Grundsatzurteil im Familienrecht Papa Light

Nicht jeder Kindsvater bekommt die Vaterschaft für sein Kind: Wenn nach dem Gesetz ein anderer Mann als Vater galt, hatten die eigentlichen Erzeuger bisher nichts zu melden. Das Bundesverfassungsgericht hat den leiblichen Vätern jetzt erstmals eigene Rechte zuerkannt - mit weit reichenden Folgen.

Seit Lea ein Baby war, hatte sich Edgar Lück um seine Tochter gekümmert. Mehrere Jahre lang waren Lück und Leas Mutter zusammen, obwohl diese mit einem anderen Mann verheiratet war. Sie lebten in getrennten Wohnungen, doch Lea hatte bei "Gaga", wie sie ihn nannte, ein eigenes Kinderzimmer. Doch als die Kleine mit dreieinhalb Jahren plötzlich anfing, Lück "Papa" zu nennen, war es damit vorbei. Die Frau, die inzwischen wieder mit ihrem Ehemann zusammenlebte, unterband von einem Tag auf den anderen jeglichen Kontakt zwischen Tochter und Vater.

Lück, 49, freier Journalist und Autor von Kinderhörspielen, ist zwar Leas Erzeuger. Doch weil die Mutter, als das Kind zur Welt kam, einen anderen zum Ehemann hatte, gilt nach dem Gesetz nur der als Vater - mit der Folge, dass der leibliche Vater seine Tochter schließlich nicht einmal mehr sehen durfte.

Wer das verstehen will, muss wissen, dass Vater zu sein juristisch gesehen keine Tatsache, sondern eine Rechtsfolge ist. Wenn es formell einen anderen Papa gibt, nämlich einen Ehemann oder einen, der - mit Zustimmung der Mutter - die Vaterschaft anerkannt hat, ist der Erzeuger nicht mehr als ein Samenspender. Ohne jedes Recht und ohne Möglichkeit, die Vaterschaft des anderen anzufechten.

Doch Lück wollte so schnell wie möglich wieder Kontakt zu seiner Lea: "Es tut fürchterlich weh, wenn man sein Kind nicht sehen kann." Mehr als zehn Jahre geht das schon so. Jetzt, nach langem juristischem Kampf, bekam er endlich ein Recht, Vater zu sein - auch gegen den Willen der Mutter.

Verfassungsgericht stärkt Position des biologischen Vaters

Der "nur biologische Vater" stehe ebenfalls unter dem Familienschutz des Grundgesetzes, verkündete am Dienstag dieser Woche das Bundesverfassungsgericht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine "sozial-familiäre Beziehung" bestand. Daraus folge "ein Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind jedenfalls dann, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient".

Erstmals erhalten Kindsväter wie Lück damit eine eigene Rechtsposition; die Patchwork-Gesellschaft hat ein neues offizielles Mitglied bekommen: Papa light.

Obwohl die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bisher jemanden wie Lück nicht vorsehen - sicher vor finanziellen Ansprüchen waren die heimlichen Väter noch nie: Jederzeit müssen sie schon heute damit rechnen, dass das Kind die formaljuristische Vaterschaft eines anderen Mannes irgendwann einmal anfechten und seinen wirklichen Erzeuger für Unterhalt oder spätere Erbansprüche in Verantwortung nehmen wird - wie im Fall der Ex-Tagesschau-Sprecherin Susan Stahnke, die nun einen bislang anonymen Milliardär als ihren wahren Erzeuger ausgemacht haben will.

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg hat die Erfahrung gemacht: "Wenn sie können, suchen sich viele unverheiratete Mütter einfach den als Vater heraus, mit dem sie das Kind aufziehen möchten." Ohne die Zustimmung der Frauen blitzen die verhinderten Väter bei Ämtern und Gerichten regelmäßig ab.

So wie der Mann, dessen Fall das Bundesverfassungsgericht jetzt mit entschied. Der Palästinenser hatte seit mehr als sieben Jahre eine Beziehung mit der Mutter und war sogar dabei, als das Kind zur Welt kam: Die dunklen Augen und Haare des Jungen, die bronzene Haut und die Gesichtszüge ließen kaum einen Zweifel an der Vaterschaft. In den ersten Monaten betreute er sogar den Säugling immer wieder alleine, wenn die Mutter arbeiten war. Der Knabe bekam einen arabischen Namen, doch ihren Lebensgefährten wollte die Mutter beim Standesamt nicht als Vater angeben. Hatte sie Angst, er würde vielleicht eines Tages mit dem Sohn verschwinden? Jedenfalls kam es zum Streit. Die Mutter bat einen Freund ihres Bruders, die Vaterschaft pro forma anzuerkennen. Der eigentliche Vater hatte verloren.

Lück sollte sogar "zufällige Treffen" verhindern

Auch Lück erging es zunächst nicht besser. Seine Klagen bei den Familiengerichten hatten zur Folge, dass per Gerichtsbeschluss von ihm verlangt wurde, selbst "zufällige Treffen" zu vermeiden. Er sollte Umwege gehen, die ihn weit vorbeiführen an Kindergarten und Wohnort seiner Tochter. Selbst in Karlsruhe stieß Lück nicht sofort auf Verständnis: Sieben Jahre und einen Anstoß vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg brauchten die Verfassungsrichter, bis sie sich zu einer Entscheidung zugunsten des düpierten Erzeugers durchringen konnten.

Die biologische Vaterschaft stellen sich die Karlsruher Richter nun folgendermaßen vor: Der Erzeuger darf zwar nicht in die Erziehung reinreden, muss auch keinen Unterhalt bezahlen, aber er hat erstmals ein Recht auf eine Beziehung zu seinem Kind. Und er kann sogar selbst die förmliche Vaterschaft einklagen, wenn die Rechtsstellung des bisherigen Vaters nur auf einem Anerkenntnis beruht und dieser auch keine echte Beziehung zu dem Kind lebt.

Ein Jahr haben Bundesregierung und Parlament Zeit, dieses Urteil umzusetzen. Die Folgen sind noch gar nicht abzuschätzen. Denn viele Fragen sind nun aufgeworfen, aber nicht beantwortet: Wie lange muss der Kontakt bestanden haben? Können auch Erzeuger, die noch gar keinen Kontakt mit ihren Abkömmlingen hatten, ein Umgangsrecht bekommen? Ist wenigstens die Vaterschaft kraft Ehe vor Angriffen geschützt? Und dürfen mögliche Erzeuger auch ohne weitere Voraussetzungen gerichtlich klären lassen, ob ein Kind von ihnen ist? Ein Recht des Mannes auf "Kenntnis, ob ein Kind von ihm abstammt", haben die Verfassungsrichter en passant bereits bejaht.

Für Lücks Anwalt Georg Rixe ist das Urteil erst der Anfang: "Da wird sich noch manches bewegen müssen." Schließlich wird schon dieses Urteil demnächst von den in Familiensachen wesentlich progressiveren Straßburger Europa-Richtern nochmals überprüft. An entsprechenden Fällen dürfte es den Gerichten in Zukunft jedenfalls nicht mangeln: "Wenn mutmaßliche biologische Väter wissen, sie haben jetzt plötzlich eine rechtliche Möglichkeit", sagt Familienjurist Meysen, "kommen die bei Interesse doch alle anmarschiert." Papa ante portas.

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