Debatte über Fahrtüchtigkeit Das Risiko der unerkannten Kranken im Verkehr

Mitte September starben bei einem Unfall mit einem SUV in Berlin vier Menschen, der Fahrer soll gesundheitliche Probleme gehabt haben. Ist eine strengere Überprüfung von Führerscheinbesitzern notwendig?
Unfallstelle in Berlin-Mitte: Mit Blumen, Kerzen und Kuscheltieren wird der Opfer gedacht

Unfallstelle in Berlin-Mitte: Mit Blumen, Kerzen und Kuscheltieren wird der Opfer gedacht

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Braucht es eine neue gesetzliche Regelung zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr? Nach einem SUV-Unfall in Berlin, bei dem vier Menschen starben, beschäftigt viele die Frage, ob es für Personen, die unter physischen oder psychischen Krankheiten leiden eine Art Meldepflicht geben sollte.

Anfang September war der Mann im Berliner Stadtteil Mitte mit seinem Geländewagen an einer Kreuzung von der Straße abgekommen. Seine Beifahrerin sagte später bei den Ermittlern aus, der 42-Jährige habe einen epileptischen Anfall erlitten. Auch der Anwalt des Fahrers äußerte sich dazu. Er wies auf eine "akute gesundheitliche Notlage" seines Mandanten hin.

Die Debatte um die Grenzen der Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr flammt nach solch schweren Unfällen immer wieder auf. In manchen Ländern müssen Autofahrer ab einem bestimmten Alter ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen - in Deutschland jedoch nicht. Daher rückten in der Vergangenheit vor allem Senioren regelmäßig in den Fokus der Diskussion - beispielsweise nach einem Unfall aus dem Frühjahr 2016: Im baden-württembergischen Bad Säckingen verlor ein 84-Jähriger die Kontrolle über sein Auto. Er raste in eine Bäckerei, zwei Menschen starben.

Doch auch die gesundheitliche Kondition von Fahrzeugführern beschäftigt immer wieder die deutsche Justiz. Besonderes Aufsehen erregte 2012 ein Prozess am Hamburger Landgericht. Im Jahr zuvor starben vier Menschen im Stadtteil Eppendorf, weil ein damals 40-Jähriger am Steuer einen Krampfanfall erlitten hatte. Obwohl schon 1993 ein erster epileptischer Anfall bei dem Mann diagnostiziert worden war, fuhr er weiter Auto und verursachte mehrere Unfälle. Vor Gericht beharrte der Mann darauf, dass ihm die Krankheit nicht bekannt gewesen sei. Später wurde er wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Seinen Führerschein musste er für fünf Jahre abgeben, "leider nicht für immer, wenn ich das mal in eigenen Worten sagen darf", sagte die Richterin in der Urteilsbegründung.

Doch nicht nur körperliche Erkrankungen können im Straßenverkehr zu bedrohlichen Situationen führen, wie im Frühjahr 2016 im schleswig-holsteinischen Norderstedt. Am Steuer hörte ein Mann plötzlich Stimmen. Kurz zuvor hatte er die Medikamente gegen seine Psychosen eigenständig abgesetzt. Stundenlang raste der damals 47-Jährige durch die Stadt, kollidierte dabei mit drei anderen Autos, eine Person wurde verletzt. Das Kieler Landgericht entschied ein Jahr später, ihn zur medikamentösen Neueinstellung in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Zudem wurde ihm für drei Jahre der Führerschein entzogen - den hatte der Mann schon bei seiner Festnahme abgegeben.

Braucht es in Deutschland strengere Regeln zur Fahrtüchtigkeit? "Die Regeln, die in Deutschland greifen sind gut", sagt Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt für Verkehrs- und Strafrecht und Vizepräsident für Verkehr beim ADAC. "Mit dem Risiko der unerkannten Kranken müssen wir im Straßenverkehr leben." Doch ab wann darf man in Deutschland kein Fahrzeug mehr lenken? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wann darf man in Deutschland Auto fahren?

Allgemein gilt: Wer im Besitz eines gültigen Führerschein ist, darf nur Kraftfahrzeuge lenken, wenn er sich und andere nicht gefährdet. Das besagt die Fahrerlaubnis-Verordnung. Erkrankungen wie Epilepsie, Diabetes sowie psychische Probleme können bei fehlender medikamentöser Einstellung die Fahrtüchtigkeit einschränken. Das Gleiche gilt für den Konsum von Alkohol, Drogen oder starken Medikamenten. "Genauso wie der Fahrzeugführer sein Auto vor der Fahrt auf technische Mängel überprüft, ist er dazu verpflichtet zu hinterfragen, ob er selbst fahrgeeignet ist", sagt Rechtsanwalt Hillebrand.

Wer stellt die Fahrtüchtigkeit fest?

Wird bei einem Patienten die Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen, infrage gestellt, überweist zumeist ein behandelnder Arzt ihn an eine externe Begutachtungsstelle für Fahreignung. Dort entscheidet ein verkehrsmedizinisch qualifizierter Arzt gemäß der sogenannten Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Das Ergebnis erhält nur der Patient.

Muss das Ergebnis der Führerscheinbehörde mitgeteilt werden?

Nein. Aber der Arzt ist verpflichtet, den Patienten aufzuklären: "Er muss den Patienten über Einschränkung oder Fahreignung informieren", sagt Rüdiger Born, Geschäftsführer vom "Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen e.V.". Stelle sich anschließend heraus, dass der Patient trotzdem weiterfahre - was in den meisten Fällen schwer zu überprüfen ist - müsse der Arzt ein Gespräch mit ihm suchen, um Selbst- und Fremdgefährdung auszuschließen. "Ein Arzt darf seine Schweigepflicht nicht brechen", sagt Rechtsanwalt Hillebrand dazu. Weder er noch der Patient seien gegenüber der Behörde zur Auskunft verpflichtet. Einzige Ausnahme: Der Fall eines "rechtfertigenden Notstands". Wenn beispielsweise Gefahr für Leib und Leben besteht, darf der Arzt seine Schweigepflicht gegenüber den Ermittlungsbehörden brechen. Das besagt Paragraf 34 des Strafgesetzbuches.

Darf die Polizei nach einem Unfall die Behörde auf einen Fahrzeugführer aufmerksam machen?

Ja. Nimmt die Polizei im Straßenverkehr einen Unfall auf oder fällt ihr die Fahrweise einer Person negativ auf, sodass sich ein Gefahrenverdacht ergibt, hat sie die Möglichkeit, die Führerscheinbehörde zu informieren. In diesem Fall kontaktiert die Behörde zunächst die betroffene Person und bittet sie um ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter. Treten bei diesem Treffen weitere Fragen auf, kann der Sachbearbeiter einen Verkehrsmediziner zur Begutachtung anfragen.

Wann muss der Führerschein abgegeben werden?

Wenn zum Zeitpunkt der Untersuchung eine fehlende Fahreignung festgestellt wird. Dieser Bescheid wird dem Patienten per Post zugestellt, der Führerschein wird damit unwirksam. Dann bleibt dem Betroffenen nur noch eine Option: Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen.

Wann bekommt ein Patient seine Fahrerlaubnis wieder zurück?

Anders als bei einem allgemeinen Fahrverbot bekommt ein Erkrankter seine Fahrerlaubnis nicht automatisch nach dem Ablauf der Sperrfrist zurück. Stattdessen muss er die Fahrerlaubnis neu beantragen. Infolgedessen kann die Behörde verlangen, dass ein ärztliches Attest oder ein verkehrsmedizinisches Gutachten vorgelegt wird, dass seine Eignung zum Führen eines Fahrzeugs nachweist.

Eine Person verursacht aufgrund einer Krankheit oder eines medizinischen Notfalls einen Unfall - kann sie dafür strafrechtlich verfolgt werde?

Im Strafrecht stellte sich die Frage nach der Fahrlässigkeit. Erleidet jemand am Steuer etwa eine Herzattacke und verursacht dadurch einen Unfall, kann er dafür nur schwer belangt werden. Ist sich ein Fahrer jedoch einer Erkrankung - beispielsweise einer Epilepsie - und des daraus resultierenden Gefahrenpotenzials für andere Verkehrsteilnehmer bewusst, dann handelt er fahrlässig und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Was muss bei der Einnahme von Medikamenten beachtet werden?

Beim Gebrauch von Medikamenten im Straßenverkehr unterscheidet der Pharmakologe Gerd Glaeske von der Universität Bremen zwischen zwei Gruppen: Personen, wie Diabetikern oder Epileptikern, die Medikamente brauchen, um am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Und Personen, deren Fahrtüchtigkeit durch der Einnahme von Medikamenten sinkt. "Schon bestimmte freiverkäufliche Grippemittel oder Schmerzmittel mit mehreren Wirkstoffen können die Reaktionsfähigkeit enorm einschränken", sagt Glaeske. "Und bei verordneten Mitteln entlastet der Beipackzettel den Arzt nicht". Auch weil nicht jeder Patient die Packungsbeilage lese. Daher stünden Ärzte und Apotheker in der Pflicht, Patienten über die Nebenwirkungen von Medikamenten aufzuklären. Glaeske fordert, einen Warnhinweis auf die Packungen von Präparaten aufzudrucken, wenn diese im Straßenverkehr oder bei der Arbeit zu Problemen mit der Sicherheit führen könnten.

Wie lange ist der Führerschein in Deutschland und der EU gültig?

Im Jahr 2013 trat die jüngste EU-Führerscheinreform in Kraft. Bis dahin war der Führerschein ein Leben lang gültig - zumindest in Deutschland. Das hat sich nun geändert: Alle 15 Jahre müssen Autofahrer ihren Führerschein neu beantragen. Dabei müssen sie jedoch nicht viel mehr vorweisen als einen Lichtbildausweis. In weiten Teilen Europas ist das anders: Die meisten Länder fordern ab einem gewissen Alter die ärztliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit. In Luxemburg etwa muss ab dem 60. Lebensjahr eine ärztliche Untersuchung vorliegen. In Portugal wird der Führerschein bis zum 50. Lebensjahr formell verlängert, danach muss sich der Fahrzeugführer ärztlichen und psychologischen Tests unterziehen.