Flüchtlingsversorgung Landkreistag warnt vor Zuständen wie in den Jahren 2015/2016

Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft: Der Deutsche Landkreistag sieht bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge massive Probleme – und fordert einen Gipfel zu der Problematik.
Hamburg: Ukrainische Flüchtlinge warten vor dem Amt für Migration auf ihre Registrierung

Hamburg: Ukrainische Flüchtlinge warten vor dem Amt für Migration auf ihre Registrierung

Foto: Marcus Brandt / dpa

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland vor Zuständen wie während der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. »Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht«, sagte der Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  (RND). »Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.«

Vor allem fehlender Wohnraum sei ein Problem, sagte Sager. Flüchtlinge müssen nach Angaben des Landrats derzeit in Turnhallen untergebracht werden. Aber auch die »Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem«, führte Sager fort.

Die Bundesländer hatten am Dienstag für die am Sonntag zu Ende gegangene 36. Kalenderwoche 179.218 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den deutschen Schulen gemeldet.

Bund soll koordinierend eingreifen

Sager forderte einen »Flüchtlingsgipfel als Auftakt für einen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung«. Außerdem erwarte er, dass Bund und Länder den Kommunen ihre Ausgaben für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erstatteten.

Zuvor hatte auch Städtetagspräsident Markus Lewe gefordert, angesichts von Engpässen bei der Unterbringung so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe der Nachrichtenagentur dpa. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.

9 von 16 Bundesländern sperren sich

Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden mehr als eine Million Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg nach Deutschland eingereist sind.

ala/dpa
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