Bundesverfassungsgericht Abgeordnete verteidigen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Seit mehr als drei Jahren steht die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Das Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen prüfen. Nun hat die Verhandlung begonnen.

Die Verfassungsrichter überprüfen nun die Sterbehilfe-Regelung
Uli Deck/DPA

Die Verfassungsrichter überprüfen nun die Sterbehilfe-Regelung


Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die in Deutschland bei der Sterbehilfe gezogenen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor dem höchsten deutschen Gericht hat eine zweitägige Verhandlung über das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe begonnen.

Schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine klagen gegen den vor mehr als drei Jahren eingeführten Strafrechtsparagrafen 217. Er stellt die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe.

Die beiden Mitinitiatoren des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Bundestag verteidigten die Regelung. Es habe die Gefahr bestanden, dass Suizidbeihilfe zur normalen Dienstleistung werde, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese. "Wir wollen nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen", ergänzte Michael Brand (CDU). (Lesen Sie hier, was Sie über die Debatte wissen müssen.)

Der Brand/Griese-Entwurf hatte sich 2015 im Bundestag gegen drei Alternativvorschläge durchgesetzt. Seither ist die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" in Deutschland verboten. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei.

Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden.

An dem Gesetz gibt es schon lange Kritik. In Karlsruhe klagen aber nicht nur Sterbehelfer und schwerstkranke Menschen, die deren Begleitung in Anspruch nehmen möchten, sondern auch Palliativmediziner und andere Ärzte. Denn "geschäftsmäßig" im juristischen Sinne bedeutet nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Die Mediziner befürchten, sich bei der Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen, oder halten Sterbehilfe bei ausweglosem Leiden für moralisch geboten. (Lesen Sie hier, was ein Arzt über die Sterbehilfe sagt.)

Rechtsanwalt Christoph Knauer, der zwei schwerkranke Mitglieder von Sterbehilfe Deutschland vertritt, sagte, professionelle Hilfe sei für beide alternativlos. Angehörige gebe es nicht, oder sie seien nicht zur Unterstützung bereit. Zwei Mitkläger sind während des langen Verfahrens schon gestorben. Die Richter hatten es abgelehnt, das Gesetz auf einen Eilantrag hin bis zum Urteil außer Kraft zu setzen.

Unter den Klägern war auch der Berliner Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold, der wegen einer Krebserkrankung kurz vor der Verhandlung Suizid beging. In einer Botschaft, die für ihn verlesen wurde, bat er die Richter, sich mit den individuellen Schicksalen zu befassen.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will sich bis Mittwochabend für die Verhandlung Zeit nehmen. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet. Voßkuhle warnte vor falschen Erwartungen. Es gehe "nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft."

sen/dpa/AFP



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-10000239462 16.04.2019
1. Unverständlich
Es gibt Situationen, in denen der Tod nahe und unausweichlich ist. Diesen Menschen einen würdevollen und schmerzlosen Tod zu verweigern und sie im Extremfall zu einem jahrelangen Martyrium zu verurteilen ist unmenschlich und an Grausamkeit nicht zu überbieten. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod sollte als Grundrecht gelten. Wer sich überzeugen möchte, sollte ein Pflegeheim für Intensivpflege oder eine Palliativeinrichtung besuchen und sich davon ein Bild machen. Aber von so etwas nehmen unsere Herren Politiker wohlweislich Abstand.
lupo44 16.04.2019
2. Nur selbst erlebte Begleitung eines schwer erkrankten u,unheilbaren...
Menschen und sein tägliches Matyrium im Kampf mit den Tod wird immer im Mißverständnis aller Gerichtsentscheidungen stehen die Anderes verkünden will.Der Mensch ist in seinen gesamten gelebten Leben verantwortlich für Alles was er tut,vollbringt,unterlässt und begeht.Und das gegenüber der Familie,der Gesellschaft und den Gerichtsbarkeiten.Ist er Sterbenskrank darf er das nicht mehr -dann wollen Andere Ihn daran hindern sein eigenes Schiksal in die Hand zu nehmen.Unvollstellbar,Anmaßend ,Dekadent und Undemokratisch.Natürlich müssen Ärzte diesen letzten Wunsch eines Strebeskranken begleiten-aber das soll es dann auch gewesen sein.Gerade haben wir eine neue Festlegung zur Organspende auf die Spur gebracht,was auch in Ordnung ist-aber hier kann Jeder widersprechen oder er lässt es sein.So kann man auch die Sache mit der Sterbehilfe entwickeln.Das ist juristisch saber zu lösen und hat für Alle Menschen eine eigene Entscheidungsmöglichkeit.
petreg5544 16.04.2019
3. Ich...
habe eine Patientenverfügung mit dem klaren Inhalt, daß ich im Pflegefall unbedingt "einen Cocktail" zum selbst einnehmen habe möchte um nach meinem Willen wirklich in Würde gehen zu können, statt "in Würde" dahinsiechen zu müssen... ...Ärzte müssen wohl für eine ewige "Betreuung" eintreten, denn sie leben ja von "Patienten" und nicht von auf eigenen Wunsch Verschiedenen...
intercooler61 17.04.2019
4. Brysch & die üblichen Verdächtigen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, und Gott hat keine Türsteher - auch wenn manche sich diese Autorität immer wieder anmaßen. Das ändert nichts an meiner Wertschätzung für die Seelsorge und Hilfe bei der Überwindung vorübergehender(!) Krisen. Wer mit einer infausten Diagnose konfrontiert ist (was zu beurteilen eines Arztes bedarf) und nur noch eine Steigerung von Leiden erwarten kann, sollte zu einer Zeit gehen dürfen, die ihn das Geschenk seines Lebens nicht verfluchen lässt.
gantenbein3 17.04.2019
5. Wenn es so ist
dass die Gefahr bestanden haben sollte, dass Suizidbeihilfe zur normalen Dienstleistung werde, dann hätte man _hier_ansetzen müssen. Denn bekanntlich ist nicht jede "normale" Dienstleistung verwerflich. Ich könnte mir z.B. durchaus vorstellen, dass Ärzt*innen auch Sterbehelfer*innen sein könnten, sofern sie das übernehmen möchten, ggf. mit einer besonderen Qualifikation dazu. Warum denn nicht? Die mantraartige Berufung darauf, dass Ärzte Hilfe beim Sterben aber nicht zum Sterben leisten dürften, hat den Stellenwert einer bloßen Behauptung. Es lässt sich durchaus vertreten, dass Ärzt*innen wegen der ihnen vom Staat zugebilligten Herrschaft über die Medikamente auch dazu berufen sind, sie dem leidenden Menschen zukommen zu lassen, wenn sein Leiden nicht anders als durch den Tod beendet werden kann und er dies wünscht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.