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Korruption Grünen-Politiker Hofreiter fordert kompletten Stopp der EU-Zahlungen an Ungarn

aus DER SPIEGEL 28/2022

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert, dass die EU sämtliche Zahlungen an Ungarn einstellt. Der Grünenpolitiker verweist auf ein Rechtsgutachten, wonach die Regierung von Ungarns Premier Viktor Orbán sich »fundamentaler, häufiger und verbreiteter« Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht habe. »Die Studie legt offen: Alle EU-Fördertöpfe sind in Ungarn von Korruption betroffen«, so Hofreiter. Das EU-Geld sei nicht dazu da, dass Orbán seine Günstlinge finanziere. »Es fehlt der EU-Kommission dabei nicht an Instrumenten, sondern ganz einfach am politischen Willen, unsere gemeinsamen Regeln und Werte auch umzusetzen. Die Kommission muss jetzt 100 Pro­zent der Mittel an Ungarn einfrieren.« Das Gutachten haben drei renommierte Juristen aus den USA und den Niederlanden erstellt.

Aus: DER SPIEGEL 28/2022

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