Streit über Hohenzollern-Erbe "Die Positionen liegen noch weit auseinander"

Die jüngsten Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern haben noch keinen Durchbruch gebracht. Ein Streit über Entschädigungen in Brandenburg könnte nun sogar vor Gericht fortgesetzt werden.

Schloss Cecilienhof: Komplizierte Verhandlungen zwischen Hohenzollern und der öffentlichen Hand
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Schloss Cecilienhof: Komplizierte Verhandlungen zwischen Hohenzollern und der öffentlichen Hand


Im Streit über Entschädigungszahlungen des Landes Brandenburg an die Hohenzollern ist eine Einigung bislang nicht in Sicht, der Fall dürfte nun bald wieder die Justiz beschäftigen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte die ehemals kaiserliche Familie aufgefordert, bis Mittwoch auf die Entschädigung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zu verzichten und eine entsprechende Klage zurückzuziehen. Das ist jedoch nicht geschehen.

Brandenburg und die Hohenzollern streiten seit Jahren vor Gericht über die Frage, ob der Familie die Entschädigung wegen Enteignungen durch die Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg zusteht (mehr dazu lesen Sie hier).

Zur Zeit ruht der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, weil die Hohenzollern mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Verhandlungen über eine "abschließende Vermögensauseinandersetzung in der Form eines rechtsverbindlichen, außergerichtlichen Vergleichs" führen. Im Zuge dieser Verhandlungen hatten die Hohenzollern unter anderem Tausende Kunstwerke verlangt, welche die Krone bis 1918 als ihr Eigentum ansah. Außerdem verlangten sie ein Wohnungsrecht im Schloss Cecilienhof, alternativ in Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, alle in Potsdam gelegen. Die Entschädigungszahlung ist dabei nur ein Teil in einem riesigen Knäuel aus Ansprüchen und Gegenansprüchen.

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Am Mittwoch kamen Vertreter der beteiligten Parteien zu einer Verhandlungsrunde zusammen. Im Anschluss hieß es von Seiten des Bundes sowie der beteiligten Länder Berlin und Brandenburg, dass die Positionen "noch weit auseinander" lägen. Es bleibe jedoch "weiterhin das gemeinsame Ziel, eine einvernehmliche Lösung zeitnah herbeizuführen, um so langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden".

In der Frage der Entschädigungszahlungen in Brandenburg könnte genau das jedoch bevorstehen. Denn laut Erklärung von Bund und beteiligten Ländern bekräftigte das Haus Hohenzollern zwar, dass nach einer umfassenden gütlichen Einigung alle "Restitutionsanträge" zurückgenommen werden sollen - auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Doch so lange will das Land Brandenburg offenbar nicht warten.

Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht hätten, keine rasche Entscheidung über die Rücknahme ihrer Ansprüche auf eine Entschädigung zu wollen, werde Finanzminister Christian Görke (Linke) unverzüglich beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortführung des Verfahrens beantragen, teilte eine Sprecherin mit. "Nun werden die Gerichte entscheiden", wird Görke zitiert. Die Hohenzollern hätten sich "mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt".

Nach der Verhandlung teilte die öffentliche Hand zudem mit, das Haus Hohenzollern habe klargestellt, dass die Frage eines Wohnungsrechtes einen Verhandlungsvorschlag dargestellt habe. Die Familie habe nun deutlich gemacht, dass eine ausgewogene Gesamtlösung hieran nicht scheitern werde. "Für die öffentliche Hand ist diese Frage nicht verhandelbar", hieß es in der Mitteilung.

Außerdem habe das Haus Hohenzollern zu keinem Zeitpunkt einen "kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen" verfolgt. Beide Seiten seien sich einig, Leihgaben für die öffentlichen Einrichtungen zu sichern.

muk/dpa

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