Hamburger Terrorprozess Gericht lehnt Schily-Vorladung ab

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi hat das Hamburger Gericht die Vorladung von Innenminister Otto Schily abgelehnt. Schily sollte auf Antrag der Nebenkläger über die vermeintliche Entlastungsaussage berichten, die Mzoudi die Freiheit brachte.

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Terrorverdächtiger Abdelghani Mzoudi: Wenn zwei alles geheim halten, freut sich der Angeklagte
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Terrorverdächtiger Abdelghani Mzoudi: Wenn zwei alles geheim halten, freut sich der Angeklagte

Hamburg - Der Vorsitzende Richter des Hamburger Oberlandesgerichts war nur noch genervt. Noch während der Nebenkläger Andreas Schulz am Freitagvormittag sein Plädoyer im Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Terrorpiloten vom 11. September vortrug, fuhr Richter Rühle unsanft dazwischen. "Herr Schulz, wir wollen hier zum Ende kommen", sagte er ungewohnt harsch für den sonst kühl agierenden Rühle.

Grund für die Aufregung im Terrorprozess war der letzte Versuch der Nebenklage, endlich etwas mehr Licht in die Umstände der vor rund anderthalb Monaten aufgetauchten und für Mzoudi vermeintlich entlastenden Aussage des Terror-Drahtziehers Ramzi Binalshibh zu bringen, der von den USA an unbekanntem Ort gefangen gehalten wird und dort fleißig aussagt. Aus diesem Grund wollte Anwalt Schulz Innenminister Otto Schily vor Gericht hören, um Details über die aus den USA an die deutschen Behörden übermittelte Aussage zu bekommen, die letztlich durch ein Behördenzeugnis das Gericht erreichte.

Rühles Ungehaltenheit gegenüber Anwalt Schulz schlug sich auch auf die Beschlüsse des Gerichts nieder. Nach mehreren Stunden Beratungszeit lehnte die Kammer das Ersuchen der Nebenklage am Nachmittag ab und verhinderte damit einen möglicherweise spektakulären Auftritt Schilys in dem Marathon-Verfahren. Anwalt Schulz zeigte sich enttäuscht. Zuvor hatte er gesagt, er erhoffe sich von einer Vernehmung Schilys mehr Informationen über Angaben des in den USA inhaftierten mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh, die deutschen Sicherheitsbehörden vorliegen.

Ein Zeuge, der nichts sagen will oder kann

Vor allem aber wollten die Nebenkläger und auch die Bundesanwaltschaft von Schily hören, ob die deutschen Behörden nicht auch etwas Belastendes gegen Mzoudi aus den USA bekommen hätten, das die US-Behörden aber noch geheim gehalten wissen wollen. Unterstützt wurde der Anwalt in dieser These zum einen durch die Aussage eines BKA-Manns, der bereits vor Gericht gesagt hatte, dass seiner Behörde mehr Belastendes als Entlastendes vorliege. Zum anderen war Schily im Dezember in einer geheimen und doch erfolglosen Mission nach Washington gereist, um die Freigabe von belastendem Materials für den Prozess zu erreichen.

Nebenkläger Andreas Schulz: "Das Gericht will nur noch ein schnelles Urteil"
DPA

Nebenkläger Andreas Schulz: "Das Gericht will nur noch ein schnelles Urteil"

Das Gericht jedoch teilte die letzte Hoffnung der Nebenklage nicht, genauer gesagt hat es die Hoffnung nach dem Prozessverlauf verloren. Zu oft hatten die deutschen Behörden gebetsmühlenartig wiederholt, man könne die US-Beweise nicht in den Prozess einführen. Aus dieser Erfahrung bauten die Richter dann auch ihren Beschluss. Es sei nicht zu erwarten, dass ein Zeuge Schily plötzlich über die bisher geheim gehaltenen Details aus den US-Vernehmungen berichten werde, sagten die Richter in ihrem Beschluss. Deshalb mache eine Vorladung eines Zeugen, der am Ende nichts sagen kann oder will, keinen Sinn.

Wenn zwei alles geheim halten, freut sich der Angeklagte

Anwalt Schulz sagte nach der Verhandlung, das Gericht habe nach den vielen Querelen mit von den USA gesperrten Aussagen und deutschen Behörden, die sich ebenfalls nicht in ihre Karten sehen lassen wollten, wohl "kein Interesse mehr an einer weiteren Aufklärung des Falls". Laut Schulz ist nun mit einem schnellen Urteil zu rechnen. "Offenbar sieht es das Gericht als wichtiger an, nun rasch ein Urteil zu sprechen statt weitere Sachaufklärung zu betreiben", so Schulz sichtlich resigniert.

Mit dem Beschluss vom Freitag scheint das Verfahren gegen Mzoudi nun also doch auf ein rasches Ende zuzulaufen. Und doch wird es bei einem Urteil - egal wie es auch aussieht - viele offene Fragen geben. Am Ende aber hat nur der Angeklagte von der Geheimhaltung der US-Behörden und dem ungelenkten Verhalten der deutschen Stellen auf jeden Fall profitiert. So wie sich die Lage im Moment darstellt, könnte Abdelghani Mzoudi den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen.



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