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Migration Innenministerium will Asylverfahren beschleunigen

Jetzt soll zum einen die Rechtsprechung vereinheitlicht und zum anderen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden.
aus DER SPIEGEL 42/2022
Asylsuchende in Berlin

Asylsuchende in Berlin

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Das geht aus einem Entwurf für ein neues Gesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor. Demnach soll in einem ersten Schritt die Klärung von Grundsatzfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden – in der Hoffnung, so auf längere Sicht zu einer bundesweit einheitlichen Rechtsprechung zu kommen und die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte zu mindern. Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Dauer asylrechtlicher Gerichtsverfahren mehr als zwei Jahre. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bamf zu entlasten, soll zudem die drei Jahre nach Gewährung des Schutzstatus vorgenommene Regelüberprüfung der Asylbescheide entfallen. Künftig soll nur noch bei konkretem Anlass geprüft werden, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme erfolgt. Außerdem soll die zurzeit staatlich angebotene, freiwillige Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende durch unabhängige Einrichtungen erfolgen. Davon erhofft sich das Innenministerium bei den Antragstellern eine größere Kooperationsbereitschaft.

kor, rol
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