status, Sanktionsmöglichkeiten oder um die Frage, wie den Kriminellen strafrechtlich beizukommen ist.

Dabei liegen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit der Silvesternacht inzwischen 1169 Anzeigen vor, 633 betreffen sexuelle Übergriffe. (Lesen Sie dazu auch im aktuellen SPIEGEL) Doch gerade einmal ein knappes Dutzend Männer wurde bislang verurteilt, keiner von ihnen wegen eines Sexualdelikts. In dem ersten Prozess wegen einer sexuellen Attacke in der Silvesternacht konnte das Opfer am Freitag den mutmaßlichen Täter nicht zweifelsfrei identifizieren. Der Rechtsstaat wird an seine Grenzen stoßen, das ist zu befürchten.

"Die Kölner Kollegen der Ermittlungsgruppe leisten wirklich hervorragende Arbeit. Ihr Engagement ist absolut vorbildlich", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus. "Doch die Beweislage in diesem komplexen Geschehen ist einfach ausgesprochen schwierig." Das sei allen Experten von vornherein klar gewesen.

Tatsächlich hatten auch andere Fachleute bereits Anfang Januar gegenüber SPIEGEL ONLINE Zweifel geäußert, ob die Vielzahl der Sexualdelikte sich würde aufklären lassen. Der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, wies seinerzeit auf die Bedeutung von Prävention zur Verhinderung solcher Straftaten hin, gerade wenn kaum Strafen verhängt werden könnten: "Es gibt gute Konzepte, leider hat die Politik daran bislang kein gesteigertes Interesse erkennen lassen."

"Absolut neues Phänomen"

Das gilt wohl auch weiterhin. So befasst sich Jägers Statement, das er für den Ausschuss vorbereitet hat, ebenfalls vorrangig mit Kommunikationsfragen. Seine Botschaft: Die Massivität der Übergriffe habe sich nicht sofort erschlossen. "Bis zum 3. Januar konnte keiner erahnen, was dort geschehen ist", so der Minister. Selbst der Kölner Polizeibehörde sei vor dem 4. Januar die Dimension nicht klar gewesen. "Das war ein absolut neues Phänomen, das zum ersten Mal überhaupt in Deutschland zutage getreten ist", berichtet Jäger. "Ich bleibe dabei: Das war im Vorfeld nicht vorhersehbar."

In einer persönlichen Erklärung vor seiner Befragung hatte der Innenminister gesagt, er sei selbst Vater einer Tochter und Ehemann. Wenn er sich vorstelle, seine Angehörigen seien betroffen gewesen, "hätte mich die kalte Wut gepackt". Er werde daher alles dafür tun, dass sich das nicht wiederhole. An dieser Aussage wird sich Jäger messen lassen müssen.


Zusammengefasst: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Kölner Silvesterübergriffen ausgesagt. Das Ausmaß der Taten sei nicht vorhersehbar gewesen, so Jäger. Den Vorwurf, sein Ministerium habe etwas vertuschen wollen, wies er zurück.

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