Handel mit Verkehrsdelikten Landesjustizminister fordern Handeln von Bundesminister Buschmann
Ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) fordern die Justizministerinnen und -minister der Länder einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Dabei springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das Fahrzeug gefahren zu haben. Statt des Verkehrssünders wird der Strohmann mit der Sanktion belegt – Punkten in Flensburg oder Fahrverbot. Das Bußgeld erstattet ihm der echte Sünder. Der Strohmann wird je nach Fall mit mehreren Hundert Euro entlohnt.
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Drückeberger Deutschland
Drei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist hierzulande von einer Zäsur nicht viel zu spüren. Statt das Land mit allen Mitteln in seinem Existenzkampf zu unterstützen, verteidigt die Bundesregierung lieber die heimischen Geldbeutel. Auf der Weltbühne bleibt sie stumm.
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Organisiert wird dies von Anbietern im Internet – meist mit Erfolg, da die Fotos in der Regel gar nicht abgeglichen werden. Selbst wenn die Sache auffliegt, bekommt zwar der Verkehrssünder doch die Punkte oder das Fahrverbot, aber mit weiteren rechtlichen Konsequenzen hat niemand zu rechnen. Buschmann soll nun einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Gesetzeslücke zu schließen. »Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden«, sagt die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU), die den Beschluss angestoßen hat. »Mehrfach auffällig gewordene Verkehrssünder hätten eigentlich eine Nachschulung nötig«, so die Ministerin.
