Gerichtsurteil Unverheiratete Mutter behält Unterhaltsanspruch - trotz neuer Beziehung

Eine unverheiratete Frau kann auch dann noch Geld vom Vater ihres Kindes bekommen, wenn sie eine neue Partnerschaft beginnt. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschieden.

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Eine zuvor nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratete Mutter behält auch bei einer neuen Partnerschaft ihre Unterhaltsansprüche. Ob eine Frau in einer festen Beziehung mit einem neuen Partner lebe, sei für die Frage des Unterhaltsanspruches unerheblich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Das gilt demnach aber nicht für alle Mütter: Eine unverheiratete Frau sei nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der durch eine neue Partnerschaft der Unterhaltsanspruch verwirkt werde, heißt es in dem jetzt verkündeten Beschluss.

In dem konkreten Fall hatten sich die Eltern bereits vor der Geburt ihres Kindes getrennt. Die Mutter verlangte von dem Vater Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Dieser lehnte dies unter anderem mit der Begründung ab, dass die Frau mit einem neuen Partner zusammenlebe.

Dieser Argumentation folgte das OLG nicht. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter beim Unterhalt dürfe "wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden", teilte das Gericht mit.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das OLG die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Az. 2 UF 273/17

mxw/AFP

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insgesamt 42 Beiträge
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ecnis 21.05.2019
1.
Wenn es um den Betreuungsunterhalt geht, ist das nicht zwingend neu. Der ist ja für den Verdienstausfall gedacht. Und schon immer musste eine neue Partnerschaft erst deutlich verfestigt sein, bevor der neue Partner für den Unterhalt herangezogen werden konnte. Da scheint mehr hinter dem Urteil zu stehen.
chjuma 21.05.2019
2. unglaublich
Man darf hier in Deutschland keiner Frau die Hand geben ohne Gefahr zu laufen dafür dauerhaft in Alimentationshaftung genommen zu werden. Das ist doch krank. Unterhaltsanspruch aus dauerhaften Beziehungen, das soll ja sein, wenn sich eine(r) im Interesse der Familie beruflich zurück nimmt. Aber im beschriebenen Fall... Das geht doch gar nicht. Sorge für das gemeinsame Kind, ja. Aber darüber hinaus, das ist ja wohl ein Witz. Da kann sich ja jede Uschi mal schnell ein Kind machen lassen und hat dann den Rest ihres Lebens einen Zahlsklaven. Wo bleibt die Pflicht für den eigenen Unterhalt zu sorgen? Wenn das so einfach ist, werde ich im nächsten Leben Frau...
Sleeper_in_Metropolis 21.05.2019
3.
Zitat : "Eine zuvor nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratete Mutter behält auch bei einer neuen Partnerschaft ihre Unterhaltsansprüche." Wohlgemerkt, es geht dabei um die Unterhaltsansprüche für _das Kind_, nicht für die Frau selber. Das wird in dem Artikel nicht wirklich klar rüber gebracht.
Grünspahn 21.05.2019
4.
ME geht es um Betreuungsunterhalt ("Die Mutter verlangte von dem Vater Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.") und der ist erst einmal unabhängg, ob die Frau in ener neuen Beziehung lebt der nicht. Er dient zur Deckung des Lebensunterhaltes der Frau während der ersten drei Jahre bei der Erzihung des Kindes, das sie mit dem Ex-Partner hat. Insofern ist das Urteil folgerichtig. @#2 Sie können also beruhigt einer Frau die Handgeben, außer Sie sind davon überzeugt, dass eine Frau dadurch schwanger wird.
BruceWayne 21.05.2019
5. Mal abwarten...
Es ist ja wohl so, dass es um die bekannten ersten drei Jahre geht, die schon immer bindend waren. Allerdings muss man dazu wissen, dass dann auch die Mutter in den ersten drei Jahren kein eigenes Einkommen, bzw. Arbeit haben kann, denn der Unterhalt so ja genau das ausgleichen, damit die Mutter Zeit für das Kind hat. That's it. Mit Partner hat das erstmal wenig zu tun, es sei denn die Mutter heiratet in diesen ersten drei Jahren. Aber dann wird sowieso ein anderes Kapitel aufgemacht. Es ist aber seit Jahren auch den Gerichten bekannt, dass ein Unterhaltsgesetz, welches eigentlich im Kern ein gute Sache ist, auch mal ganz gern ausgenutzt wird, um den ehemaligen Partner zu piesacken, auch gern auf Kosten des Kindes. Hier wäre die Justiz gefragt genauer hinzuschauen. Das gilt übrigens auch für die Männer, die sich nach einer romantischen Nacht dann mit der Realität des Lebens konfrontiert sehen...
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