Gesetzentwurf Streit über die straffreie Sterbehilfe

Das Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Angehörige - aber auch Ärzte und Pfleger, wenn sie dem Sterbewilligen nahestehen. Kritiker finden den Gesetzentwurf zu vage und leicht zu umgehen.
Beistand am Ende des Lebens: Beihilfe zur Selbsttötung soll neu geregelt werden

Beistand am Ende des Lebens: Beihilfe zur Selbsttötung soll neu geregelt werden

Foto: DDP

Die Deutsche Bischofskonferenz fürchtet eine Verschiebung gesellschaftlicher Normen. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer von der CSU warnt vor einem gesellschaftlichen Dammbruch. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus".

Die Bischöfe, Singhammer und Montgomery echauffieren sich über ein Papier aus dem Justizministerium, das in seiner jetzigen Form niemals Gesetz werden wird. Dass es dennoch zu solch drastischen Reaktionen führt, liegt am Thema: Es geht um Sterbehilfe. Sie berührt den Kern menschlichen Lebens, in kaum einem Bereich sind die Meinungen so kontrovers wie hier.

Dabei versucht der Referentenentwurf nur umzusetzen, was die Bundesregierung 2009 im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Dort heißt  es: "Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen." Angesichts der heftigen Kritik beschwichtigt das Justizministerium. "Es handelt sich nur um einen Entwurf, an dem weitergearbeitet wird", sagt Sprecher Anders Mertzlufft. Die Debatte bilde stellvertretend die unterschiedlichen ethischen Fragen zum Thema Sterbehilfe ab. Die eigentliche Frage sei: Sterbehilfe - ja oder nein?

Weil der Entwurf nur einen Teilaspekt der Sterbehilfe regeln will, geht die meiste Aufregung in der Tat am Kern des Themas vorbei. Denn nirgendwo ist die Rede davon, Sterbehilfe zu erleichtern. Im Gegenteil: Die gewerbsmäßige Förderung von Selbsttötung soll mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe sanktioniert werden. Es werde also nichts von dem gemildert, was bereits im Strafgesetz stehe, sagt Mertzlufft. Vielmehr komme ein neuer Straftatbestand hinzu - die kommerzielle Sterbehilfe.

"Ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen"

Auch Beihilfe zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe soll strafbar sein, um zu verhindern, dass sich kommerzielle, gewinnorientierte Sterbehilfeorganisationen in Deutschland etablieren - aus dem Todeswunsch anderer soll kein Geschäft gemacht werden. In diesem Ziel sind sich alle Beteiligten einig.

Grund für die scharfe Kritik ist eine Präzisierung in dem Entwurf. Denn Beihilfe zum Suizid - zum Beispiel indem man einen Sterbewilligen in ein Land mit legaler aktiver Sterbehilfe bringt - soll außer für Angehörige und enge Vertraute des Kranken unter Umständen auch für medizinisches Personal straffrei sein.

In dem Entwurf heißt es: "Erforderlich ist ein auf gewisse Dauer angelegtes zwischenmenschliches Verhältnis, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und deshalb beim Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt." Solch ein Verhältnis könne auch zwischen Sterbewilligem und medizinischem Personal bestehen, etwa beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft.

Normalerweise, so der Entwurf, entspreche Beihilfe zum Suizid nicht dem Selbstverständnis dieser Berufe. Aber wenn von medizinischem Personal Suizidhilfe gewährt werde, "geschieht dies typischerweise gerade nicht 'gewerbsmäßig', also in der Absicht, sich durch wiederholte Handlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen".

"Assistierter Suizid in Deutschland wird salonfähig"

Kritiker halten das für naiv, die Union lehnt den Entwurf aus dem FDP-geführten Ministerium ab. Er öffne "dem Missbrauch Tür und Tor", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. Menschen, die berufsbedingt in einer engen Beziehung zum Patienten stünden, sollten nicht Sterbehilfe leisten dürfen. "Wer will da die Grenze ziehen?", sagte der CDU-Politiker. Spahns Kollege Norbert Geis (CSU) sagte, es dürfe keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben.

Überzeugungstätern, die ihr Suizidangebot unentgeltlich anbieten, sei mit dem Entwurf nicht beizukommen, befürchtet Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. So werde "der assistierte Suizid in Deutschland salonfähig gemacht". Aus der Gesetzesbegründung werde zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll.

Die grundlegende Problematik, dass bei weitem nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden, bleibe bestehen, moniert der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp. Zudem sei im neuen Entwurf unklar formuliert, wer zu den Personen gehört, die trotz Beihilfe zur Selbsttötung straffrei bleiben.

Das Paradoxe an der Diskussion ist, dass die umstrittene Erweiterung der Straffreiheit auf bestimmte Pflegekräfte und Mediziner in einer ersten Version des Gesetzentwurfes gar nicht auftauchte. Sie wurde erst auf Bestreben Bayerns in die zweite Version aufgenommen.

Schwierige Umsetzung

Das bayerische Justizministerium wirbt in einer Stellungnahme zum ersten Entwurf dafür, dass ärztliche oder pflegerische Betreuer, die jemandem die Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt oder verschafft haben, grundsätzlich straffrei bleiben sollten - unabhängig davon, ob sie der Person nahestanden oder nicht. Eine solche Regelung sei "der hiesigen Praxis zur Diskussion gestellt und dort einhellig als sinnvoll angesehen" worden, heißt es in der bayerischen Stellungnahme, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Unabhängig davon, wer zu den "nahestehenden Personen" zählen soll und damit bei Beihilfe zum Suizid straffrei bliebe, wird diese Gruppe juristisch nur schwer zu definieren sein. Eine Möglichkeit wäre, den Betroffenen, sofern er dazu noch in der Lage ist, selbst die entsprechenden Personen vorher schriftlich festlegen zu lassen.

Zudem dürfte in der Praxis schwer nachzuweisen sein, dass jemand mit Unterstützung von Suiziden Gewinn machen will. Zahlungen lassen sich etwa als Mitgliedsbeiträge oder als Kostenerstattungen deklarieren. Streben nach Gewinn ließe sich so als Idealismus oder Altruismus tarnen.

Das Justizministerium muss diese Fragen beantworten. Ehe ein ausgereiftes Gesetz zum Beschluss vorliegt, dürfte es noch eine Weile dauern. In diesem Sinne äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland. Man habe den Entwurf durchgearbeitet, sagte ein Sprecher. Erst wenn ein endgültiges Ergebnis vorliege, werde man sich in die Debatte einmischen.