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31. März 2011, 18:20 Uhr

Japans Atomgigant Tepco

Filz, Vetternwirtschaft, Fukushima

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Transparenz und Selbstkritik sucht man vergeblich bei Japans Atomkonzern Tepco. Systematisch verschleiert das Unternehmen, was im AKW Fukushima tatsächlich passiert. Die Desinformation hat Methode: Industrie und Kontrollgremien sind aufs Engste miteinander verflochten.

Hamburg - In Japan ist ein Phänomen weit verbreitet, das mit dem Begriff "Amakudari", "vom Himmel herabsteigen", beschrieben wird. Wer als Staatsdiener nach der Pensionierung in die Privatwirtschaft wechselt, der "steigt vom Himmel herab" - und arbeitet dann häufig für ein Unternehmen, das er zuvor als Beamter noch zu kontrollieren hatte.

Die umstrittene Praxis ist in Japan seit Jahrzehnten gang und gäbe, mehr als 20.000 Fälle sind durch eine Studie der Regierung belegt. Auch in der japanischen Atomindustrie wird "Amakudari" gepflegt. Dort scheint die Vernetzung zwischen Regierung, Kontrolleuren und Wirtschaftsbossen besonders eng - die Folgen werden nun angesichts der verheerenden Pannen am Unglücks-AKW Fukushima sichtbar.

Rund einen Monat vor dem verheerenden Tsunami hatte die Nationale Atomsicherheitsbehörde (Nisa) dem Fukushima-Betreiber Tepco erlaubt, seinen 40 Jahre alten Reaktor weitere zehn Jahre zu betreiben. Zwar prangerte die Nisa wenig später massive Schlampereien bei Sicherheitskontrollen an, sie gewährte Tepco aber eine großzügige Frist zur Korrektur. Ein unmittelbares Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks bestehe nicht, entschied die Behörde. Sonstige Konsequenzen für die Tepco-Bosse? Keine.

Dabei hatten Störfälle bei dem AKW-Giganten fast schon Tradition, der Konzern vertuschte jahrelang Pannen.

Die Milde der Atomaufsicht überrascht im Rückblick nicht, denn die Kontrolleure haben eine schwierige Doppelrolle zu erfüllen. Sie sind dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Meti) unterstellt, dessen Aufgabe es auch ist, die Atomenergie in Japan zu fördern. Das Ministerium hat somit zwei Funktionen inne, die nur schwer in Einklang zu bringen sind. Zum einen soll das Meti für den Ausbau der Nukleartechnologie in Japan und im Ausland werben. Zum anderen soll es eben jene Industrie überwachen. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Vom Ministerium ohne Umwege zu Tepco

Beamte des Industrieministeriums steigen munter "vom Himmel herab" - direkt in die Chefetagen von Tepco und Nisa. So ist eine undurchsichtige Dreiecks-Beziehung zwischen Politik, Atomaufsicht und Energieunternehmen entstanden. In Japan sorgte zuletzt die Personalie Toru Ishida für Aufsehen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Asahi" heuerte der 58-Jährige nur vier Monate nach seinem Rücktritt als Staatssekretär für Ressourcen und Energie bei Tepco als Berater an. Er gilt als heißer Kandidat für einen Vorstandsposten. Erst im vergangenen Juni hatte Susumu Shirakawa seinen Posten als stellvertretender Tepco-Direktor aufgegeben - auch er hatte zuvor jahrelang im Industrieministerium gearbeitet.

Die Verbindungen Tepcos zur Politik sind glänzend. Und dank der Dreiecks-Connection mit dem Industrieministerium gilt das gleiche für die Kontakte zu den Kontrolleuren.

Der Leiter der Atomsicherheitsbehörde, Nobuaki Terasaka, arbeitete zuvor jahrelang im Industrieministerium, unter anderem auch in der Abteilung für Ressourcen und Energie. Und Hidehiko Nishiyama, der in der jetzigen Krise als eine Art Nisa-Sprecher fungiert, wird auf der Homepage des Ministeriums noch immer als Leiter der Abteilung Handelspolitik geführt. Kaum vorstellbar, dass solche Verflechtungen die Arbeit der Kontrolleure nicht beeinflussen.

Nishiyama verteidigt das System dennoch: Die werbende Funktion des Industrieministeriums behindere nicht dessen Kontrollfunktion, sagte er laut einem Bericht des "Wall Street Journal". Der Unfall in Fukushima sei nicht aufgrund bequemer Verbindungen zwischen Regierung und Kontrolleuren geschehen, es gebe keinen Anlass, die Regulierung zu überdenken.

Kritik kommt aus den Reihen der Opposition: "Das Ministerium hat unverfroren pensionierte Beamte in die Energiewirtschaft geschickt, und Politiker haben Spenden für den Wahlkampf erhalten", sagt Taro Kono, Abgeordneter der oppositionellen Liberaldemokraten, die bis 2009 jahrzehntelang an der Regierung waren. "Im Gegenzug durften die Energieunternehmen ihre regionalen Monopole behalten."

Ein zahnloser Aufpasser

Laut "Wall Street Journal" sitzen frühere Ministeriumsbeamte auch in den Vorständen anderer Energieunternehmen. Doch Tepco ist der größte Stromanbieter des Landes: Der Konzern hält das Monopol im Großraum Tokio, versorgt mit knapp 45 Millionen Kunden mehr als ein Drittel der japanischen Bevölkerung - und betreibt insgesamt 17 Atomreaktoren. Scharfe Kontrollen mussten die Tepco-Bosse in der Vergangenheit nicht fürchten.

Zwar gibt es seit Anfang des Jahrtausends auch noch die unabhängige Atomaufsichtsbehörde JNES, die laut Regierungsangaben den Auftrag hat, die "Infrastrukturen zu verbessern, die zu einer effektiven Umsetzung der Nisa-Sicherheitsvorschriften beitragen". Dumm nur: Die JNES darf laut "Wall Street Journal" keine Inspektionen durchführen oder Korrekturen anordnen - ein ziemlich zahnloser Aufpasser.

Am 15. März, vier Tage nach dem Tsunami, hatte dann auch Regierungschef Naoto Kan genug vom Missmanagement der Tepco-Bosse. Er tauchte höchstpersönlich in der Firmenzentrale auf und brüllte die verdatterten Ingenieure an: "Was ist hier eigentlich los?" Kurzerhand ernannte sich der Premier selbst zum Chef des Krisenstabs.

In seine Demokratische Partei DJP hatten die Japaner beim Machtwechsel 2009 große Hoffnungen gesetzt. "Schluss mit Amakudari", lautete ein Wahlversprechen der neuen Regierung. Eingelöst hat sie es bis heute nicht.

Mitarbeit: Rosa Vollmer

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