Bundesverfassungsgericht Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe - darum geht es in dem Verfahren

Suizidhilfe als Dienstleistung steht seit Ende 2015 unter Strafe. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Klagen gegen diese Regelung. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archiv)
Uli Deck / DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archiv)


Wer soll Todkranken beim Sterben helfen dürfen - und wie? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag und Mittwoch über das Verbot sogenannter geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Hintergrund des Verfahrens sind sechs Verfassungsbeschwerden. Vor dreieinhalb Jahren hatte der Bundestag nach langen und kontroversen Debatten eine Neuregelung beschlossen, wonach "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" eine Straftat ist. Diese Einstufung ist bis heute umstritten.

Wie ist die Rechtslage?

Laut Paragraf 217 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, "wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt". Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Zuvor war es für schwer kranke Patienten möglich, etwa mithilfe eines Sterbehilfevereins Suizid zu begehen. Die Organisation besorgte die tödlichen Substanzen - der Patient musste sie dann selbst nehmen oder zumindest den Knopf für eine automatische Spritze betätigen.

Mit der Neuregelung blieb die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich weiter erlaubt. Sie kann aber nun geahndet werden, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wird. Dafür muss auch kein kommerzielles Interesse vorliegen.

Welche Kritik gibt es am aktuellen Gesetz?

In der Debatte wurde vor allem ein Wort diskutiert: "geschäftsmäßig". Darin sehen Kritiker ein Problem: Sie argumentieren, ein Mediziner handele juristisch betrachtet bereits geschäftsmäßig, wenn er eine Leistung nicht nur einmal, sondern wiederholt durchführe - etwa einem Schwerkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung stelle. Unter anderem aus diesem Grund hält der Deutsche Anwaltverein (DAV) Paragraf 217 für verfassungswidrig.

Worum ging es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung?

Die Politiker hatten professionelle Sterbehelfer im Visier, wie den Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland (StHD) von Ex-Justizsenator Roger Kusch. Dem Gesetzgeber ging es um Sterbehilfe als Dienstleistung und als Geschäftsmodell. "Der Entwurf (…) kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird", heißt es im Gesetz. Angehörige oder "Nahestehende" bleiben also straffrei.

Wie schätzen Palliativmediziner die Situation ein?

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) sehen keine negativen Auswirkungen von Paragraf 217. Doch einige Palliativmediziner fühlen sich bedroht. Matthias Thöns etwa ist regelmäßig mit Sterbewünschen konfrontiert. Mit seinem Team betreut der Palliativmediziner in Witten im Ruhrgebiet todkranke Menschen im Hospiz oder daheim.

Palliativmediziner Matthias Thöns: "Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein"
Bernd Thissen/DPA

Palliativmediziner Matthias Thöns: "Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein"

Für ihn ist es Alltag, Opiate in hohen Dosen zu verschreiben - damit zur Linderung etwas im Haus ist, wenn Atemnot, Schmerzen und Angst übermächtig werden. Potenziell sind diese Medikamente tödlich. Seit es Paragraf 217 gibt, hat Thöns dabei kein gutes Gefühl. "Jetzt nimmt der sich das Leben - ohne mein Wissen und Wollen. Dann habe ich doch ein Ermittlungsverfahren am Bein."

Wer steckt hinter den Verfassungsbeschwerden?

Insgesamt liegen gegen das Gesetz sechs Verfassungsbeschwerden vor: von Sterbehilfevereinen in Deutschland und der Schweiz, schwer erkrankten Menschen und Ärzten. Die Patienten berufen sich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Sie leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

Die Ärzte, unter anderem Thöns, stützen nach Angaben des Verfassungsgerichts ihre Klagen auf eine Verletzung der Gewissens- und Berufsfreiheit. Aus ihrer Sicht stellt Paragraf 217 demnach "nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt". Es sei auch nicht sicher zu beurteilen, ob die Regelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe wie einen Behandlungsabbruch erfasse.

Wie hat der Verein Sterbehilfe Deutschland auf Paragraf 217 reagiert?

Seit 2018 ist der Verein von Zürich aus über seinen Schweizer Ableger StHD wieder aktiv. "Paragraf 217 verbietet vieles, aber eben nicht alles", sagt der Vorsitzende Kusch. Zahlende Mitglieder aus Deutschland unterstützt StHD laut Statuten nun über "Angehörige oder Nahestehende (…), die bereit sind, beim Suizid zu assistieren".

"Um im eigenen Bett zu sterben, brauchen Menschen einen Verein", sagt Kusch. Wer zu einem solchen Verein komme, akzeptiere auch eine "aufwändige und belastende Prüfung". Einer solchen Prozedur unterzögen sich nur Menschen, die fest entschlossen seien. Der Verein bringe niemanden auf den Gedanken der Selbsttötung.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnt dagegen, Suizidgedanken entstünden "zumeist in einer seelischen und körperlichen Krise". Gerade dann seien Menschen "besonders empfänglich für Angebote geschäftsmäßiger Suizidhelfer". Für Brysch bedeutet das: "Der organisierte Weg in den Tod darf nicht die Alternative zur Therapie sein."

Wer verhandelt den Fall?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die Regelung entscheiden - ohne den Richter und früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der Senat entschied, dass Müller wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren mitwirken darf. Hintergrund ist, dass er sich als saarländischer Regierungschef in der Frage klar positioniert und entscheidend an den umstrittenen Gesetzesregelungen mitgewirkt hatte.

Welche Rolle spielt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Das Gericht in Leipzig hat 2017 ein wegweisendes Urteil gesprochen. "Im extremen Einzelfall" dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem "eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht". Seither sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 125 Anträge eingegangen. 91 sind bereits abgelehnt, genehmigt wurde kein einziger. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diese Linie vorgegeben. Er will zunächst die Entscheidung in Karlsruhe abwarten.

Wann fällt das Urteil?

Das Verfassungsgericht verkündet die Entscheidung erfahrungsgemäß einige Monate nach der Verhandlung. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet.

wit/AFP/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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cyberpommez 16.04.2019
1. Kirche
Ich denke die Kirchen haben immer noch genug Macht das zu verhindern. Die Kirchen verdienen gutes Geld mit Hospizen und Pflegeheimen und dürften keines mit Suiziden verdienen, aufgrund ihrer eigenen Regeln. Das Geschäft mit den Alten ist am boomen, das lassen sich die Kirchen nicht freiwillig nehmen..Ich hoffe allerdings, dass ich falsch liege und der selbstbestimmte Tod wird möglich werden.
yksas 16.04.2019
2. Sterbeverbot für Hilfesuchende
Die juristische Auseinandersetzung ist nur vorgeschoben. Im Grunde geht es hier um einen Weltanschauuungsstreit. Die Weltanschauungen mit Gottesbehauptung bestehen darauf, daß das Leben von Gott den Menschen nur "geliehen" sei und daher der einzelne Mensch nicht berechtigt sei, sein eigenes Leben zu beenden. Schon gar nicht mit Hilfe eines Arztes in Frieden. Mir ist das Recht auf Entscheifungsfreiheit am Ende des Lebens wichtig. Ich sehe den Staat nicht berechtigt in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger einzugreifen. Da in der jüngsten Vergangenheit die Weltanschauungen mit Gottesbehauptungen immer wieder ins politische und gesetzgeberische Geschehen eingegriffen haben (z. B. Beschneidung, Schwangerschaftsabbruch, Söderkreuze in staatlichen Verwaltungen) bedaure ich daß wir uns hier in Deutschland weg von der Demokratie hin in Richtung einer Theokratie bewegen. 80 Millionen Menschen haben das Recht ihre eigene Entscheidungen zu fällen und das geht die Gottbehaupter gar nix an. In wenigen Tagen wird dann wieder behauptet da sei Einer vom Tod nach drei Tagen auferstanden. Diesen Leuten ist nicht zu trauen und sie haben ausser ihren haltlosen Behauptungen nichts in der Hand als menschenfeindliche Macht.
box-horn 16.04.2019
3. Marktmacht
Selbstverständlich entstehen "Suizidgedanken zumeist in einer seelischen und körperlichen Krise". Aber der Vorwurf, in dieser Lage seien Patienten besonders empfänglich für Angebote "geschäftsmäßiger" Suizidhelfer, ist schwachsinnig. Diese treten auf den Plan, eben weil es (jederfalls derzeit noch) schwierig für die sterbewilligen Schwerstkranken ist, anders die gewünschte fachgerechte Sterbehilfe zu erhalten. Angehörige fürchten sich, etwas falsch zu machen, Ärzte haben Angst vor juristischen Folgen - wer bleibt da wohl übrig? Es gibt das Bedürfnis und es gibt die Anbieter - das erzeugt Markt, und davon ist man täglich umgeben. Keiner ist "gezwungen", daran teilzunehmen, es ist genau so freiwillig, wie die Entscheidung, etwas zu kaufen, weil man es will, oder es eben bleiben zu lassen, und das ist allgemein als Ausdruck individuellen Wollens akzeptiert. Warum nicht auch ein Suizidverein. Übrigens ist "Therapie" auch ein "Markt", an dem teilzunehmen auch freiwillig sein muss, egal ob Erkältung oder etwa austherapierter Krebs im Endstadium.
aliof 16.04.2019
4. Sehr nüchtern betrachtet
Sehr nüchtern betrachtet .. wäre es sehr begrüßenswert , wenn .. unser höchstes Gericht Solches Töten grundsätzlich als hoheitliche Aufgabe definieren würde. Ich stelle mir vor , daß dafür dann sinnvoller Weise eine eigene Berufsgruppe geschaffen würde. Hierfür könnte sich Jedermannfrau die nötigen Qualifikationen (schmerzfrei , pietätvoll , etc.) erwerben. - Ärzte könnten dann weiterhin als die dem Leben Verpflichteten in ihrem Metier weiterarbeiten. Die Anwendung allerdings zu überwachen muß natürlich garantiert rechtsstaatlich und behördlich strukturiert einwandfrei laufen.
meinung2013 16.04.2019
5. im Land, das auf rendite getrimmt ist
haben sich die Menschen ab der Zeugung über den Tod hinaus, dem Gott Rendite zu unterwerfen. Selbstbestimmtes Leben und Sterben ist da hinderlich. Und die Menschen hier im Lande wollen das genau so haben.
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