»Mega-Fab« in Sachsen-Anhalt Bundesregierung lehnt höhere Subventionen für Intel-Großfabrik ab
Geplante Chipfabrik in Magdeburg (Grafik): Wankt das Großprojekt?
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Das Großprojekt des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg erhält einen empfindlichen Dämpfer: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Forderungen nach weiteren Subventionen für den Bau der Fabrik vorerst eine Absage erteilt. Derzeit verhandele man mit dem Unternehmen »über die konkrete Ausgestaltung einer etwaigen Förderung«, heißt es in einer Antwort auf eine Frage des Leipziger Linkenabgeordneten Sören Pellmann, die dem SPIEGEL vorliegt. Das Ministerium geht demzufolge »nicht von einer Erhöhung des Förderrahmens« aus.
Für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland dürfte das eine schlechte Nachricht sein. Denn im vergangenen Jahr war die Hoffnung groß, die milliardenschwere Ansiedlung könne zu einem massiven Aufschwung in der ganzen Region sorgen. Zuletzt war jedoch die Sorge aufgekommen, das Vorhaben könnte wesentlich kleiner ausfallen, sich verzögern oder gar scheitern: Ursprünglich wollte Intel umgerechnet 17 Milliarden Euro investieren, inzwischen wären aber wohl fast 24 Milliarden Euro nötig, wie die Magdeburger »Volksstimme« bereits im Dezember berichtet hatte – unter anderem wegen Inflation und höherer Energiekosten.
Tausende Stellen sollen entstehen
Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Peter Altmaier (CDU), hatte Intel im Oktober 2021 für den Bau der Halbleiterfabrik finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Ursprünglich ging es um 6,8 Milliarden Euro – für den Fall, dass die Europäische Kommission dem zustimmt. Diese beihilferechtliche Genehmigung liege noch immer nicht vor, teilte das Ministerium nun mit.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte das Großprojekt euphorisch begrüßt – und zuletzt versucht, es auch mithilfe einer umstrittenen Regelung zu stützen: Finanzminister Michael Richter (CDU) legte einen Gesetzentwurf vor, wonach zusätzliche Ausgaben »zur Realisierung von Ansiedlungen mit landespolitisch überragender Bedeutung« vom Finanzausschuss gebilligt und somit am Landtag vorbei genehmigt werden könnten. Kritik an dieser »Lex Intel« regte sich auch innerhalb der CDU, der Landesrechnungshof bezeichnete die Regelung als verfassungswidrig.
Intel hatte im vergangenen Jahr angekündigt, im Südwesten von Magdeburg bis 2027 zunächst zwei Halbleiterproduktionen aufzubauen. Die »Mega-Fab« auf einer Fläche von 450 Hektar soll dauerhaft mindestens 3000 Hightech-Arbeitsplätze schaffen, hinzu kommen laut Intel wohl Zehntausende weitere Stellen etwa bei Zulieferern und Partnern.
Ursprünglich sollte in den kommenden Monaten der erste Spatenstich erfolgen, inzwischen aber ist auch das unklar: Intel will sich auf keinen Termin für den Baubeginn festlegen. Die Vorarbeiten auf dem bereits an Intel verkauften Gelände am Stadtrand von Magdeburg haben indes trotzdem begonnen: Für notwendige archäologische Untersuchungen sind erste Bagger angerollt.
