Peter Maxwill

Kampagne der Bundesregierung Der Rechtsstaat wirbt jetzt für den Rechtsstaat

Küssende Männer und fröhliche Muslime: Das Justizministerium startet eine aufwändige Kampagne für Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?

Ein Schokoriegel mit angeblich hohem Milchanteil, Online-Vergleichsportale für Handyverträge, Hautcremes und Schmerzmittel: Wir sind permanent von Reklame umgeben, meistens lassen Konzerne ihre Produkte in Hochglanzoptik feiern.

Aber eine freiheitliche Demokratie, die Werbung für die freiheitliche Demokratie macht?

An diesem Freitag startet die Bundesregierung eine Kampagne mit dem Slogan "Wir sind Rechtsstaat". Auf Plakaten wirbt das Justizministerium dann für Gleichberechtigung und Pressefreiheit, für religiöse Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt, für die Unschuldsvermutung und das Demonstrationsrecht. Ab der kommenden Woche sollen auch aufwändig produzierte Werbeclips in den Kinos und auf YouTube laufen.

Video: "Wir sind Rechtsstaat"

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Was ist das für eine Botschaft, die von einer solchen Kampagne ausgeht? Muss sich die Republik 70 Jahre nach ihrer Gründung ernsthaft selbst vergewissern, für welche Werte sie steht? Oder ist die Kampagne vor allem eine Kampfansage an politische Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lieber durch Intoleranz und Ausgrenzung ersetzen würden?

So offen kommuniziert die Behörde der SPD-Politikerin Christine Lambrecht das nicht. "Wir wollen den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken", sagt Ministeriumssprecher Rüdiger Petz. "Mit der Kampagne wollen wir zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch, welche Vorteile eine freie demokratische Gesellschaft bietet."

Ähnlich formuliert es auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD , auf den die Aktion zurückgeht: "Mit einer Kampagne für den Rechtsstaat wollen wir dessen Bedeutung für jede Einzelne und jeden Einzelnen stärker ins Bewusstsein rücken", heißt es darin.

Ein Alarmzeichen - und ein Glücksfall

Einerseits ist es ein Alarmzeichen, dass im Deutschland des Jahres 2019 die Vorzüge einer freien demokratischen Gesellschaft beworben werden müssen. Rassistische und antisemitische Übergriffe, Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Minderheiten haben in den vergangenen Jahren in einem offenkundig gefährlichen Maß zugenommen - ebenso wie etwa die Forderung, der Staat müsse gegen Kriminelle "hart durchgreifen".

Diese gesellschaftlichen Spannungen thematisieren die Plakate und Videos nicht, die bald überall im Land zu sehen sein werden. Stattdessen setzt die Kampagne auf hochauflösende Bilder glücklich miteinander radelnder Gläubiger, einer herzlich lachenden Polizistin oder eines von der Menge getragenen Rollstuhlfahrers.

Das ist Schönfärberei, zweifelsohne, und trotzdem ist diese Kampagne ein Glücksfall, weil sie als Weckruf zur rechten Zeit kommt: Sie erinnert an die grundlegenden Prinzipien dieses Gemeinwesens - und daran, dass es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Gesellschaften zeichnet permanenter Wandel aus, und das bedeutet eben nicht, dass sie automatisch moderner werden. So hatte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits 1949 Verfassungsrang, trotzdem wurden massive Ungleichheiten erst im Laufe der Jahrzehnte schrittweise abgebaut - und könnten theoretisch auch irgendwann wieder eingeführt werden.

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An all das erinnert diese Regierungskampagne, und an noch mehr: Daran etwa, dass wir unser Demonstrationsrecht auch dafür nutzen können, für dessen uneingeschränkte Erhaltung einzustehen. Dass nur dank der Meinungsfreiheit jeder ungestraft behaupten kann, es gebe keine Meinungsfreiheit. Und dass Toleranz sicherstellt, dass alle sich im Rahmen der Gesetze frei entfalten können.

Wem das nicht reicht, um dieser kostspieligen Werbeaktion etwas abzugewinnen, den tröstet womöglich Folgendes: Eine Regierung, die freiheitliche Werte und Rechtstaatlichkeit so vor sich her trägt, wird sich an diesen Maximen nun erst recht messen lassen müssen - immer wieder.

Dann kann eine solche Kampagne nicht verkehrt sein.

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