Drohschreiben an Linkenpolitikerin Privatadresse, abgefragt vom Polizeicomputer

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Todesdrohungen bekommen. Die Spur führt zu Computern der Polizei. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bereits ein Beamter vernommen.
Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
Janine Wissler, Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag

Janine Wissler, Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag

Foto:

Müller-Stauffenberg/ imago images

Immer wieder derselbe Absender: "NSU 2.0" steht unter jedem der mittlerweile vier Drohschreiben, die ein Unbekannter an die private E-Mail-Adresse von Janine Wissler, der Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, geschickt hat. Die Schreiben enthalten Drohungen gegen das Leben, so fassen es hessische Ermittler zusammen, sie enthalten Nazi-Floskeln wie "Heil Hitler" - und sie enthalten vor allem Informationen, die aus öffentlichen Quellen nicht so ohne Weiteres zugänglich sind, etwa zur Wohnadresse der Politikerin.

Die beiden bislang letzten Schreiben erhielt Janine Wissler am vergangenen Samstag und in der Nacht von Montag auf Dienstag. Sie wurden offenbar weit gestreut und auch an andere Landespolitiker verschickt, darunter den hessischen Innenminister Peter Beuth und Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU). Die beiden ersten Morddrohungen hatte Wissler bereits Mitte Februar bekommen und an das hessische Landeskriminalamt weitergeleitet.

Was die Linkenpolitikerin damals nicht erfuhr: Nur wenige Tage zuvor war damals ihre Privatadresse an einem Polizeicomputer in einem Wiesbadener Revier abgefragt worden. Das bestätigten jetzt Sicherheitskreise dem SPIEGEL.

Persönliche, nicht öffentliche Daten

Der Fall erinnert frappierend an die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im Jahr 2018 begannen. Auch damals waren kurz zuvor persönliche, öffentlich nicht bekannte Daten zur Adresse der Juristin in einem Polizeicomputer in Frankfurt am Main aufgerufen worden. Bei ihren Ermittlungen waren Polizeibehörden damals auf eine rechtsextreme Chat-Gruppe aus insgesamt sechs Polizeibeamten gestoßen, die inzwischen vom Dienst suspendiert sind. Bis heute haben das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings nicht herausgefunden, wer die Datenabfrage gemacht hat. Angeblich hatten zahlreiche Beamte Zugang zu dem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Basay-Yildiz hat mittlerweile mehr als ein Dutzend Drohmails von diesem Absender erhalten.

Im aktuellen Fall Wissler konnte nach SPIEGEL-Informationen ein Wiesbadener Beamter ermittelt werden, unter dessen persönlicher Kennung im Februar unter anderem Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem amtlichen Verzeichnis abgerufen wurde. Der Polizist sei vernommen worden. Er habe die Abfrage aber bestritten und ausgesagt, möglicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Man habe dem Beamten das Gegenteil nicht nachweisen können, heißt es in Ermittlerkreisen. Deshalb werde der Mann jetzt in den Akten offiziell als "Zeuge" geführt. Eine Verbindung zu der rechtsextremen Chat-Gruppe in Frankfurter Polizeikreisen habe man ebenfalls nicht ermitteln können. Allerdings fand, anders als in Frankfurt, offenbar auch keine Durchsuchung der privaten Datenträger des Wiesbadener Beamten statt.

70 Verdachtsfälle

Die hessische Polizei muss sich spätestens seit der Drohung gegen Basay-Yildiz mit zahlreichen Rechtsextremismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Innenminister Beuth hatte mehrfach angekündigt, die Fälle würden mit allem Nachdruck verfolgt. Das hessische LKA hatte zeitweise 60 Beamte in einer Arbeitsgruppe "AG 21" eingesetzt, um über 70 Verdachtsfällen innerhalb der Polizei nachzugehen. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, mehrere Beamte aber auch bereits aus dem Dienst entfernt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Drohmails gegen Basay-Yildiz und Wissler von demselben Verfasser oder derselben Verfasserin stammen müssen. Die Spur der Absenderadresse verliere sich allerdings im Darknet, heißt es in Ermittlerkreisen. Offenbar fühle sich der Verfasser der Mails extrem sicher. Insgesamt werden ihm von der hessischen Polizei mittlerweile mehr als 50 Drohmails zugerechnet, die zum Teil an andere Politiker, aber auch an Medien und Schauspieler gingen.

Weder Wissler noch das LKA wollen momentan zu dem Fall Stellung nehmen.

In hessischen Sicherheitskreisen heißt es, die Regeln zur Abfrage am Polizeicomputer müssten weiter verschärft werden. Entsprechende Pläne seien in Vorbereitung.

Der innenpolitische Sprecher der Linkenfraktion im Landtag forderte den Innenminister Beuth auf, alle vorliegenden Informationen zu den Drohmails auf den Tisch zu legen und endlich engagierter gegen Bedrohungen und rechtsextremen Terror vorzugehen. "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt", sagte Hermann Schaus.