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Interview »Investoren warten lieber noch ab«

aus DER SPIEGEL 30/2022
Meyer

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Foto: NLT

Schleppende Genehmigungen, langsame Behörden? Laut Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, hakt der Ausbau der Windkraft an anderer Stelle.

SPIEGEL: Herr Meyer, warum dauert es so lange, ein Windrad auf einen Acker zu setzen?

Meyer: Das hat vielfältige Ursachen. Darunter auch aktuelle Diskussionen in der Energiekrise. Investoren warten derzeit lieber noch ein paar Monate ab, ob der Staat vielleicht andere Standorte ermöglicht oder neue zusätzliche Subventionen zur Verfügung stellt. Im vergangenen Jahr gingen in Niedersachsen 104 Windräder in Betrieb, dieses Jahr sollen es bisher gerade mal um die 50 sein.

Aus: DER SPIEGEL 30/2022

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SPIEGEL: Der Staat bremst den Prozess, anstatt ihn zu beschleunigen?

Meyer: An den Genehmigungsverfahren in den Landkreisen liegt es jedenfalls nicht. Durchschnittlich dauert das Verfahren für einen geplanten Standort nur 132 Tage. Um mehr Windräder zu errichten, bräuchten wir insgesamt mehr Anträge und eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene, wo Investoren beraten werden und die nötigen Unterlagen bereitliegen. Die politische Debatte um den Ausbau regenerativer Energien muss sich nun beruhigen, sonst entsteht nur neue Unsicherheit.

SPIEGEL: Wo hakt es noch, wenn die Genehmigungen so zügig durchlaufen?

Meyer: Die größten Verzögerungen kommen nach dem Genehmigungsbescheid. Es gibt derzeit mehr als 270 genehmigte Windkraftanlagen in Niedersachsen, die insbesondere aufgrund der Klagen von Anwohnern nicht realisiert werden können. Die Prozesse ziehen sich manchmal über Jahre.

SPIEGEL: Die Bundesregierung will die Verfahren vereinfachen und hat den Klageweg rechtlich begrenzt. Ein richtiger Schritt?

Meyer: Das hilft. Ich bin aber skeptisch, ob das auch ausreicht. Die Prozesse dauern immer noch zu lange. Und selbst die Modernisierung einer alten Windkraftanlage, die bereits genehmigt ist, bedarf eines neuen Genehmigungsverfahrens. Auf dem Klageweg können dann wieder wertvolle Jahre verloren gehen. Das darf nicht sein.

SPIEGEL: Sie wollen die Bürger außen vorhalten?

Meyer: Nein. Wenn es berechtigte Argumente gegen den Bau eines Windrads gibt, müssen sie auch Gehör finden. Es ist allerdings fatal, dass sich Gerichte oft mehrmals mit den Einwänden befassen müssen. Stattdessen sollten wir die Akzeptanz befördern durch finanzielle Anreize vor Ort, wie Mecklenburg-Vorpommern das mit seinem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz vormacht. Beides würde helfen – und dem Klima würde es auch dienen.

gud
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