Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Religionsfreiheit ja, Sonderrechte nein

Dürfen sich Menschen auf ihre Religion berufen, wenn sie bestimmte Pflichten verweigern? Eine Frage der Abwägung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat damit ein gutes Prinzip bestätigt: Vor dem Gesetz sind alle gleichberechtigt.
Nadia Eweida und ihr Kruzifix: Erlaubter Halsschmuck

Nadia Eweida und ihr Kruzifix: Erlaubter Halsschmuck

Foto: Oli Scarff/ Getty Images

Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, und als solches ist sie fraglos eine Errungenschaft. Festgeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in den Verfassungen vieler Länder garantiert sie die freie, undiskriminierte Ausübung von Religionen und das Bekenntnis dazu. Für die meisten Menschen westlicher Staaten klingt das gut - so lange es um ihre eigene Religion geht, respektive ihre eigenen Rechte dadurch nicht berührt werden.

Das passiert aber leider ständig, was kaum verwunderlich ist. In früheren Zeiten definierten Religionen mit ihren Regeln und vorgeschriebenen Ritualen schließlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Religionsanhänger fühlen sich auch heute noch daran gebunden.

Es ist ein inhärentes Wesensmerkmal von Religionen, dass sie auf die Lebensführung ihrer Anhänger Einfluss nehmen mit Regeln, denen sie höchste Priorität zusprechen. Es ist auch allen Religionen gemein, dass sie glauben, ihr Weg sei der einzig richtige. Ihre Fähigkeit zur Toleranz ist deutlich limitiert, auch wenn sie anderes predigen. Da bleiben Kollisionen mit dem weltlichen Recht, das sich Staaten und Gesellschaften inzwischen gegeben haben, nicht aus.

Entscheidend ist das Maß der Beeinträchtigung

Was für den einen eine liebe Pflicht ist, ist für den anderen eben eine Zumutung. Was wirkt schwerer: Das Recht des einen, religiöse Bedürfnisse auszuleben, oder des anderen, davon nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden?

Solche Fragen standen im Fokus eines Prozesses, der den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg seit mehreren Monaten beschäftigt hatte. Am Dienstagvormittag urteilte er über vier britische Klagen:

  • Die British-Airways-Angestellte Nadia Eweida war mit ihrem Arbeitgeber in Konflikt geraten, als sie entschied, ihr Kruzifix nicht mehr unter der Kleidung, sondern als Demonstration ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben über der Uniform zu tragen. Der Arbeitgeber sah darin unerlaubten Schmuck, einen Verstoß gegen die Kleiderordnung des Unternehmens.
  • Die Krankenschwester Shirley Chaplin wurde von ihrem Arbeitgeber an einen Arbeitsplatz außerhalb des Pflegedienstes versetzt, nachdem sie sich weigerte, ihr Kruzifix unter der Kleidung zu tragen. Ihr Arbeitgeber sah in der Kette ein Verletzungs- und Infektionsrisiko: Krankenschwestern ist in dem Hospital das Tragen von Schmuck verboten.
  • Die Standesbeamtin Lilian Ladele war von ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden, nachdem sie sich weigerte, Lebensgemeinschaften homosexueller Pärchen zu registrieren. Sie sah darin eine Verletzung ihrer Glaubensprinzipien.
  • Der Paartherapeut Gary McFarlane verweigerte die Beratung eines homosexuellen Paares. Das Paar hatte eine Partnertherapie gesucht, in der es unter anderem um sexuelle Fragen gegangen wäre.

In allen vier Fällen hatten britische Gerichte in allen Instanzen gegen die Kläger entschieden. Auch die Straßburger Richter verweigerten ihnen nun das erhoffte Grundsatzurteil zu ihren Gunsten und bekräftigten mit ihrem Urteil einmal mehr, dass solche Fragen Abwägungssache sind. Wenn man Menschen einerseits Rechte zugesteht, die dann aber mit den Rechten anderer kollidieren können, muss man abwägen, wessen Recht schwerer wiegt.

Auf eine einfache Formel gebracht, entscheidet sich das am Maß der Beeinträchtigung. Nadia Eweida gestand man das Recht zu, ihr Kruzifix über der Uniform zu tragen - es beeinträchtigt dort niemanden. Bei Shirley Chaplin ist das nicht gegeben, weil ihr Kreuz ein Unfall- und Infektionsrisiko für ihre Patienten darstellt. Beide Frauen könnten zugleich kaum für sich beanspruchen, durch ein Kruzifix-Verbot in der Ausübung ihrer religiösen Rechte beeinträchtigt zu werden: Es gibt kein christliches Gebot, das die Gläubigen zum Tragen von Kruzifixen verpflichtet.

Zeigen darf man, verweigern nicht

Die beiden anderen Fälle sind anders gelagert. Für Ladele und McFarlane ist Homosexualität Sünde, also eine Art Verbrechen. Im weltlichen Sinn ist sie das jedoch nicht, im Gegenteil: Auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und das Ausleben gleichgeschlechtlicher Orientierungen wird zumindest in westlichen Staaten heute anerkannt und geschützt. Für den Wunsch nach einer eingetragenen Lebensgemeinschaft des homosexuellen Paares, das Standesbeamtin Ladele nicht trauen wollte, gibt es eine gesetzliche Basis. Und Gesetz und Dienstpflicht gehen hier natürlich vor Glaube: Aus Glaubensgründen ihre ganz normale Arbeit zu verweigern, gestanden die Richter den beiden Klägern nicht zu. Alles andere wäre auch kaum nachvollziehbar gewesen.

Deshalb taugt das Urteil auch nicht dazu, daraus eine anti-religiöse Entscheidung zu konstruieren - sie ist eher areligiös, weil sie auf den Sachverhalt schaut, nicht auf das Glaubensbekenntnis. Es ist allerdings zu befürchten, dass genau das passieren wird: Hinter den Klägern standen zum Teil sehr eindeutig positionierte Lobbygruppen.

Zwei von ihnen, Chaplin und McFarlane, ließen sich in Straßburg vom Christian Legal Centre (CLC) vertreten, einer evangelikalen Hilfsorganisation für Christen, die religiöse Rechte durchsetzen wollen. Dahinter steht die Organisation Christian Concern, eine anti-säkulare Lobbygruppe, die christlichen Prinzipien in Politik, Medien und Gesellschaft wieder mehr Einfluss erkämpfen will. Ihr Gründer Andrea Minichiello Williams bekannte sich gegenüber britischen Medienvertretern zu fundamentalistisch-kreationistischen Glaubensprinzipien - inklusive des Glaubens, dass die Welt erst 4000 Jahre alt sei.

Es geht in diesen Fällen also um mehr als um religiöse Empfindlichkeiten oder verletzte Gefühle. Es geht auch um Mission und Demonstration, um den Versuch, Sonderrechte zu erstreiten: Fundamentalismus ist in allen möglichen Religionen auf dem Vormarsch. Auch christliche Gruppierungen streben nach mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Möglich ist das auch, weil man ihnen die Mission - den Versuch, andere für ihre Religion zu werben - im Rahmen der Religionsfreiheit zusichert, solange sie damit nicht die Rechte Anderer beeinträchtigen.

Das Straßburger Urteil macht klar, dass sich auch daraus aber keine Sonderrechte ableiten lassen. Freiheit findet ihre Grenzen da, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt. Deshalb darf Eweida ihr Kreuz über der Fluglinien-Uniform tragen, die Krankenschwester Chaplin aber nicht. Mit Religion hat diese Entscheidung absolut nichts zu tun. Wir alle hätten das gleiche Recht, die gleiche Freiheit - egal, was uns da vom Hals baumelt.

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