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Hohenzollern-Streit Berlins Kulturstaatssekretär soll Unwahrheit gesagt haben

Ein Gericht unterstellt, dass der Berliner Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert im Hohenzollernstreit nicht die Wahrheit gesagt hat. Der Politiker widerspricht.
aus DER SPIEGEL 46/2020
Torsten Wöhlert, Berliner Staatssekretär für Kultur

Torsten Wöhlert, Berliner Staatssekretär für Kultur

Foto: Christophe Gateau / picture alliance / dpa

Das Berliner Landgericht unterstellt Berlins Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert (Linke), gegenüber dem Abgeordnetenhaus die Unwahrheit gesagt zu haben. Es geht um Verhandlungen der Hohenzollern mit dem Bund, Berlin und Brandenburg über eine Entschädigung für enteignete Immobilien und den Anspruch auf einige Tausend Kunstwerke.

Wöhlert hatte im Sommer auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, die Hohenzollern hätten in den Verhandlungen "institutionell verankerte Mitspracherechte über die Darstellung der Geschichte des 'Hauses Hohenzollern' in den an den Vergleichsgesprächen beteiligten Einrichtungen gefordert".

Georg Friedrich Prinz von Preußen bestreitet das und verklagte die "Frankfurter Allgemeine", als diese Wöhlerts Aussage zitierte. Das Gericht gab ihm nun vorläufig recht. Wöhlert bleibt jedoch bei seiner Darstellung. Die umstrittene Forderung sei "im Zuge" der Verhandlungen vor Juli 2019 erhoben worden. Die "FAZ" will Rechtsmittel einlegen.

klw
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