NRW-Innenminister Reul "Sexueller Missbrauch passiert unter unser aller Augen"

NRW-Innenminister Herbert Reul will erreichen, dass die Mindeststrafen für sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie erhöht werden. Von dem bevorstehenden Urteil im Fall Lügde erhofft er sich Signalwirkung.

Campingwagen in Lügde: Urteil in Missbrauchsfall wird kommende Woche erwartet
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Campingwagen in Lügde: Urteil in Missbrauchsfall wird kommende Woche erwartet

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SPIEGEL ONLINE: Herr Reul, kommende Woche wird am Landgericht Detmold das Urteil im Lügde-Prozess gesprochen, alles deutet auf hohe Haftstrafen für die beiden Angeklagten hin. Wünschen Sie sich ein Urteil, das Signalwirkung hat?

Herbert Reul: Und wie! Ich habe in den vergangenen Monaten gemerkt, dass die Politik das Thema Kindesmissbrauch nicht ernst genug genommen hat. Das muss sich ändern. Logischerweise gehört dazu auch, dass jeder, der Kindern auf diese Weise wehtut, merkt: Das kann böse enden für mich.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft für den Hauptbeschuldigten Andreas V., der auf dem Campingplatz in Lügde jahrelang Kinder missbraucht haben soll. Für seinen Komplizen, Mario S., soll es zwölfeinhalb Jahre geben. Ist das angemessen?

Reul: Das muss die Richterin entscheiden. Generell halte ich die Strafen in diesem Deliktsfeld aber für zu gering. Auf der Innenministerkonferenz habe ich auf einen Beschluss gedrängt: Wir wollen, dass die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr angehoben wird. Dann würden diese Delikte gesetzlich als Verbrechen eingestuft werden. Wer Kinderpornos verbreitet, soll künftig maximal für zehn Jahre ins Gefängnis kommen können, nicht wie bisher, für höchstens fünf Jahre.

Herbert Reul (Archiv): "Ich war typisch für viele in der Politik und in der Gesellschaft"
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Herbert Reul (Archiv): "Ich war typisch für viele in der Politik und in der Gesellschaft"

SPIEGEL ONLINE: Heiko V., der dritte Angeklagte im Lügde-Prozess, nahm an den Missbrauchstaten per Live-Übertragung im Internet teil. In seinem Fall wurde das Urteil bereits gesprochen, er bekam eine Bewährungsstrafe.

Reul: Ich habe das nicht verstanden, aber das muss ich auch nicht. Wichtig war für mich, dass alle Angeklagten zu Beginn des Prozesses gestanden haben. Da war ich irre erleichtert. Ich habe zuletzt viel mit meinen Polizisten gemeckert, am Ende hat man gesehen: Die Ermittler haben trotz der Fehler so ordentlich gearbeitet, dass die Staatsanwaltschaft schnell und gut Anklage erheben konnte.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind seit mehr als 40 Jahren in der Politik, haben Sie sich vor dem Fall Lügde jemals mit dem Thema Kindesmissbrauch beschäftigt?

Reul: Nein. Ich glaube, ich war typisch für viele in der Politik und in der Gesellschaft. Wenn es früher mal um sexuelle Gewalt ging, sagten wir: Ja, das gibt es zwar, aber das sind doch Ausnahmefälle. Das Thema hatten wir nicht auf der Pfanne, wir haben es verpennt.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie ein Beispiel geben?

Reul: Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten, davon sind 9000 bei der Kripo. Ich habe kürzlich ermitteln lassen, wie viele Stellen es bislang gab, auf denen Beamte saßen, die sich mit dem Thema Kindesmissbrauch beschäftigten. Das Ergebnis: 104 Stellen. Als ich das gesehen habe, dachte ich: Versteck dich lieber.

SPIEGEL ONLINE: Warum braucht es offenbar immer erst drastische Fälle wie den in Lügde, damit sich etwas ändert?

Reul: Leider reagieren wir in der Politik oft erst, wenn die Hütte brennt. Andererseits: Die Polizei kann sich auch nicht in gleicher Art und Weise um jedes Problem kümmern, das ist unmöglich. Das soll aber keine Entschuldigung sein. Ich erkenne jetzt den Handlungsbedarf, sexueller Missbrauch von Kindern ist zum Thema meiner Amtszeit geworden.

"Bewusstsein in den Polizeibehörden verändern"
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"Bewusstsein in den Polizeibehörden verändern"

SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie?

Reul: Wir haben die Stabsstelle Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gegründet. Sie hat die Aufgabe, das Bewusstsein in den Polizeibehörden zu verändern, sie auch umzustricken. Aus den 104 Stellen mit dem Arbeitsfeld Kindesmissbrauch wurden inzwischen 160. Das ist ein Anfang. Wir haben mehr als 300 Lehrgangsplätze geschaffen für Beamte, die sich darin ausbilden lassen, Missbrauchsopfer zu befragen. Wir wollen mehr verdeckte Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch einsetzen. Und im Landeskriminalamt in Düsseldorf sollen künftig Fotos und Videos, die bei Tatverdächtigen sichergestellt wurden, mithilfe von künstlicher Intelligenz vorsortiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie damit Fälle wie den in Lügde verhindern können?

Reul: Wir werden es wohl nie komplett vermeiden können, dass Kinder missbraucht werden. Leider.

SPIEGEL ONLINE: Lügde ist aber ein spezieller Fall, von den ersten Hinweisen auf die Taten von Andreas V. bis zu seiner Verhaftung vergingen 17 Jahre. Können Sie ausschließen, dass sich so etwas wiederholt?

Reul: Kann ich nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass das in dieser Dimension nochmal passiert, liegt fast bei null. Als vor ein paar Jahren ein Mann zur Polizei Lippe ging, um Andreas V. anzuzeigen, bekam er dort zu hören: Pass auf, was du da sagst, du könntest selbst eine Anzeige wegen übler Nachrede kassieren. Ich wette, dass Missbrauch und sexuelle Gewalt generell in unseren Polizeibehörden inzwischen sensibler behandelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie Politiker aus anderen Bundesländern auf das Thema ansprechen, welche Antworten bekommen Sie?

Reul: Die sagen: Wichtiges Thema, kümmern wir uns drum, aber wir sind da noch nicht weiter. Einige Kollegen sagen auch: Lügde, das ist dein Fall. Stimmt ja, aber ich habe in den vergangenen Monaten auch gelernt: Sexueller Missbrauch passiert unter unser aller Augen, und zwar vermutlich überall.

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