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Migration Grüner Notz fordert erleichterte Passbeschaffung für Syrer und Eritreer

aus DER SPIEGEL 41/2022

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert das Bundes­innenministerium auf, die Passbeschaffung für Syrer und Eritreer mit subsidiärem Schutzstatus zu erleichtern. Nach geltender Verfahrenspraxis sollen solche Migranten, anders als anerkannte Flüchtlinge, ihren Pass bei den Vertretungen ihres Herkunftslands beantragen oder verlängern lassen.

Aus: DER SPIEGEL 41/2022

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Dies sei häufig mit »kaum zumutbaren Hürden« verbunden und leiste wegen überhöhter Passgebühren »der Finanzierung von korrupten und kriegerischen Machenschaften in Syrien und Eritrea weiter Vorschub«, kritisiert Notz. Außerdem gefährde es die Sicherheit der Schutzsuchenden, wenn sie pauschal an ihre Botschaften verwiesen würden. Den Regimen sei es dann möglich, »Informationen über die Betroffenen und ihre Angehörigen zu erheben, die aus eben­jenen Ländern geflohen sind«, erklärt der Grünenpolitiker.

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