Gesetzesreform Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen

Die Große Koalition will bereits Anfang 2014 eine Reform des umstrittenen Prostitutionsgesetzes auf den Weg bringen. Erstmals in der deutschen Geschichte sollen Freier bestraft werden, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Prostituierte in Böblingen: Strafe für Freier von Zwangsprostituierten

Prostituierte in Böblingen: Strafe für Freier von Zwangsprostituierten

Foto: Marijan Murat/ dpa

Berlin - Im Fall "erkennbarer Zwangsprostitution" sollen Freier in Deutschland künftig bestraft werden. Wie der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl mitteilte, gehört diese Regelung zu einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes. Die Änderungen sollen bereits Anfang 2014 auf den Weg gebracht werden.

Damit bestätigte Uhl einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"  ("FAZ"). Eine generelle Bestrafung von Freiern werde jedoch abgelehnt. "Erkennbare Zwangsprostitution" bedeute die bewusste Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen - wenn beispielsweise die Sexarbeiterin mit Gewalt vorgeführt werde.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen."

Verbot für "Flatrate-Sex"

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die für die CDU in der zuständigen Arbeitsgruppe saß, sagte der "FAZ": "Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht." Außerdem kündigte Widmann-Mauz ein Verbot von "Flatrate-Sex" an. Auch soll es eine "Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe" geben.

Der Reformentwurf entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitionsarbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes vereinbart, welches Rot-Grün 2002 verabschiedet hatte.

Ziel des Gesetzes war es seinerzeit gewesen, Prostituierte aus der Illegalität zu holen. Sie können seither ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Regelung vor allem Zwangsprostitution fördere und Zuhältern Schutz vor Kontrollen biete.

Erst Ende Oktober hatten auch Köpfe aus Politik und Gesellschaft unter der Ägide von Alice Schwarzer ein Umdenken gefordert. 90 Prominente, darunter Margot Käßmann und Wolfgang Niedecken, hatten den "Appell gegen Prostitution" unterschrieben. Darin heißt es, Deutschland sei durch das Gesetz zu "Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden". Es habe Prostitution salonfähig gemacht und fördere "moderne Sklaverei".

Auch in Frankreich hat es in der jüngsten Zeit Änderungen im Umgang mit Prostitution gegeben. Das Parlament verabschiedete Ende November den ersten Teil eines neuen Gesetzes, wonach Käufer sexueller Dienstleistungen bestraft werden.

gam/dpa/AFP
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