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21. Februar 2014, 10:36 Uhr

Formale Gründe

Verfassungsrichter weisen Anfrage zu Adoptionsrecht für Homosexuelle ab

Dürfen eingetragene homosexuelle Paare Kinder adoptieren? Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Anfrage eines Amtsgerichts zu dem Thema aus formalen Gründen abgewiesen. Eine inhaltliche Entscheidung verzögert sich damit.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zunächst nicht über das Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften entscheiden. Es hat die Vorlage eines Gerichts zu der Frage zurückgewiesen, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Die Vorlage des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg wurde aus formalen Gründen abgewiesen. Sie genüge nicht den Anforderungen, befanden die Karlsruher Richter. Zur Sache selbst äußerten sie sich nicht.

Im Streitfall wollten zwei Lebenspartner in Berlin zwei volljährige ehemalige Pflegekinder adoptieren. Das Amtsgericht hatte im März 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dabei habe es aber die fachliche Diskussion und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt, rügten die Karlsruher Richter. Weitere Verfahren zum Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eingetragener Lebenspartner sind derzeit nicht beim Verfassungsgericht anhängig.

Im Februar 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht die Adoptionsrechte Homosexueller gestärkt. Demnach dürfen homosexuelle Lebenspartner nicht nur die leiblichen, sondern auch angenommene Kinder ihrer Partner adoptieren. Zuvor waren sogenannte "Sukzessivadoptionen" Eheleuten vorbehalten - ein Zustand, den die Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärten, weil sie dadurch das Recht auf Gleichbehandlung verletzt sahen.

Az: 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13

ulz/AFP/dpa

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