Obama hat einen Plan zur Schließung von Guantanamo – und ein Problem

Foto: dpa / Shane T. McCoy

Dieser Beitrag wurde am 24.02.2016 auf bento.de veröffentlicht.

US-Präsident Barack Obama will im letzten Jahr seiner Amtszeit ein lang angekündigtes Versprechen einlösen: Das Gefangenenlager Guantanamo soll endlich geschloßen werden. Was es mit dem Gefängnis auf sich hat:

Guantanamo ist eine Bucht auf Kuba. Die USA haben das Stück Land von Kuba vor mehr als Hundert Jahren gepachtet und dort einen Marine-Stützpunkt errichtet.

Traurige Berühmtheit erlangte die Guantanamo-Basis durch die angeschlossenen Gefängnisse Camp Iguana, Camp Delta und das mittlerweile geschlossene Camp X-Ray.
Mit Ausbruch des Afghanistankrieges 2001 begannen die USA, mutmaßliche Terroristen nach Kuba zu bringen und in den Lagern zu internieren. Die Festhaltung ist völkerrechtswidrig.
In seiner Hochphase zählten die Camps fast 800 Inhaftierte. Die meisten wurden jahrelang ohne Anklage festgehalten. Aktuell sind noch 91 Gefangene in Guantanamo.
Barack Obama wirbt nun dafür, das Lager endgültig zu schließen: Es schade dem Ansehen der USA und diene Terroristen als Propagandamittel.
Die Uno-Menschenrechtskommission und unabhängige Menschenrechtler kritisierten die schlechten Haftbedingungen.
Freigelassene Gefangene berichteten von Folter und Schlafentzug. Soldaten sollen sie mit Blut beschmiert und Hunde auf sie gehetzt haben.
Der Schließungsplan von Obama sieht nun vor, 35 der 91 Häftlinge in ihre Heimat oder andere aufnahmewillige Staaten zu überstellen.
Bereits in der Vergangenheit schickten die USA viele Inhaftierte zurück – wie hier nach Afghanistan.
Die 56 verbleibenden Häftlinge sollen auf Gefängnisse in den USA verteilt werden. Das dürfte allerdings schwer werden.
Denn dazu braucht es die Zustimming der Republikaner im Kongress – und die stellen sich gegen den Plan des Demokraten Obama. Wegen Sicherheitsbedenken wollen sie der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA nicht zustimmen.
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