Scholz' Pläne zur Gemeinnützigkeit "Womöglich verfassungswidrig"

Olaf Scholz will reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile streichen. Johannes Fein, Experte für Vereinsrecht, hält die Pläne für unausgegoren.

Der Gesangsverein "Concordia" ist ein Männerverein - und damit zukünftig nicht mehr gemeinnützig?
Friso Gentsch/ DPA

Der Gesangsverein "Concordia" ist ein Männerverein - und damit zukünftig nicht mehr gemeinnützig?

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SPIEGEL: Was halten Sie vom Plan des Finanzministers, Vereinen nur noch die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit zu gewähren, wenn sie Männer und Frauen als Mitglieder aufnehmen?

Fein: Weder ist klar, was er genau will, noch, ob das nötig ist. Erst hieß es, es ginge um Vereine, "die grundsätzlich keine Frauen" aufnehmen. Das ist heikel, weil es nur auf reine Männer- und nicht auch auf Frauenvereine zielt. Dann gab es Stimmen, die Gemeinnützigkeit solle nicht entfallen, wenn es für den Ausschluss von Männern oder Frauen einen "sachlichen Grund" gebe. Das ist aber schon jetzt geltendes Recht.

SPIEGEL: Seit wann ist das so?

Fein: Das hat der Bundesfinanzhof 2017 entschieden. Entweder will Olaf Scholz also nur etwas ins Gesetz schreiben, was schon geregelt ist. Dann ist es überflüssig. Oder er will darüber hinausgehen. Das wäre aber meiner Ansicht nach fehl am Platze - und womöglich verfassungswidrig.

SPIEGEL: Als Beispiel für einen triftigen sachlichen Grund für die Beschränkung auf ein Geschlecht nennt Scholz' Ministerium Vereine, die sich "für die Beseitigung bestehender geschlechtsbezogener Nachteile" einsetzen.

Fein: Wenn das der einzige legitime Grund sein sollte, wäre das heikel. Auch ein Männergesangsverein kann sich ja auf einen sachlichen Grund berufen. Im Grunde auch ein Sportverein, der nur Männer oder nur Frauen aufnimmt - Sport wird in nach Geschlechtern getrennten Wettkämpfen ausgetragen.

SPIEGEL: Ein feministischer Verein könnte sich auf einen solchen sachlichen Grund berufen, ein Verein, der Männerinteressen vertritt, dagegen nicht?

Fein: Entscheidend ist hier eigentlich die Außenwirkung - gibt es eine solche Außenwirkung, die der Allgemeinheit nützt, ergibt sich bereits daraus die Gemeinnützigkeit, auch wenn ein Verein nur Männer oder Frauen aufnimmt. Das ist bei einem Verein, der für die Gleichberechtigung der Frau eintritt, der Fall.

SPIEGEL: Könnte es nicht auch ein sachlicher Grund sein, wenn sich ein Verein ganz gezielt nur mit Fragen des männlichen Selbstbildes befassen will? Wenn es sich ein Verein zum Beispiel zum Ziel macht, männliche Flüchtlinge darauf vorzubereiten, was sie an ihrem traditionellen Rollenverständnis ändern müssen, um hier - vor allem gegenüber Frauen - nicht anzuecken?

Fein: Ja. Ein solcher Verein könnte durchaus geltend machen, dass sein Zweck es erfordert, dass diese Männer das erst einmal unter sich ausmachen. Genauso wie es ein Anliegen eines Frauenvereins sein kann, bestehende Nachteile zu beseitigen, kann es ja Anliegen eines Männervereins sein, sich - möglicherweise kritisch - mit der männlichen Geschlechterrolle zu befassen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass nur frauenspezifische Interessen legitim sind. Allerdings müsste die Auseinandersetzung mit dem männlichen Rollenbild dann schon Vereinszweck sein. Einen reinen Männerzirkel, der einfach aus der Tradition geboren ist, würde ich insoweit eher skeptisch sehen.

SPIEGEL: Was ist mit Schützenvereinen, von denen manche offenbar bis heute nur Männer aufnehmen?

Fein: Die hätten es schon nach geltendem Recht nicht ganz einfach, als gemeinnützig zu gelten. Da kommt es womöglich auf die konkrete Verwirklichung des Vereinszweckes an. Aber wie viele solcher Vereine gibt es noch?

SPIEGEL: Es gibt aus Ihrer Sicht also keinen Bedarf für rechtliche Reformen?

Fein: Oh doch, etwa bei der internationalen Kooperation gemeinnütziger Organisationen - da gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. Viele Hilfsorganisationen werden mit der Frage allein gelassen, an wen man wie Mittel weitergeben darf und welche Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen sind. Und dann ist da noch die Attac-Frage ...

SPIEGEL: …... dem politisch engagierten Verein, dessen Gemeinnützigkeit gerichtlich aberkannt wurde.

Fein: Der Bundesfinanzminister hat zwar gesagt, er wolle den Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitern, damit auch Attac darunterfällt. Ich halte das aber für falsch. Zwischen gemeinnützigen Vereinen und Parteien sollte es noch eine dritte Form geben, für Organisationen, die keine Parteien sind, aber trotzdem ein politisches Anliegen haben. Dann könnte man das sauber voneinander abgrenzen.



insgesamt 118 Beiträge
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weltverbesserer75 17.11.2019
1.
Vereine, die keine Frauen aufnehmen und sie somit diskriminieren, gehören verboten. Das sagt mein Gerechtigkeitssinn und die Moral, ganz egal, was irgendein Gesetz hierzu sagen mag.
tropfstein 17.11.2019
2. Art 3 Grundgesetz
Vielleicht sollte jemand dem Herrn Scholz einmal den Artikel 3 des Grundgesetzes zeigen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ein Gesetz, das explizit ein Geschlecht benachteiligt kann nicht verfassungsgemäß sein.
franz.v.trotta 17.11.2019
3.
Scholz' Vorstoß in Sachen Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit ist nicht aus der Luft gegriffen. Er reagiert damit vielmehr auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 2017. Nach Auffassung der Richter liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, "wenn Frauen (oder Männern) die Teilhabe am Vereinsleben und den Tätigkeiten der Körperschaft gänzlich verwehrt bleiben, obwohl der verfolgte Zweck der Einrichtung grundsätzlich auch dem jeweils anderen Geschlecht zugutekommen kann." Scholz hat seine Intention und sein Anliegen zu pauschal kommuniziert. Das heißt nicht, dass sich der Gesetzgeber nicht um eine Differenzierung der gesetzlichen Regelungen (hinsichtlich Gemeinnützigkeit und den Folgen einer Aberkennung derselben) kümmern müsste.
frenchie3 17.11.2019
4. Gemeinnützigkeit am Geschlecht festmachen
ist ja wohl total bescheuert. Es geht nicht um die Zusammensetzung der Ausführenden sondern um den Nutzen für: eben! die Gemeinschaft. Man sollte eher darüber nachdenken was gemeinnützig ist, wenn es ein Chor ist müßte es auch eine Popgruppe sein. Daß da auch noch Männer diskriminiert werden sollen ist ja wohl offensichtlich. Und die möglichen Folgen? Ein bisher reiner Männerkegelverein muß Frauen zulassen. Dann kommen zu fortgeschrittener Stunde die üblichen "Männersprüche" auf und Madame klagt dann wegen Sexismus? Bei der heutigen Empörungsindustrie halte ich das für 110 Prozent sicher. Oder darf man dann in die Statuten aufnehmen daß "frau" das ertragen muß?
Paule Paulson 17.11.2019
5.
Zitat von weltverbesserer75Vereine, die keine Frauen aufnehmen und sie somit diskriminieren, gehören verboten. Das sagt mein Gerechtigkeitssinn und die Moral, ganz egal, was irgendein Gesetz hierzu sagen mag.
Dann haben sie einen vollkommen verdrehten moralischen Kompass. Sie wollen Männerchören oder Männerselbsthilfegruppen nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkennen, sondern sie gleich komplett verbieten? Aus Gerechtigkeitsgründen? Im Ernst?
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