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Rechtsstreitigkeiten der Hohenzollern Der Prozesshansel

Georg Friedrich Prinz von Preußen verfolgt Historiker und Journalisten, wenn sie seiner Meinung nach Fake News verbreiten. Dabei nutzt er wohl teilweise unwahre eidesstattliche Versicherungen seines Chefunterhändlers.
aus DER SPIEGEL 9/2021
Georg Friedrich Prinz von Preußen: »Privatpersonen schützen«

Georg Friedrich Prinz von Preußen: »Privatpersonen schützen«

Foto: Patrick Seeger / DPA

Vor einigen Wochen verwies Georg Friedrich Prinz von Preußen stolz auf die Taten eines Ahnen. Zum 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 bejubelte der heutige Hohenzollern-Chef die Reichseinigung, die sein Ururururopa Wilhelm mitvollbracht hatte. Damals sei für die meisten Deutschen ein »Traum« in Erfüllung gegangen. Als lobenswerte Eigenschaft des neuen Reichs zählte er auf, dass es ein »Rechtsstaat« gewesen sei. Man kann davon ausgehen, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen weiß, wovon er spricht. Denn die Regeln des Rechtsstaats nutzen er und sein Anwalt heute bis an die Grenzen des Erträglichen.

Seit Langem schon gehen sie juristisch gegen Historiker, Journalisten und auch Politiker vor, die ihrer Ansicht nach falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten. Vor rund einem Jahr nannte Prinz von Preußen gegenüber der »Welt am Sonntag« die Zahl von 120 Fällen. Weitere sind seitdem hinzugekommen, die genaue Zahl ist unbekannt. Auf seiner Website erklärt er, es zähle zu den »Aufgaben des Rechtsstaates, Privatpersonen vor Desinformation und ihren Folgen zu schützen«.

Zumeist geht es in den Streitigkeiten um Details aus seinen Vergleichsverhandlungen mit den Bundesländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Die Hohenzollern beanspruchen einige Tausend Kunstwerke aus öffentlichen Einrichtungen, verlangen eine Entschädigung für Immobilien, die von den Sowjets nach 1945 in der späteren DDR enteignet worden waren, und forderten zeitweilig ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof.

Aber es geht auch um andere Punkte, etwa die Geschichtspolitik der Hohenzollern. Liegt ein großer Teil des Nachlasses des letzten deutschen Kronprinzen Wilhelm in Privatarchiven der Hohenzollern, die nicht öffentlich zugänglich sind? Prinz von Preußen bestritt dies bislang erfolgreich vor Gericht.

Selbst kleinste Ungenauigkeiten werden verfolgt. Als die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« kürzlich behaupteten, die Hohenzollern hätten wegen eines Beitrags einer Historikerin in der »Frankfurter Allgemeinen« eine Unterlassungsforderung gegen die Wissenschaftlerin erhoben, bekam der Verlag Post vom Anwalt. In der Tat war Prinz von Preußen nicht gegen die Historikerin vorgegangen, sondern gegen die »Frankfurter Allgemeine«. Als ob es darauf ankäme.

Strafanzeige gegen Wissenschaftler

Lange Zeit schien Prinz von Preußen mit seinen Unterlassungsforderungen von Sieg zu Sieg zu eilen, auch gegen den SPIEGEL war er einmal erfolgreich. Doch inzwischen muss er auch Niederlagen einstecken. Das Kammergericht Berlin urteilte vorläufig, dass die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg Anja Mayer behaupten darf, er versuche »die wissenschaftliche Erforschung und die öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken«; dies stelle aus ihrer Sicht einen »Angriff auf Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien« dar.

Wie anders als die Politikerin soll man auch deuten, was sich zwischen Prinz von Preußen und dem Historiker Stephan Malinowski  abspielte? Das Land Brandenburg hatte den Forscher 2014 beauftragt, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob der Urgroßvater von Georg Friedrich Prinz von Preußen dem Nationalsozialismus einst »erheblichen Vorschub« geleistet habe. Malinowski bejaht die Frage; die Hohenzollern verneinen sie. Malinowski berichtete dann in einem Zeitungsartikel von dem Vorgang und seinen Recherchen, daraufhin stellte Prinz von Preußen Strafanzeige gegen den Wissenschaftler, weil dieser »Privatgeheimnisse offenbart« habe. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Verfahren schließlich ein.

Inzwischen zeigt die Prozesshanselei auch politische Folgen. Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam sowie die Bundesregierung verfolgen aufmerksam die Rechtsstreitigkeiten.

Zum einen wollen Politikerinnen und Politiker wie Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) die Gespräche nicht fortsetzen, solange Klagen gegen Historiker auf dem Tisch liegen. Sie wolle »nicht mit jemandem verhandeln, der Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftler mit Klagen einzuschüchtern versucht«, so Schüle.

Chefunterhändler Aretz nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau

Zum anderen hat Prinz von Preußen Grüne und Linke juristisch ins Visier genommen, obwohl er auf deren Zustimmung bei den Verhandlungen angewiesen ist, weil beide in Berlin und die Grünen auch in Brandenburg mitregieren.

Angesichts solcher Klagewut wundert es nicht, dass der Kaiser-Nachfahre offenbar etwas den Überblick verloren hat. Wie SPIEGEL und »Tagesspiegel« herausgefunden haben, hat der Hohenzollernchef in den Rechtsstreitigkeiten eidesstattliche Versicherungen seines Chefunterhändlers Jürgen Aretz benutzt, in denen dieser es mit der Wahrheit wohl nicht so genau nimmt.

In den beiden wortgleichen Dokumenten geht es um die Verhandlungen mit der öffentlichen Hand. Eine der beiden eidesstattlichen Versicherungen verwendete Prinz von Preußen vor Gericht gegen den Historiker Winfried Süß. Die andere nutzt er in einem Rechtsstreit mit der Linken in Brandenburg wegen deren Volksinitiative »Keine Geschenke den Hohenzollern!«; am Donnerstag will sich das Landgericht Berlin mit der Sache befassen.

Schloss Cecilienhof in Potsdam

Schloss Cecilienhof in Potsdam

Foto: Soeren Stache / dpa

SPIEGEL und »Tagesspiegel« hatten 2019 unabhängig voneinander enthüllt, was genau die Hohenzollern forderten . Nun behauptet Aretz, beide Medien hätten vor Veröffentlichung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt – ein presserechtlicher Vorwurf von Gewicht. Dabei gab es damals Anfragen an Prinz von Preußen selbst (»Tagesspiegel«) beziehungsweise dessen Anwalt (SPIEGEL).

Warum behauptete Aretz dann, es habe keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben? Das hätte seiner Meinung nach vorausgesetzt, dass offengelegt worden wäre, auf welche Unterlagen sich die Anfragen bezogen, erklärt Aretz. Eine Argumentation, die nicht wirklich zwingend wirkt. Vorsorglich fügt Aretz hinzu: Es könne sich schon deshalb nicht um falsche eidesstattliche Versicherungen im juristischen Sinne handeln, weil die Anfragen nicht beweiserheblich in den Rechtsstreitigkeiten von Prinz von Preußen seien.

Was so viel bedeuten soll wie: Selbst wenn die Versicherungen an dieser Stelle nicht stimmten, wäre das strafrechtlich egal, denn in den Verfahren komme es darauf nicht an. Inhaltlich können dem vermutlich nur noch Juristen folgen. Warum es praktisch wichtig ist, versteht hingegen jeder Laie: Falsche eidesstattliche Versicherungen werden mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe sanktioniert.

Auf seiner Website verkündet der Chef der Hohenzollern übrigens auch: »Wer ›alternative Fakten‹ kreiert, die Unwahrheit sagt oder schreibt, muss für seine Behauptungen geradestehen.« Eine Anfrage des SPIEGEL, ob er an Aretz als Verhandlungsführer festhalten will, blieb ohne Antwort.

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