Urteil Rheinland-Pfalz muss Zeugen Jehovas mit Kirchen gleichstellen

Aus Zweifel an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas lehnte Rheinland-Pfalz bislang deren Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab. Doch nun hat das Verwaltungsgericht in Mainz entschieden: Die Glaubensgemeinschaft muss den großen Kirchen gleichgestellt werden.

Mainz - Es ist ein Erfolg für die Zeugen Jehovas: Sie haben den Kampf um die Gleichstellung mit den großen Kirchen gegen das Land Rheinland-Pfalz gewonnen. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden muss. Es wies damit einen Ablehnungsbescheid des Land zurück, das die Rechtstreue der Gemeinschaft angezweifelt hatte.

Rheinland-Pfalz ist das 14. Land, in dem die Zeugen Jehovas diesen Status erhalten. Den Anfang machte 2006 Berlin. In Bremen und Baden-Württemberg sind noch Klagen anhängig. Die Erklärung einer Religionsgemeinschaft zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bringt unter anderem steuerliche Vergünstigungen und gewährt das Recht zum Steuereinzug von den Mitgliedern.

Die Zweifel an der Rechtstreue ließen sich durch Ermittlungs- und Rechercheunterlagen nicht bestätigen, urteilten die Richter. Zuvor waren zahlreiche Behörden, unter anderem Jugendschutzämter, zu ihren Erfahrungen mit den Zeugen Jehovas befragt worden. Zeugenvernehmungen vor Gericht lehnten die Richter mit Verweis auf das vorliegende Aktenmaterial ab. Dass die Gemeinschaft nicht wie andere Kirchen im Gemeinwohl engagiert sei, spiele keine Rolle, hieß es in der Begründung. Die "Gemeinwohldienlichkeit" sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Voraussetzung für die Anerkennung.

"Subjektive Empfindungen"

Die Anwälte des Landes Rheinland-Pfalz hatten die Rechtstreue der Zeugen Jehovas unter anderem infrage gestellt, da es "Tausende Berichte von Aussteigern" gebe, die in ihrer Entscheidung behindert worden seien. Zudem verbiete die Religionsgemeinschaft ihren Mitgliedern die Teilnahme an Wahlen. Das Land wies außerdem auf einen Brief mit dem Briefkopf der Zeugen Jehovas hin, in dem Mitglieder der Religionsgemeinschaft aufgefordert wurden, Akten über Fälle von Kindesmissbrauch zu vernichten.

Die Religionsgemeinschaft bezeichnete den Brief als von Aussteigern erstellte Fälschung. Dies sei an mehreren Merkmalen in dem Schreiben erkennbar. Bei den Aussteigerberichten handle es sich um "subjektive Empfindungen, wie Leute ihr Leben wahrnehmen". Zudem sei die oft aufgestellte Behauptung nicht wahr, dass es sich um Tausende bis Hunderttausende handle. Auch ein Verbot der Teilnahme an Wahlen gebe es nicht, die Zeugen Jehovas verträten lediglich eine "apolitische Lebensauffassung".

wit/dapd
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