»Querdenker«-Kundgebung in Stuttgart Alle sind empört, niemand ist verantwortlich

Die »Querdenker«-Großdemo in Stuttgart hat sich als kollektiver Regelverstoß und potenzielles Superspreading-Event erwiesen. Der Frust in den Behörden ist groß, die Ratlosigkeit offenbar auch.
Demonstration in Stuttgart: »Was muss eigentlich noch passieren?«

Demonstration in Stuttgart: »Was muss eigentlich noch passieren?«

Foto: Thomas Niedermueller / Getty Images

Demokratien gelten als lernfähige Systeme, man hätte in den vergangenen Monaten also einiges lernen können: dass Kundgebungen der vom Verfassungsschutz beobachteten »Querdenker«-Bewegung nicht immer friedlich ablaufen. Dass Extremisten dabei sind und sich kaum jemand an Corona-Schutzregeln hält. Dass die Polizei gegen Abertausende Menschen oft eher machtlos erscheint.

In Stuttgart durften die »Querdenker« trotzdem demonstrieren.

Etwa 15.000 Menschen machten sich am Samstag in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg breit, die Polizei ließ sie gewähren – obwohl kaum jemand eine Maske trug, obwohl es zu einzelnen Übergriffen auf Journalisten kam, obwohl Beamte bei einigen Teilnehmern gefährliche Quarzhandschuhe, Pyrotechnik und Sturmhauben sicherte.

Nun entbrennt eine Debatte darüber, wie es dazu kommen konnte, und klar ist bislang nur eines: Verantwortlich sein will niemand, aber empört sind so ziemlich alle.

Keiner will's gewesen sein

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha etwa sicherte zu, alles dafür zu tun, dass sich solche Demonstrationen mit Tausenden Menschen ohne Masken und Abstand nicht wiederholen. »Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Coronawelle zu befördern«, sagte der Grünenpolitiker.

Den Demonstrierenden sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. »Wir werden die Situation analysieren«, kündigte Lucha an.

Bei dieser Analyse dürfte es auch darum gehen, welche Behörde diesen »Schlag ins Gesicht« hätte verhindern können. Denn an Regelungen mangelt es in der Pandemie nicht, offenbar aber mitunter an Klarheit über deren Auslegung. Minister Lucha etwa geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die derzeit gültige Coronaverordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen hergibt.

Das sieht man in der Stuttgarter Stadtverwaltung offenbar anders. Man habe sich an die geltende Coronaverordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen wegen der Pandemie nicht einschränke, sagte Stadtsprecher Sven Matis. Ordnungsbürgermeister Maier brachte derweil eine Änderung der Verordnung ins Spiel: Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Coronaverordnung in Sachen Versammlungen angepasst werde, hatte Maier am Samstag gesagt.

»Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar.«

Ralf Kusterer, Deutsche Polizeigewerkschaft

Dem hat Lucha postwendend eine Absage erteilt. Eine Anpassung der Verordnung sei nicht nötig. Ordnungsbürgermeister Maier, so ist das wohl zu verstehen, hätte die Demo durchaus verbieten können – und soll das auch gewusst haben: »Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat«, sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Coronaverordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen, so Lahl. »Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen.«

Ähnlich klingt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Landesvorsitzender macht aus seinem Frust keinen Hehl: »Das versteht keiner – auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagieren und agieren, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist«, sagte Ralf Kusterer. Wenn sich durch die jüngsten Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.

Kusterer zufolge wäre ein Verbot der »Querdenker«-Demo auch mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen – das gibt allen Deutschen das Recht, sich »friedlich und ohne Waffen« zu versammeln. »Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske«, sagte Kusterer dazu. »Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar.«

Maskenverweigerer in Stuttgart: »Nicht das Recht, die Gesundheit anderer zu gefährden«

Maskenverweigerer in Stuttgart: »Nicht das Recht, die Gesundheit anderer zu gefährden«

Foto: Thomas Niedermueller / Getty Images

Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt – er könne daher nicht nachvollziehen, dass die Polizei wegen ihrer passiven Einsatztaktik nun in der Kritik stehe: »Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.«

Die Polizei muss laut Kusterer in die Lage versetzt werden, konsequent einschreiten zu können, wenn die Versammlungsbehörde wie in Stuttgart patze. »Hier erwarte ich Vorarbeiten und Vorgaben des Innenministeriums, klare gesetzliche Regelungen der Landesregierung und den klaren politischen Rückhalt.«

Es dürfe dabei auch keine Rolle spielen, »ob es sich um Querdenker, Rechte, Linke, Umweltschützer oder den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt.« Wer in solchen Zeiten das Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehme, habe nicht das Recht, die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden.

Der Verlauf der »Querdenker«-Demo in Stuttgart hatte deutliche Kritik hervorgerufen, etwa von Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) empörte sich zudem über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Journalisten – und kritisierte eine »offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen«.

DJV-Vorsitzender Frank Überall forderte die baden-württembergische Landesregierung auf, für künftige Demonstrationen ein »überzeugendes Schutzkonzept« auszuarbeiten. »Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?«

Eine eindeutige Antwort darauf gibt es noch nicht – ebenso wenig wie auf die Frage, warum genau die Stadt Stuttgart die Demo nicht untersagte. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier verteidigte sein Vorgehen nun am Sonntag erneut: »Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht«, sagte er.

»Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken«, so Maier. Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. »Wir können die Stadt nicht abriegeln.«

Maier plädierte nun dafür, nicht nur über den Verlauf des Einsatzes zu debattieren, sondern auch über die gesellschaftlichen Verwerfungen: »Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht?«, sagte er. »Das ist das eigentliche Problem.«

Vielleicht sind ja zumindest in diesem Punkt alle Beteiligten einer Meinung.

mxw/dpa