Kampagne der Bundesregierung Der Rechtsstaat wirbt jetzt für den Rechtsstaat

Küssende Männer und fröhliche Muslime: Das Justizministerium startet eine aufwändige Kampagne für Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?

Rechtsstaat-Kampagne der Regierung: "Liebe, die bleibt"
BMVJ

Rechtsstaat-Kampagne der Regierung: "Liebe, die bleibt"

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Ein Schokoriegel mit angeblich hohem Milchanteil, Online-Vergleichsportale für Handyverträge, Hautcremes und Schmerzmittel: Wir sind permanent von Reklame umgeben, meistens lassen Konzerne ihre Produkte in Hochglanzoptik feiern.

Aber eine freiheitliche Demokratie, die Werbung für die freiheitliche Demokratie macht?

An diesem Freitag startet die Bundesregierung eine Kampagne mit dem Slogan "Wir sind Rechtsstaat". Auf Plakaten wirbt das Justizministerium dann für Gleichberechtigung und Pressefreiheit, für religiöse Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt, für die Unschuldsvermutung und das Demonstrationsrecht. Ab der kommenden Woche sollen auch aufwändig produzierte Werbeclips in den Kinos und auf YouTube laufen.

Video: "Wir sind Rechtsstaat"

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Was ist das für eine Botschaft, die von einer solchen Kampagne ausgeht? Muss sich die Republik 70 Jahre nach ihrer Gründung ernsthaft selbst vergewissern, für welche Werte sie steht? Oder ist die Kampagne vor allem eine Kampfansage an politische Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lieber durch Intoleranz und Ausgrenzung ersetzen würden?

So offen kommuniziert die Behörde der SPD-Politikerin Christine Lambrecht das nicht. "Wir wollen den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken", sagt Ministeriumssprecher Rüdiger Petz. "Mit der Kampagne wollen wir zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch, welche Vorteile eine freie demokratische Gesellschaft bietet."

Ähnlich formuliert es auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, auf den die Aktion zurückgeht: "Mit einer Kampagne für den Rechtsstaat wollen wir dessen Bedeutung für jede Einzelne und jeden Einzelnen stärker ins Bewusstsein rücken", heißt es darin.

Ein Alarmzeichen - und ein Glücksfall

Einerseits ist es ein Alarmzeichen, dass im Deutschland des Jahres 2019 die Vorzüge einer freien demokratischen Gesellschaft beworben werden müssen. Rassistische und antisemitische Übergriffe, Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Minderheiten haben in den vergangenen Jahren in einem offenkundig gefährlichen Maß zugenommen - ebenso wie etwa die Forderung, der Staat müsse gegen Kriminelle "hart durchgreifen".

Diese gesellschaftlichen Spannungen thematisieren die Plakate und Videos nicht, die bald überall im Land zu sehen sein werden. Stattdessen setzt die Kampagne auf hochauflösende Bilder glücklich miteinander radelnder Gläubiger, einer herzlich lachenden Polizistin oder eines von der Menge getragenen Rollstuhlfahrers.

"Wir glauben an die Freiheit": Viele lachende Gesichter
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"Wir glauben an die Freiheit": Viele lachende Gesichter

Das ist Schönfärberei, zweifelsohne, und trotzdem ist diese Kampagne ein Glücksfall, weil sie als Weckruf zur rechten Zeit kommt: Sie erinnert an die grundlegenden Prinzipien dieses Gemeinwesens - und daran, dass es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Gesellschaften zeichnet permanenter Wandel aus, und das bedeutet eben nicht, dass sie automatisch moderner werden. So hatte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits 1949 Verfassungsrang, trotzdem wurden massive Ungleichheiten erst im Laufe der Jahrzehnte schrittweise abgebaut - und könnten theoretisch auch irgendwann wieder eingeführt werden.

Preisabfragezeitpunkt:
13.12.2019, 14:15 Uhr
Ohne Gewähr

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An all das erinnert diese Regierungskampagne, und an noch mehr: Daran etwa, dass wir unser Demonstrationsrecht auch dafür nutzen können, für dessen uneingeschränkte Erhaltung einzustehen. Dass nur dank der Meinungsfreiheit jeder ungestraft behaupten kann, es gebe keine Meinungsfreiheit. Und dass Toleranz sicherstellt, dass alle sich im Rahmen der Gesetze frei entfalten können.

Wem das nicht reicht, um dieser kostspieligen Werbeaktion etwas abzugewinnen, den tröstet womöglich Folgendes: Eine Regierung, die freiheitliche Werte und Rechtstaatlichkeit so vor sich her trägt, wird sich an diesen Maximen nun erst recht messen lassen müssen - immer wieder.

Dann kann eine solche Kampagne nicht verkehrt sein.



insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
niewieda 19.09.2019
1. Endlich die richtigen Themen
Ich stimme dem Verfasser uneingeschränkt zu. Keine Leitkultur oder sonst wie ausgrenzenden Themen, sondern das, was uns alle umschließt und unser Leben in diesem Land trotz rechtspopulistischem Unfug lebenswert macht: Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit!
Jochenberlin 19.09.2019
2. Keine Selbstverändlichkeit!!
Dass sich Männer in der Öffentlichkeit küssen, ist leider noch keine Selbstverständlichkeit, lieber Spiegel! Es gibt immer noch jede Menge Menschen, die darüber spotten oder sich darüber aufregen. Und wenn Männer das tun, ist es ein Wagnis mit ungewissem Ausgang! Wobei nach meinem Gefühl der Kuss unter Frauen mehr akzeptiert wird als der unter Männern, warum, weiß ich auch nicht. Es wäre toll, wenn beides von allen akzeptiert würde, aber das erreichen wir erst in vielleicht 20 oder 30 Jahren.
mwroer 19.09.2019
3.
Offensichtlich - er wirbt ja auch für Kondome als Schutz vor AIDS und freundliches Miteinander im Straßenverkehr. Hat sich auch niemand drüber aufgeregt - warum jetzt über sowas? Soll dass das Ausgleichsprogramm zum Umweltschutz werden? So a la 'Deutschland macht nicht nur den meisten Dreck sondern ist auch ethisch und moralisch ganz hinten'? Immer drauf mit dem Knüppel Jungs, der Deutsche an sich ist noch viel zu fröhlich. Da geht noch was !
Frietjoff 19.09.2019
4. Gut so!
Ich wollte nach dem Lesen des (zum Glück irreführenden) Aufmachers schon meckern. »Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?« Ja, muss er, denn sie sind für (mindestens) ein Viertel der Bevölkerung nicht selbstverständlich.
postmaterialist2011 19.09.2019
5. Mehr als notwendig !
Nachdem ich diese Woche von einem hochqualifzierten südamerikanischen Bekannten (Humangenetiker) erfahren habe, dass er nach nur 6 Wochen ( geplant waren 3 Jahre) Deutschland verlässt, weil er unser Land als rassistisch und nicht offen für andere Kulturen und Menschen erlebt hat, schwule Freunde immer öfters von Diskriminierungen berichten ( nein nicht durch Muslime, sondern durch biedere Deutsche egal auf dem Volksfest oder bei der Arbeit) und ein anderer Freund gerade einen Prozess gegen eine Firma beim Arbeitsgericht laufen hat weil er auf das Übelste rassistisch beleidigt wurde und die Firma so gar nichts dagegen unternommen hat, ist diese Kampagne mehr als notwendig. Deutschland denkt immer es wäre das tolle, liberale, offene Land im Herzen Europas und das stimmt vielleicht auch für die aufgeklärte, globale Elite in den Grossstädten und in wohlhabenderen Gemeinden im Westen dieses Landes. Ansonsten zeigen ja schon die Wahlerfolge der AfD, dass ein Fünftel in diesem Land im eigenen Saft schmoren will und alles Neue als befremdlich und bedrohlich ansieht. Auch knapp 75 Jahre nach dem Krieg gibt es noch einen grossen Bodensatz an rechtsextremen und menschenverachtenden Menschen in diesem Land, denen man nur mit Bildung, Bildung und Aufklärung beikommen kann.
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