Bundesverfassungsgericht Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe - darum geht es in dem Verfahren

Suizidhilfe als Dienstleistung steht seit Ende 2015 unter Strafe. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Klagen gegen diese Regelung. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archiv)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archiv)

Foto: Uli Deck / DPA

Wer soll Todkranken beim Sterben helfen dürfen - und wie? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag und Mittwoch über das Verbot sogenannter geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Hintergrund des Verfahrens sind sechs Verfassungsbeschwerden. Vor dreieinhalb Jahren hatte der Bundestag nach langen und kontroversen Debatten eine Neuregelung beschlossen, wonach "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" eine Straftat ist. Diese Einstufung ist bis heute umstritten.

Wie ist die Rechtslage?

Laut Paragraf 217 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, "wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt". Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Zuvor war es für schwer kranke Patienten möglich, etwa mithilfe eines Sterbehilfevereins Suizid zu begehen. Die Organisation besorgte die tödlichen Substanzen - der Patient musste sie dann selbst nehmen oder zumindest den Knopf für eine automatische Spritze betätigen.

Mit der Neuregelung blieb die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich weiter erlaubt. Sie kann aber nun geahndet werden, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wird. Dafür muss auch kein kommerzielles Interesse vorliegen.

Welche Kritik gibt es am aktuellen Gesetz?

In der Debatte wurde vor allem ein Wort diskutiert: "geschäftsmäßig". Darin sehen Kritiker ein Problem: Sie argumentieren, ein Mediziner handele juristisch betrachtet bereits geschäftsmäßig, wenn er eine Leistung nicht nur einmal, sondern wiederholt durchführe - etwa einem Schwerkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung stelle. Unter anderem aus diesem Grund hält der Deutsche Anwaltverein (DAV) Paragraf 217 für verfassungswidrig.

Worum ging es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung?

Die Politiker hatten professionelle Sterbehelfer im Visier, wie den Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland (StHD) von Ex-Justizsenator Roger Kusch. Dem Gesetzgeber ging es um Sterbehilfe als Dienstleistung und als Geschäftsmodell. "Der Entwurf (…) kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird", heißt es im Gesetz. Angehörige oder "Nahestehende" bleiben also straffrei.

Wie schätzen Palliativmediziner die Situation ein?

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) sehen keine negativen Auswirkungen von Paragraf 217. Doch einige Palliativmediziner fühlen sich bedroht. Matthias Thöns etwa ist regelmäßig mit Sterbewünschen konfrontiert. Mit seinem Team betreut der Palliativmediziner in Witten im Ruhrgebiet todkranke Menschen im Hospiz oder daheim.

Palliativmediziner Matthias Thöns: "Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein"

Palliativmediziner Matthias Thöns: "Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein"

Foto: Bernd Thissen/DPA

Für ihn ist es Alltag, Opiate in hohen Dosen zu verschreiben - damit zur Linderung etwas im Haus ist, wenn Atemnot, Schmerzen und Angst übermächtig werden. Potenziell sind diese Medikamente tödlich. Seit es Paragraf 217 gibt, hat Thöns dabei kein gutes Gefühl. "Jetzt nimmt der sich das Leben - ohne mein Wissen und Wollen. Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein."

Wer steckt hinter den Verfassungsbeschwerden?

Insgesamt liegen gegen das Gesetz sechs Verfassungsbeschwerden vor: von Sterbehilfevereinen in Deutschland und der Schweiz, schwer erkrankten Menschen und Ärzten. Die Patienten berufen sich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Sie leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

Die Ärzte, unter anderem Thöns, stützen nach Angaben des Verfassungsgerichts ihre Klagen auf eine Verletzung der Gewissens- und Berufsfreiheit. Aus ihrer Sicht stellt Paragraf 217 demnach "nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt". Es sei auch nicht sicher zu beurteilen, ob die Regelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe wie einen Behandlungsabbruch erfasse.

Wie hat der Verein Sterbehilfe Deutschland auf Paragraf 217 reagiert?

Seit 2018 ist der Verein von Zürich aus über seinen Schweizer Ableger StHD wieder aktiv. "Paragraf 217 verbietet vieles, aber eben nicht alles", sagt der Vorsitzende Kusch. Zahlende Mitglieder aus Deutschland unterstützt StHD laut Statuten nun über "Angehörige oder Nahestehende (…), die bereit sind, beim Suizid zu assistieren".

"Um im eigenen Bett zu sterben, brauchen Menschen einen Verein", sagt Kusch. Wer zu einem solchen Verein komme, akzeptiere auch eine "aufwändige und belastende Prüfung". Einer solchen Prozedur unterzögen sich nur Menschen, die fest entschlossen seien. Der Verein bringe niemanden auf den Gedanken der Selbsttötung.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnt dagegen, Suizidgedanken entstünden "zumeist in einer seelischen und körperlichen Krise". Gerade dann seien Menschen "besonders empfänglich für Angebote geschäftsmäßiger Suizidhelfer". Für Brysch bedeutet das: "Der organisierte Weg in den Tod darf nicht die Alternative zur Therapie sein."

Wer verhandelt den Fall?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die Regelung entscheiden - ohne den Richter und früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der Senat entschied, dass Müller wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren mitwirken darf. Hintergrund ist, dass er sich als saarländischer Regierungschef in der Frage klar positioniert und entscheidend an den umstrittenen Gesetzesregelungen mitgewirkt hatte.

Welche Rolle spielt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Das Gericht in Leipzig hat 2017 ein wegweisendes Urteil gesprochen. "Im extremen Einzelfall" dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem "eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht". Seither sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 125 Anträge eingegangen. 91 sind bereits abgelehnt, genehmigt wurde kein einziger. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diese Linie vorgegeben. Er will zunächst die Entscheidung in Karlsruhe abwarten.

Wann fällt das Urteil?

Das Verfassungsgericht verkündet die Entscheidung erfahrungsgemäß einige Monate nach der Verhandlung. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hier finden Sie – auch anonyme – Hilfsangebote in vermeintlich ausweglosen Lebenslagen. Per Telefon, Chat, E-Mail oder im persönlichen Gespräch.

wit/AFP/dpa