Plan der Bundesregierung Entwurf zu Transsexuellengesetz stößt auf Kritik

Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz aufheben - Interessenverbände fordern das seit Langem. Doch auch die geplante Neuregelung empfinden sie als diskriminierend.

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Seit 1981 gilt in Deutschland das Transsexuellengesetz (TSG). Transsexuelle oder transidente Personen werden als Mann geboren, fühlen sich aber als Frau - und umgekehrt. Das TSG regelt, unter welchen Bedingungen Personen ihr Geschlecht offiziell angleichen dürfen. Bislang muss man dafür ein langes und teures Verfahren durchlaufen. Notwendig sind zwei Gutachten, dann entscheidet ein Gericht.

Interessenverbände finden diese Regelung schon lange diskriminierend. Am Mittwoch verschickten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium überraschend einen Gesetzesentwurf an die Verbände, in dem die Änderung des Geschlechtseintrages geregelt und das TSG aufgehoben werden soll. Man bitte um Stellungnahmen - bis Freitag.

Julia Monro von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) ist "entsetzt" über das Vorgehen der Ministerien: "Wie sollen wir in so kurzer Zeit juristisch prüfen, welche Konsequenzen das für uns haben könnte?" Üblich ist eine Frist von mehreren Wochen, aber die Bundesregierung will sich wohl so schnell wie möglich mit dem Gesetz befassen.

Monro kritisiert außerdem, dass im neuen Gesetz zwischen trans- und intersexuellen Personen unterschieden werde. Während bei intersexuellen Personen beim Standesamt eine Bescheinigung vom Arzt ausreiche, müsse bei Transpersonen noch immer ein Gericht entscheiden.

Begründet wird das in dem Gesetzesentwurf mit dem Verweis auf das "öffentliche Interesse an der Validität der Eintragungen" in den Standesämtern. Anders gesagt: Niemand soll auf Idee kommen, sein Geschlecht nach Belieben mehrfach zu ändern. Monro zufolge ist die Zahl der Personen, die mehr als einmal ihr Geschlecht ändere, verschwindend gering. "Das ist keine leichtfertige Entscheidung."

"Die Bevormundung wird einfach fortgeführt", sagt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. Seiner Ansicht nach sollte jeder frei über seinen Geschlechtseintrag entscheiden können, ohne Atteste vorlegen zu müssen.

Wie viele transidente Personen es in Deutschland gibt, ist nicht klar. Laut der dgti haben 27.000 Personen seit 1981 mithilfe des TSG ihr Geschlecht angeglichen. Der Verband schätzt die Zahl der Betroffenen aber viel höher, auf 0,6 Prozent der Bevölkerung. Das wären knapp 500.000 Personen. Die Bundesregierung rechnet in ihrem Gesetzesentwurf mit 3000 Beratungen im Jahr.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, es gebe in Deutschland Schätzungen zufolge rund 8000 transidente Personen. Diese Zahl ist umstritten. Wir haben die Angabe entfernt und die entsprechende Passage umformuliert.



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