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Stade in Niedersachsen: Straßensanierung als Politikum

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Teure Straßensanierung Wir zahlen, ihr fahrt

Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

Es könnte so schön sein in Schölisch am Rand von Stade in Niedersachsen. Hier reihen sich adrette Einfamilienhäuser mit gepflegten Vorgärten aneinander. Hier wohnen Tierärzte und Immobilienmakler genauso wie Erzieherinnen und Fernfahrer.

Doch leider stört etwas das Vorstadtidyll: Die Schölischer Straße, die mitten durch den Ort verläuft und auf der täglich Tausende Pendler zur Arbeit in die Stadt fahren.

Die Belastung ist der Straße anzusehen. An manchen Stellen kann man kaum einen Meter fahren, ohne durch ein Schlagloch zu hoppeln. Nach starkem Regen gibt es Pfützen, die auch als Teiche in die Vorgärten passen würden. Eine Sanierung ist dringend geboten, derzeit wird die 1,6 Kilometer lange Strecke für 9,5 Millionen Euro erneuert.

Und das könnte manchen Anwohner finanziell ruinieren. Rund 150 Schölischer sollen kräftig mitzahlen, von manchen von ihnen verlangt die Stadt auf Basis der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sechsstellige Beträge.

Viele Betroffene wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen. Also protestieren sie. Auf den Grundstücken an der Schölischer Straße stehen gelbe Schilder. "14.000 Euro sind mein Beitrag. Wann ist deine Straße dran?!" ist auf einem zu lesen. Es gibt Dutzende solcher Plakate. Der Betrag wechselt, die Botschaft bleibt.

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Stade in Niedersachsen: Straßensanierung als Politikum

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Die Anwohner wollen allen Autofahrern zeigen: Wir sollen zahlen, obwohl vor allem ihr hier fahrt. Sie haben sich zusammengeschlossen, mit Protestaktionen und Demonstrationen machen die Anwohner immer wieder darauf aufmerksam, dass sie die Beiträge als ungerecht empfinden. Wieso sollen wenige für das bezahlen, was vielen zugutekommt?

Diese Frage stellt sich auch Dagmar Rathjens. Die 57-Jährige ist Justizfachangestellte, ihr Mann ist 56 und Fernfahrer. Seit 30 Jahren lebt das Ehepaar in Schölisch, hat ein Haus an der maroden Straße. Noch ein paar Jahre, dann steht der Ruhestand an. Das Ehepaar Rathjens hat sich auf diese Zeit gefreut. Jetzt fragt sich das Paar, wie es finanziell weitergehen soll. 100.000 Euro sollen die Eheleute zur Sanierung beisteuern.

Protest mit geringen Erfolgsaussichten

"Wir wissen nicht, wie wir das machen sollen", sagt Dagmar Rathjens. "Wir haben alles abbezahlt und jetzt kommt die Stadt mit so einem Brocken." Zwischenzeitlich hatte sie wegen der Forderung der Kommune schlaflose Nächte. Unbegründet sind Rathjens Sorgen nicht. Die Erfolgsaussichten des Protests sind gering.

Er hat zwar bewirkt, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasste und beschloss, die Beiträge der Anwohner auf ein gesetzlich zulässiges Minimum zu senken, von 1,5 auf eine Million Euro. Aber an einer Beteiligung der Anwohner wollte der Rat nicht rütteln, eine Sanierung über Steuereinnahmen lehnte er ab.

Für die Initiative in Schölisch ist das ein Rückschlag. Sie fordert, wenn schon nicht in ganz Niedersachsen, dann wenigstens in Stade das Ende der Strabs. In Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg ist die ungeliebte Satzung längst abgeschafft.

Die Strabs sei vielerorts ein Ärgernis, sagt Holger Becker vom Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Und sie gehöre abgeschafft. "Die Satzung ist nicht mehr zeitgemäß." Als die Beteiligung im 19. Jahrhundert eingeführt worden sei, hätten Anwohner ihre Straßen fast ausschließlich selbst genutzt. "Heute in der Zeit der allgemeinen Mobilität ist das völlig anders", sagt Becker.

Kernpunkt ist für den Satzungsgegner allerdings, dass die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagt Becker.

Anwohner geben nicht auf

Noch gibt sich die Initiative nicht geschlagen. "Die glauben, dass wir jetzt Ruhe geben", sagt Lutz Feldtmann, der in Schölisch ein Hotel betreibt. Er gehört mit Dagmar Rathjens zu den drei Anwohnern, die jeweils 100.000 Euro oder mehr zahlen sollen. Der dritte ist 95 Jahre alt, ein Landwirt im Ruhestand. "Wie sollen sich die Rentner oder Alleinerziehenden diese Summen leisten?", fragt Feldtmann. Das Verhalten der Stadt sei unzumutbar. Einige Anwohner befürchten, ihr Haus zu verlieren, weil sie die Beiträge nicht zahlen können.

Die Schölischer hatten nicht damit gerechnet, jemals für die Sanierung der Straße zahlen zu müssen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Schölischer Straße eine Kreisstraße ist", sagt Sven Feldtmann, Bruder von Lutz und ebenfalls Anwohner. Bei Kreisstraßen wäre die Kreisverwaltung für die Arbeiten und einen Großteil der Kosten zuständig. Die Anwohner müssten lediglich für Gehweg und Beleuchtung aufkommen.

Flickenteppich Schölischer Straße

Flickenteppich Schölischer Straße

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Im Mai 2016 erfuhren die Schölischer, dass der Landkreis die Verantwortung für die Straße in den Achtzigerjahren an die Stadt abgegeben hatte. Warum die Stadt die Straße übernahm, weiß Stadtbaurat Lars Kolk. "Man wollte nicht davon abhängig sein, dass übergeordnete Behörden entscheiden, wann eine Straße saniert wird", sagt er.

Das verärgert die Schölischer. "Warum hat die Stadt die Straße dann 45 Jahre lang zerbröckeln lassen?" fragt Lutz Feldtmann. Letztmals wurde die Straße vor fast einem halben Jahrhundert saniert.

Die Instandsetzung der Schölischer Straße sei schon länger diskutiert worden, sagt Stadtbaurat Kolk. "Aber es ist nicht möglich, alle Straßen gleichzeitig zu sanieren." Als schließlich von der Landesregierung eine Zusage über Fördermittel eintraf, wurden die Sanierungspläne konkret. Der Zuschuss nützt den Anwohnern nichts. Er kommt nur der Kommune zugute, "weil es ungerecht wäre, wenn einzelne von der Landesförderung profitieren", sagt Kolk.

Er hat Verständnis für die Sorgen der Anwohner, glaubt aber an positive Effekte. "Eine Sanierung kann sich positiv auf den Grundstückswert auswirken." Das hält Holger Becker vom VDGN für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Schölischern zu einer Sammelklage.

Die können sie aber erst einreichen, wenn die offiziellen Bescheide der Stadt da sind - das dauert wohl noch bis zum Spätsommer. Mindestens so lang müssen die Schölischer mit den Schlaglöchern und der Ungewissheit leben, wie teuer die Sanierung für sie wird.