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25. Oktober 2016, 12:52 Uhr

Flüchtlingsdebatte

De Maizière nennt Kölner Silvesternacht "Wendepunkt"

Ein Gutachter sah bei den Übergriffen von Köln keine Anzeichen für organisierte Kriminalität. Dennoch ist für Innenminister de Maizière seit der Silvesternacht beim Thema Flüchtlinge nichts mehr, wie es war.

Nach einem Gutachten sollen die Täter der Kölner Silvesternacht keine organisierten Kriminellen gewesen sein. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Übergriffe dennoch "vielleicht ein Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland". Die deutsche Gesellschaft müsse einerseits offen für Neues bleiben, ihre Werte und Traditionen andererseits aber auch selbstbewusst vertreten, sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung über Integration in Köln.

In der Silvesternacht waren viele Frauen vor und im Kölner Hauptbahnhof bestohlen und belästigt worden, überwiegend von Flüchtlingen nordafrikanischer Herkunft. Ein höherer Organisationsgrad mit Anführern und festen Gefolgsleuten lasse sich aber nicht erkennen, berichtete der Rechtspsychologe Rudolf Egg im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu dem Thema.

Egg hatte 1022 Strafanzeigen ausgewertet. Diesen zeugten vor allem vom Versagen der Polizei. Frauen, die begrapscht und sexuell belästigt worden waren, gaben etwa zu Protokoll: "Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: "Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst."

Entsprechend deutlich war Eggs Fazit: "Es entstand eine Art rechtsfreier Raum, ein Zustand der scheinbaren Regellosigkeit, der den Beteiligten irgendwie alles zu erlauben schien."

De Maizière will nicht auf "liebgewonnene Traditionen" verzichten

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung zieht de Maizière Schlüsse für das gesellschaftliche Zusammenleben: "Nur wenn wir selbst unsere Werte und Kultur schätzen und konsequent dafür eintreten, wissen Neuankömmlinge, was sie zu achten haben und können den erforderlichen Respekt und die Begeisterung für unsere Lebensweise entwickeln." Dies könne nicht staatlich verordnet, sondern müsse im Alltag gelebt werden, sagte de Maizière.

Niemand und ganz bestimmt nicht die Mehrheitsgesellschaft müsse in Deutschland auf liebgewonnene Traditionen verzichten, sagte de Maizière. "In Köln gehört natürlich der Weihnachtsmarkt dazu, aber auch der Karneval, Martinsumzüge, Currywurst, Schweinebraten, aber längst auch Döner und Falafel. All das bleibt nach wie vor Bestandteil unseres Lebens. Es liegt an uns, ob wir dies aus voreiliger Rücksichtnahme auf vermeintlich verletzte Gefühle aufgeben oder nicht." Wer nach einer bestimmten Religion lebe, erhebe für gewöhnlich noch lange nicht den Anspruch, sie anderen aufzuzwingen.

Menschen, die in Deutschland leben wollten, könnten sich weiterhin ihrer alten Heimat verbunden fühlen, sagte de Maizière. "Aber an erster Stelle sollten die Gesellschaft und das Land stehen, in dem und in der sie leben."

asa/dpa

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